PARLAMENTARISMUS

Analyse des Modus Operandi am Beispiel der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung

Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt

23. Juni 2017 | Von

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …



Linke Politiker und Teile der Presse gegen Sarah Wagenknecht

Ist richtig oder falsch eine Frage des politischen Lagers?

27. Juli 2016 | Von

Ein Beispiel für die zunehmend unsachliche politische Debatten-Kultur (?) gibt dieser Tage die Linkspartei ab. Dort erregt man sich – wieder einmal – über Sarah Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsführer im Deutschen Bundestag. Und Teile der Presse nutzen dies als ideale Gelegenheit, um gegen Wagenknecht zu indoktrinieren. Dabei werden Behauptungen aufgestellt, die mit dem, was Wagenknecht tatsächlich gesagt hat, wenig zu tun haben. Doch wer liest schon das Original?!



Einmal alle vier Jahre wählen gehen muss reichen, meint die GroKo

Auch weiterhin kein Volksbegehren auf Bundesebene

11. Juni 2016 | Von

Zum 12. Mal entschied die Mehrheit des Bundestages, dass es in Deutschland auch künftig auf Bundesebene weder Volksbegehren noch Volksentscheid geben wird.



Hat Kanzlerin Merkel Erdogan versprochen, die Armenien-Resolution zu verhindern?!

Vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln

9. Juni 2016 | Von

Erdogan behauptet: Drei, vier Tage vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution habe ihm Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel persönlich versichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Abstimmung zu verhindern, sowie ihr Bestes zu geben, um die Annahme der Armenien-Resolution zu verhindern.
Ob diese Behauptung stimmt oder nicht – eine klare Beantwortung dieser Frage konnte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, erfolgreich vermeiden.
Bei der vehementen Verteidigung ihrer Kanzlerin war Frau Prof. Böhmer dann auch nicht so wichtig, dass inzwischen elf Abgeordnete in der Türkei mit Strafverfahren bedroht werden: Wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei der Armenien-Resolution.



Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag erst nach Mitternacht ein Thema

Linke und Grüne fordern öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestages

7. Juni 2016 | Von

Auf so richtig gute Ideen kommen Grüne immer dann, wenn sie nicht regieren. So auch in diesem Fall. Unter der Federführung von Petra Sitte und Britta Haßelmann haben Linke und Grüne bereits im November 2014 gemeinsam einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse gefordert wird. Erst jetzt wird über diesen Antrag im Plenum abgestimmt.



Demokratie | Bundestag | TTIP

Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch

1. Oktober 2015 | Von

Im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 10.10. greift ein Unionsabgeordneter tief in die Trickkiste: Er unterstellt Campact, Attac und Foodwatch, die unter anderem zu den Organisatoren der Großdemo gehören, fehlende Legitimation und undemokratische Strukturen.