Regierungserklärung der Kanzlerin zur 'Digitalisierung'

Viele Worthülsen, kein Konzept und weitere Beratergremien lassen nur eines mit Sicherheit erkennen: Deutschland wird auch mit der neuen Merkel-Regierung weiter abgekoppelt vom notwendigen und sinnvollen Fortschritt in Sachen Informations- und Kommunikationstechnik und -nutzung. Und weiter abhängig vom gar nicht mehr so befreundeten Amerika und anderen Ländern. | LEsedauer: Ca. 5 Minuten

Gestern, in der Regierungserklärung der Kanzlerin [1], ging es auch um „Digitalisierung“. Diese leere Worthülse, denn was eigentlich ist „Digitalisierung“?!, diente als Oberbegriff für all das, was die neue Regierung glaubt sagen zu müssen zu Informations- und Kommunikationstechnik in der Arbeitswelt und den Verwaltungen und zur dringend notwendigen Modernisierung. Was dabei herauskam war ein Mischmasch von Schlüsselbegriffen, die anscheinend unbedingt vorkommen mussten: Wie eben ‚Digitalisierung‘, ‚Daten als Rohstoff‘, ‚künstliche Intelligenz‘, ‚Roboter‘, ‚Zukunftsfähigkeit‘ … Und dazwischen immer wieder ’soziale Marktwirtschaft‘. Die nicht unbedingt etwas mit den fachlich-technischen Themen zu tun hat, wohl aber ankündigen soll, dass auch bei Daten, Automatisierung und Zukunftsfähigkeit der Markt es richten soll und wird.

Auch zur aktuellen Facebook-Affäre [A] fiel ihr als erstes die ’soziale Marktwirtschaft‘ ein. Das lässt Schlimmes befürchten. Zumal sie danach, wie schon ihr früherer Innenminister De Maizière [2], wieder einmal die Frage thematisierte, ob der einzelne, von dem die Daten stammen oder den sie betreffen, auch wirklich der Eigentümer „seiner“ Daten sein soll.

Viele Bürger und Unternehmen außerhalb der Großstädte, die seit Jahren händeringend warten auf schnelle Datenleitungen werden abgespeist mit dem Merkel’schen „Wollen“ [B], sowie [c]: Bis 2025 (sic!), will die neue Regierung, „dass alle Zugang haben“. Das war’s! Mehr nicht! Das erinnert fatal an die leeren Versprechungen zum Klimawandel. Und lässt befürchten, dass Deutschland noch weiter zurückfällt hinter die notwendigen Mindeststandards der IT-Infrastruktur einer modernen Gesellschaft.

Irgendetwas Konkretes findet sich nicht in diesem Salat aus vielen Worthülsen und nicht vorhandenem Konzept. Stattdessen werden Uralt-Kamellen, d.h. IT-Vorhaben, die schon seit Jahren nicht in die Pötte kommen (, wie die IT-Systeme des Bundes [C],) wieder aufs Tapet gehoben. Wird als Lösung der anstehenden großen Probleme ein „Bürgerportal“ verkauft, das schon in der Vergangenheit als Fehlplanung bezeichnet wurde [3] und nur ein nächstes sein wird in der langen Reihe gescheiterter oder verkrüppelter IT-Projekte des Bundes.

Das Einzige, was für die Kanzlerin wirklich sicher ist, ist der Bedarf an neuen Beratergremien: Gleich zwei davon sollen eingerichtet werden, nämlich ein Kabinettsausschuss Digitalisierung, dessen Aufgaben ungenannt bleiben. Und ein Digitalrat, der viele mit Pöstchen und Einkünften versorgen wird: Er soll „mit Vertretern und Sachverständigen aller Bereiche“ besetzt sein und „mich (also die Kanzlerin) und die ganze Bundesregierung“ beraten. [b]„Denn neue Erkenntnisse müssen wegen des rasanten Wandels natürlich möglichst schnell in politisches Handeln umgesetzt werden.“

Ob sie da nicht etwas gründlich missverstanden hat?! Mit heißer Nadel Gestricktes, konzeptloses Gewurstel, ohne Kenntnis und Verständnis für die eigentlichen Probleme und vielfältigen systemischen Zusammenhänge, wird auch weiterhin nur Milliarden Steuergelder in „den Markt“ pumpen. Während gleichzeitig das Land weiter abgekoppelt wird vom notwendigen und sinnvollen Fortschritt. Und weiter abhängig (gemacht) wird von Produkten und Technologien aus dem gar nicht mehr so befreundeten Amerika bzw. Taiwan, Korea, Singapur oder China. Das ist das Einzige, was diese Regierungserklärung in Sachen „Digitalisierung“ mit Sicherheit erwarten lässt.

Doch machen Sie sich am besten selbst ein Bild [a] …

„Was immer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden.“

„Wir müssen den Treiber des Wandels unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt gestalten: Das ist der digitale Fortschritt. Was immer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden. Wo früher Massenproduktion stattfand, findet heute individuelle Produktion mit der Stückzahl 1 statt.“

„Daten werden zum Rohstoff des 21. Jahrhunderts“

„Daten werden zum Rohstoff des 21. Jahrhunderts, insbesondere Daten über das Verhalten und die Wünsche der Kunden. Hersteller, ihre Maschinen und Produkte werden digital und zwar global vernetzt. Menschen und Maschinen, Maschinen, d.h. Roboter arbeiten zusammen. Und Maschinen können mit Hilfe der künstlichen Intelligenz zu lernenden Systemen werden. „

Tempo – Zukunftsfähigkeit und neue Bewährungsprobe für die soziale Marktwirtschaft

„Und alle diese Entwicklungen vollziehen sich in einem atemberaubenden Tempo. Die Geschwindigkeit des Handelns, man kann auch sagen, das Tempo des Handelns, wird zum entscheidenden Faktor unserer Zukunftsfähigkeit.
Und das bedeutet: Die soziale Marktwirtschaft mit Ludwig Erhard‘s Versprechen vom Wohlstand für Alle muss eine neue Bewährungsprobe bestehen.“

Die Rolle der Politik dabei

„Und was genau ist die Rolle der Politik unter diesen Umständen?! Zunächst einmal, wie vor siebzig Jahren, während der Anfänge der sozialen Marktwirtschaft, muss die Politik Leitplanken setzen. Den rechtlichen Rahmen schaffen. Im Wettbewerbsrecht. Im Steuerrecht. Bei der Frage der Sicherung des Eigentums – einer der Kernfragen der sozialen Marktwirtschaft.

Und wem gehört jetzt der Rohstoff des 21. Jahrhunderts?

„Und genau hier stellen sich die schwierigsten Aufgaben: Wenn Daten der Rohstoff der Zukunft sind, dann entscheidet die Souveränität des Menschen über diese Daten und damit auch über die Frage ihres Eigentums und damit der Teilhabe jedes einzelnen. Wird der Einzelne auf neue Weise ausgebeutet, weil die Daten privaten Monopolen oder Staaten gehören? Oder schaffen wir es, ein faires System des Dateneigentums zu schaffen? Diese Fragen sind Herausforderung und Chance, nicht nur in Deutschland, sondern für die Europäische Union insgesamt.“

Ganz aktuell: Facebook

„Und die Frage dessen, was uns in diesen Tagen mit Facebook beschäftigt und was da passiert ist mit den Daten, ist ja nur ein Ausschnitt aus der gesamten Frage. Und deshalb hat Europa und deshalb hat Deutschland mit der Erfahrung der sozialen Marktwirtschaft hier die einmalige Chance, hier wieder ein gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen, aber dafür haben wir noch einen weiten Weg zu gehen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein erster, kleiner, zaghafter Schritt, aber den müssen wir weiter gehen, wenn wir es gerecht machen wollen.“ [Beifall]

Infrastruktur wird auch noch gebraucht …

„Natürlich ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung die Infrastruktur. Das heißt der Ausbau von Breitband. Wir wollen, dass alle Zugang haben bis 2025. Wir wollen den Ausbau der 5G-Netze flächendeckend durchsetzen. Und hierfür haben wir im Koalitionsvertrag den Weg vorgezeichnet.“

IT-Vorhaben der Bundesregierung, die schon seit Jahr(zehnt)en nicht in die Pötte kommen …

„Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung, um die IT-Systeme des Bundes zu bündeln. Das Kanzleramt wird hierbei seine koordinierende Funktion stärken. Wir brauchen eine digitale Verwaltung beim Umgang der Bürger mit ihrem Staat auf allen Ebenen. Dem dient die Schaffung eines Bürgerportals mit einem Zugang für jeden Bürger zu allen öffentlichen Stellen. Alle Ministerien werden ihre digitalen Kompetenzen verstärken, von Wirtschaft 4.0 bis zu Arbeit 4.0, im Forschungs- , Gesundheits- und Landwirtschaftsbereich, um nur einige zu nennen.“

… und wieder mal neue Beratergremien

„Wir werden einen Kabinettsausschuss Digitalisierung schaffen. Um die gesamte Breite der durch die Digitalisierung entstehenden, neuen, gesellschaftlichen Entwicklungen zu erfassen und zu durchdringen, werde ich einen Digitalrat mit Vertretern und Sachverständigen aller Bereiche gründen, der mich und die ganze Bundesregierung beraten wird. Denn neue Erkenntnisse müssen wegen des rasanten Wandels natürlich möglichst schnell in politisches Handeln umgesetzt werden. „ – Beifall – nächstes Thema …

Fußnoten

[a] Es handelt sich um den vollständigen Teil der Regierungserklärung von Angela Merkel im Deutschen Bundestag vom 21.03.2018, von dem der gesamte Mitschnitt unter der in [1] angegebenen Adresse zu finden ist. Der transkribierte Ausschnitt zur ‚Digitalisierung‘ beginnt bei Minute 44 und endet viereinhalb Minuten später.

[b] Wird damit der IT-Beauftragte der Bundesregierung („Bundes-CIO“) und seine Dienststelle ergänzt – oder überflüssig?!
Er hat doch schon umfangreiche Aufgaben, wie hier aufgelistet ist.

[c] Extra3 hat sich vor kurzem mal vorgeknöpft, wie oft die Kanzerlin schon (nicht eingehaltete) Versprechungen zum Breitbandausbau gemacht hat. Hier zum Nachsehen, von 20:55 bis 21:50. Es waren die gleichen Ankündigungen in 2009, 2009, 2011, 2014 und 2017. Wer soll da noch glauben, was die Kanzlerin 2018 verspricht?!

Quellen

[1] Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 21.03.2018 im Deutschen Bundestag
über https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7211342#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjExMzQy&mod=mediathek

[2] De Maizière hält Losung „Meine Daten gehören mir“ für falsch, 18.02.2017, Heise
https://www.heise.de/newsticker/meldung/De-Maiziere-haelt-Losung-Meine-Daten-gehoeren-mir-fuer-falsch-3630322.html

[3] Beta-Flop: Das Online-Bürgerportal des Bundes ist eine Fehlplanung, 01.08.2017, WDR
https://blog.wdr.de/digitalistan/beta-flop-das-online-buergerportal-des-bundes-ist-eine-fehlplanung/

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