Europäische Kommission (EU-Kommission)

Wie sich die ‚Welt‘ ihre ‚Fakten‘ selbst produziert

Die Welt Online – seit Wochen auf dem Trip der Hetze gegen Ausländer – hat gestern eine neue Kampagne losgetreten: Diesmal geht es gegen 1,5% aller 15,3 Millionen Kindergeldempfänger. Nämlich solche Kinder, die im Ausland leben und für die Kindergeld gezahlt wird, weil ihre Eltern Deutsche sind bzw. in Deutschland arbeiten. Aus den an die zehn Artikeln allein gestern in der Welt Online zu diesem Thema entsteht der Eindruck vom flächendeckenden Betrug. Allerdings hat die Zunahme nach Auskunft einer Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit meist weniger mit Betrug zu tun, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“.
Eingebettet in einen meinungs’starken‘ Artikel lancierte die Welt Online dann gestern noch eine Leserbefragung: Die prompt zum gewünschten Ergebnis führte: 83% „der Deutschen“ (sic!!) wird 24 Stunden später behauptet, seien gegen Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland.
„Journalismus“ solcher Art kann so einfach sein …

Abgasskandal: Rechtsdurchsetzung unerwünscht?

Seit 2015 schwelt der Abgasskandal: Freiwillige Rückrufaktionen und eine weitgehende Selbstkontrolle nehmen die Automobilindustrie in Deutschland aus der Verantwortung. Während in den USA Verbraucher umstandslos entschädigt werden, warten deutsche Verbraucher bisher vergeblich auf die Einführung der Musterfeststellungsklage. Die steigende Luftverschmutzung in den Städten belastet die Gesundheit der Bürger, während die drohenden Fahrverbote die Automobilindustrie nur mittelbar unter Druck setzen.

EU wird vor den NATO-Karren gespannt

Klammheimlich haben die EU-Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava einer wesentlich verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugestimmt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte sie im Juli mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ausgearbeitet und verabschiedet.

Im Windschatten des Brexit: EU-Kommission und EZB gaben umfassende Garantien für Italiens Banken

Aktien italienischer Banken, ohnehin stark unter Druck, stürzten in Folge des Brexit weiter ab. Ein Bail-In – Rettung auf Kosten der Anteilseigner und Guthabeninhaber – erschien nicht durchsetzbar, ein Bail-Out – Rettung aus Steuergeldern – hätte vor allem Deutschland stark belastet. Merkel und Schäüble waren daher dagegen. Renzi, der italienische Premier verlangte Hilfe von der EU und EZB und erhielt weit mehr als gefordert. Der Fall belegt: Das aktuelle Finanzsystem ist weder durch Bail-In noch durch Bail-Out noch zu retten. So bleibt nur noch das Gelddrucken, sprich die Hyperinflation.

Registrierungszwang für freiwillige Helfer in Griechenland

Griechische Regierung verlangt von Hilfsorganisationen detaillierte Informationen über alle freiwilligen Helfer | Teil der EU-Strategie, um die „Ausschiffung“ von Flüchtlingen in der Ägäis unter staatliche bzw. EU-Kontrolle zu bringen | Krasser Widerspruch zum Rechtsschutz der EU für Nichtregierungsorganisationen