Beiträge zum Stichwort ‘ Europäische Kommission (EU-Kommission) ’

Automobilindustrie: Freiwillige Selbstverpflichtung statt klare Regulierung

Abgasskandal: Rechtsdurchsetzung unerwünscht?

30. Juni 2017 | Von

Seit 2015 schwelt der Abgasskandal: Freiwillige Rückrufaktionen und eine weitgehende Selbstkontrolle nehmen die Automobilindustrie in Deutschland aus der Verantwortung. Während in den USA Verbraucher umstandslos entschädigt werden, warten deutsche Verbraucher bisher vergeblich auf die Einführung der Musterfeststellungsklage. Die steigende Luftverschmutzung in den Städten belastet die Gesundheit der Bürger, während die drohenden Fahrverbote die Automobilindustrie nur mittelbar unter Druck setzen.



Verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beim EU-Gipfel in Bratislava beschlossen

EU wird vor den NATO-Karren gespannt

17. September 2016 | Von

Klammheimlich haben die EU-Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava einer wesentlich verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugestimmt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte sie im Juli mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ausgearbeitet und verabschiedet.



Gegen den Willen von Merkel und Schäuble

Im Windschatten des Brexit: EU-Kommission und EZB gaben umfassende Garantien für Italiens Banken

5. Juli 2016 | Von

Aktien italienischer Banken, ohnehin stark unter Druck, stürzten in Folge des Brexit weiter ab. Ein Bail-In – Rettung auf Kosten der Anteilseigner und Guthabeninhaber – erschien nicht durchsetzbar, ein Bail-Out – Rettung aus Steuergeldern – hätte vor allem Deutschland stark belastet. Merkel und Schäüble waren daher dagegen. Renzi, der italienische Premier verlangte Hilfe von der EU und EZB und erhielt weit mehr als gefordert. Der Fall belegt: Das aktuelle Finanzsystem ist weder durch Bail-In noch durch Bail-Out noch zu retten. So bleibt nur noch das Gelddrucken, sprich die Hyperinflation.



Asyl und Einwanderung | Griechenland

Registrierungszwang für freiwillige Helfer in Griechenland

23. Februar 2016 | Von

Griechische Regierung verlangt von Hilfsorganisationen detaillierte Informationen über alle freiwilligen Helfer | Teil der EU-Strategie, um die „Ausschiffung“ von Flüchtlingen in der Ägäis unter staatliche bzw. EU-Kontrolle zu bringen | Krasser Widerspruch zum Rechtsschutz der EU für Nichtregierungsorganisationen