Libyen

In deutsch: Beschlüsse der EU-Staatsschefs zur Asylpolitik

Insgesamt 25 Punkte umfasst das Dokument mit den Beschlüssen aus der gestrigen Sitzung des Rats der Staatsschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Davon entfallen 12 Punkte bzw. dreieinhalb Seiten auf das Thema Migration, zweieinhalb weitere Seiten sind der ‚Sicherheit und Verteidigung gewidmet. Eineinhalb Seiten dem Thema ‚Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sowie je knapp eine weitere Seite den Schwerpunkten ‚Innovation und Digitales‘, sowie ‚andere Themen‘.

Es lohnt sich, die Beschlüsse zur Migration in ihrer Gänze selbst zu lesen, anstatt sich auf Auszüge in der aktuellen medialen Berichterstattung zu verlassen. Wir haben sie daher nach bestem Wissen und Gewissen hier für Sie übersetzt:

Grund- und Menschenrechte zur Disposition gestellt

In den vergangenen Wochen gab es zwei Entwicklungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben: Der G20-Gipfel in Hamburg, die Demonstrationen dort und das Vorgehen der Polizei. Und andererseits Flüchtlinge, die sich von Libyen aus aufmachen (wollen) nach Europa.
Was den beiden Ereignissträngen gemein ist?! Demonstranten bzw. Flüchtlinge nehmen legitime, fundamentale Rechte wahr. Doch der Umgang von Politik und Sicherheitsbehörden mit diesem Ansinnen zeigt bemerkenswerte Gemeinsamkeiten …

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

Friedensforscher der führenden deutschen Institute haben heute in Berlin das Friedensgutachten 2016 vorgestellt: Darin fordern sie von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.