Wie Theresa May und Donald Trump mit Krisen-Inszenierungen das persönliche politische Aus abzuwenden versuchen

Wag the Dog, der Fall Skripal und syrische Chemiewaffen

15. April 2018 | Von | Kategorie: AKTUELLES, MEDIALE KOMMUNIKATION, NATO UND USA, REGIERUNG, RUSSLAND UND OSTEUROPA

Die britische Premierministerin Theresa May und ihr amerikanischer Amtskollege Donald Trump standen unter erheblichem Druck: May wird chaotisches Management und Inkompetenz in Sachen des EU-Austritts vorgehalten, bei Trump ist der Vorwurf von Chaos und Inkompetenz schon gar nicht mehr auf einzelne Aufgabengebiete beschränkt. Zur Ablenkung von Medien und Öffentlichkeit ereigneten sich – welch glückliche Fügung – Giftanschläge: Erst auf Vater und Tochter Skripal, dann auf die syrische Stadt Duma. Wirklich belastbare Beweise existieren in beiden Fällen nicht. Doch die feste Überzeugung von May, Trump oder auch Merkel von der Verantwortung Russlands für diese „Gräueltaten“ genügt vollkommen, um im ersten Fall eine veritable diplomatische Krise und im zweiten Fall einen militärischen Gegenschlag auszulösen, den viele Beobachter als großen Schritt zurück in den Kalten Krieg sehen. Dabei ist die Auflösung doch so einfach: Die Inszenierung dieser Krisen lenkt so wunderbar ab von den eigentlichen Themen: Der Inkompetenz und Selbstherrlichkeit von May, Trump und Kollegen. | Lesedauer: Ca. 10 Minuten

_________________________________________________________________________________________________

Die Schwierigkeiten von Premierministerin May – und ihre kreativen Lösungen

Für die politische Zukunft der britischen Premierministerin Theresa May sah es Anfang März 2018 rabenschwarz aus: Die Zustimmung zum EU-Austritt im eigenen Lande war auf ein Rekordtief gefallen, die Verhandlungen mit der EU stockten und viele essenzielle Fragen für die Zukunft nach dem EU-Austritt waren ungelöst. May wurde relativ offen chaotisches Management und Inkompetenz vorgeworfen.

Vater und Tochter Skripal werden bewusstlos auf einer Parkbank gefunden

In dieser Situation traf es sich gut, dass am 04.03.2018 der bis dahin weitgehend unbekannte Russe Sergej W. Skripal und seine Tochter Julija bewusstlos auf einer Parkbank in London aufgefunden wurden. Skripal, ein ehemaliger russischer Geheimagent, hatte während seines Auslandseinsatzes in Europa auch für den britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet. Dafür wurde er in Russland vor Gericht gestellt, zu 13 Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt, dann jedoch vom damaligen russischen Ministerpräsidenten Medwedew begnadigt und gemeinsam mit drei anderen westlichen Spionen ausgetauscht gegen russische Spione, die vom FBI verhaftet worden waren. Seit 2010 lebte Skripal, offenbar unbehelligt von Anschlägen, in England.

Beschuldigung gegenüber Russland als Ablenkungsstrategie

Für Theresa May war rasch klar, dass es sich „sehr wahrscheinlich“ a) um einen Giftanschlag handelte und b) dass Russland dafür verantwortlich sei. Nachdem sie dies erfolgreich in den Medien lanciert hatte, wurden die Schlagzeilen nicht länger von der Inkompetenz und planlosen Verhandlungsführung ihrer Regierung bei den EU-Austrittsverhandlungen dominiert; sondern vielmehr von Beschuldigungen gegenüber dem bösen Russland.

Inszenierung einer diplomatischen Krise

Der erste Akt des Skripal-Dramas – Vater und Tochter bewusstlos auf der Parkbank – und die dreiste Behauptung von russischer Seite, die doch tatsächlich behauptete, damit nichts zu tun zu haben, lieferten den Anlass für eine Reaktion von May mit ganz harter Hand: Sie ließ russische Botschaftsmitarbeiter ausweisen. Diverse andere westliche Staaten taten es ihr gleich. Unter Diplomaten soll eine solche Ausweisung als relativ harmlose Form des Ausdrucks von Missbilligung gelten. Außenpolitisch konnte dadurch also nicht viel Porzellan zerschlagen werden.

Wohl aber waren die Medien tagelang damit beschäftigt, die nächsten Länder aufzuzählen und wie viele Diplomaten von dort aus jeweils zurück nach Russland geschickt worden waren. Um tags darauf zu berichten, dass „Putin“ die gleiche Anzahl von Botschaftsmitarbeitern ins jeweilige Ausweisungsland zurück expediert hatte. Ein kindisches Spiel, das seinen Zweck erfüllte, nämlich Schlagzeilen zu produzieren.

Experten zum Fall Skripal – werden ignoriert

Es gibt zahlreiche Experten, die sich öffentlich und kompetent dazu geäußert haben, dass der angeblich von Russland zu verantwortende Giftanschlag auf Vater und Tochter Skripal mit Fakten nicht in Einklang zu bringen ist. Und auch nicht plausibel ist. Wenn Russland seinen früheren Spion acht Jahre nach dem Austausch hätte töten wollen, hätte Russland leicht auch noch bis nach der Fußball-WM im eigenen Lande warten können. Selbst der Laie in Sachen Nervenkampfstoffe fragt sich, warum dieses Novichok, ein Sammelname für extrem gefährliche, tödlich wirkende Nervengifte, von angeblich extrem kompetenten Fachleuten bei der Aufbringung im Eingangsbereich des Skripal-Wohnhauses so präzise dosiert werden konnte, dass Vater Sergej schwer erkrankte, wohl aber überleben wird und Tochter Julija fünf Wochen nach dem Anschlag das Krankenhaus verlassen konnte. Doch leider beherrscht die Erörterung von Fakten oder Erforschung von Plausibilitäten nicht die britischen und auch nicht die sonstigen westlichen Leitmedien.

Feuer auf dem Dach im Hause Trump

May führt Trump an der Hand

Auch der große Amtsbruder mit den blonden Haaren, den Mama May schon beim ersten gemeinsamen Treffen der beiden so fürsorglich an die Hand genommen hatte, benötigte in diesen Tagen Unterstützung: Sein wichtigstes Wahlversprechen, der Bau der Großen Mauer an der Grenze zu Mexiko, kam nicht voran. Eine Pornodarstellerin ließ nicht locker mit ihrer Behauptung, mit dem Präsidenten eine Affäre gehabt zu haben; das wiederum nahm Melania ihrem Gatten sehr offensichtlich sehr übel. Schwiegersohn Kushner und Tochter Ivanka wurden nervös, weil die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller III. ihren Geschäften immer näher kamen. Ein „unglaubwürdiger Schleimbeutel“ namens James Comey, „erwiesenermaßen ein Geheimnisverräter und Lügner“ (so die Worte des blonden POTUS), jedoch früher einmal Direktor der Bundespolizeibehörde FBI, machte großen Wirbel mit der Ankündigung eines Buches. Das dieser Tage erscheinen wird und in dem Comey seine persönlichen Treffen mit dem US-Präsidenten ausbreitete und Mr. Trump mit einem Mafia-Boss verglich. Und dann kam auch noch der langjährige persönliche Consigliere von Mr. Trump, ein Rechtsanwalt namens Tom Hayden [a] Michael Cohen in Bedrängnis, weil das FBI gegen ihn wegen Betrugs und Verdachts wirtschaftskrimineller Geschäfte ermittelt und seine Kanzlei durchsuchte. Jüngsten Artikeln in der US-Presse zufolge kommt im Durchsuchungsbeschluss der Name Trump mehrfach vor.

Trump braucht Themen zur Ablenkung von der Fülle seiner Desaster

Das alles hat, zugegeben, nicht wirklich etwas mit Weltpolitik zu tun. Ist aber aus der Sichtweise von Donald Trump ein „Anschlag auf Amerika“. Und auch in diesem Fall konnten zuverlässig der böse Putin und seine Gefolgsleute, diesmal in Person des noch viel böseren Bassar Al-Assad, verantwortlich gemacht werden: Das „Vieh Assad“ (so wieder die Worte des blonden POTUS) habe nämlich einen Chemiewaffenangriff auf die syrische Stadt Duma führen lassen. Der mindestens 40, andere Berichte sprechen von 75 Menschen das Leben gekostet habe.

Objektive Beweise für diese Behauptung existieren auch in diesem Fall nicht. Warum Syrien, Russland und das angeblich mitverantwortliche Iran eine Fassbombe mit Gift auf eine Stadt werfen soll, die nach Jahren von Rebellen befreit werden konnte, ist auch nicht nachzuvollziehen. UN-Mitarbeiter, die aktuell in Syrien vor Ort sind, können die Behauptungen nicht überprüfen. Russland und Syrien haben die Angelegenheit als einen von Rebellen inszenierten Vorfall eingestuft. Der syrische Präsident Al-Assad hat die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zur Untersuchung vor Ort eingeladen. Die ist dort seit dem 14.04. tätig.


So sehr Donald Trump den Chemiewaffenangriff auch verdammte. Und in einer seiner vielen Twitter-Botschaften „Präsident Putin, Russland und den Iran“ verantwortlich machte „für die Rückenstärkung für das Vieh Assad“. Medial kam die Sache äußerst passend für ihn. Zum einen konnte er Stärke und Entschlossenheit GEGEN Putin und Russland demonstrieren und so alle die Lügen strafen, die behaupten, er, Trump, hänge am Gängelband von Putin. Und zum anderen war die mediale Diskussion im Westen über einen nicht bewiesenen Chemiewaffenangriff und die notwendige militärische Reaktion darauf eine sehr willkommene Ablenkung von den Bedrohungen des Trump’schen Universums.

Unterstützung für Trump durch die Verbündeten (im Geiste)

Die üblichen Partner sprangen Trump eilends zur Seite: Die Bundeskanzlerin zum Beispiel brauchte gar keine objektiven Beweise: Sie „glaubt“ (sic!), „dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt werden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist“. Und leistete sich dann einen nahezu Freud’schen Versprecher: „Das kann auch meinetwegen nochmal nachgeprüft werden. Aber das hilft uns (sic?) bei der Verurteilung des Falles (sic?) jetzt nicht weiter.“

Neue Probleme für Theresa May: Brexit-Abstimmung möglicherweise manipuliert

Auch für Theresa May kam der Chemiewaffenangriff in Syrien nicht ungelegen. Die mediale Aufmerksamkeit für den Fall Skripal war abgeflaut, denn aus zwei Patienten auf dem Weg der Besserung lassen sich nicht länger tägliche Sensationsmeldungen produzieren. Außerdem war neues Ungemach von potenziell erheblicher Sprengkraft für Mrs May aufgetaucht:

Cambridge Analytica und AggregateIQ – Spindoctoren von möglichen Abstimmungsmanipulationen

Ein Whistleblower namens Christopher Wylie hatte erst ausführlich Journalisten des Observer/Guardian darüber informiert, dass und wie die amerikanische Präsidentschaftskampagne, die zur Wahl von Trump geführt hatte, von einer englischen Spindoctor-Firma namens Cambridge Analytica und deren Partnerfirma AggregateIQ manipuliert worden war. Indem diese nämlich Profile von Facebook-Nutzern zur individuell gezielten politischen Einflussnahme missbrauchten. Diese Anschuldigungen hatten die Journalisten von Observer/Guardian monatelang überprüft und validiert. Was zeitnah zur stundenlangen Einvernahme des Whistleblowers Wylie im britischen Parlament führte. Bei der Wylie nach eigener Aussage, drei Aktenordner voller Vertragskopien, Emails und anderer Belege vorlegen konnte. Die er deshalb besaß, weil er jahrelang im Zentrum dieses Firmenkonglomerats gearbeitet hatte. Scheibchenweise musste danach auch Facebook einräumen, dass die Behauptungen nicht nur zutreffend sind, sondern dass nicht nur die anfänglich genannten 50 Millionen Nutzerprofile, sondern 87 – und wie es inzwischen heißt – nahezu jeder Facebook-Nutzer von diesen und vergleichbaren Manipulationen betroffen sein kann.

Gut belegt: Die knappe Zustimmung FÜR den Brexit wurde möglicherweise durch bezahlte Manipulation erreicht

Wylie dürfte bei seiner Anhörung im britischen Parlament glaubhaft gemacht haben, dass seine Sachverhaltsdarstellung belegt ist. Und dass er gewillt ist, damit (weiter) an die Öffentlichkeit zu gehen. So kam es dann auch: Während Trump, May und die übrige Welt erschüttert wurden von einem Chemiewaffenangriff in Syrien, für den es ein wenig an Beweisen fehlt, legten Whistleblower Wylie und Observer/Guardian dann nach. Ihr Vorwurf lautet, dass die ‚Vote Leave‘ (= Stimme für Austritt!)-Kampagne, die maßgeblich vom heutigen britischen Außenminister Boris Johnson beeinflusst war, ebenfalls diese Möglichkeiten der politischen Einflussnahme via Facebook genutzt habe. Das Abstimmungsergebnis über den EU-Austritt in Großbritannien war knapp gewesen: Die Befürworter des Austritts lagen mit knapp zwei Prozent vor den Ablehnern. Wylie sagt nun, dass Stimmen in der entsprechenden Anzahl durch die Beeinflussung via Facebook manipuliert worden sein können. Und dass daher die Zustimmung der britischen Wähler zum EU-Austritt durch bezahlte Manipulation zustande gekommen sein kann. Die ausführliche, gut belegte und plausible Darstellung darüber, die im Observer/Guardian vom 7. April veröffentlicht wurde, hätte bedrohlich werden können für Theresa May und Boris Johnson. Denn da steht ja im Kern, dass die knappe Entscheidung in Großbritannien FÜR den EU-Austritt mit manipulativen Mitteln zustande gebracht wurde. Und dass Boris Johnson und andere Befürworter in der britischen Regierung dafür gezahlt haben und maßgebliche Triebfedern dafür waren.

Theresa May unterstützt den Militärschlag Trump’s gegen Syrien

Uneigennützig, wie Theresa May nun einmal ist, konnte sie sich um das drohende Feuer auf dem eigenen Dach nicht kümmern. Angesichts der Fotos von einem verheerenden Chemiewaffenangriff in Syrien galt es vielmehr, die westlichen Werte zu verteidigen. Und an die Seite des Führers des amerikanischen Volkes zu eilen. Denn auch der stellte in diesen Tagen all seine persönlich-politischen Schwierigkeiten uneigennützig hintan und forderte harte Konsequenzen für die, zumindest auf Fotos eindrücklich dokumentierten, Gräueltaten gegen die Menschlichkeit. Die den kleinen Nachteil haben, dass bisher niemand zuverlässig, nachprüfbar und öffentlich sagen kann, wann und wo diese Fotos eigentlich aufgenommen wurden. Das machte aber nichts aus der Sicht des blonden Donald. Der heftete den Vereinigten Staaten, wiedermal via Twitter das große Verdienst an, „unter meiner Führung“, „die Gegend vom IS befreit zu haben“. Fragte beleidigt, „wo denn das „Danke Amerika!“ bleibt“. Und schwadronierte, dass ein Militärschlag gegen Syrien bald oder auch nicht so bald kommen könnte.

Ein Vorschlag, den Premierministerin May für „richtig und rechtlich zulässig“ erklärte. Das daran liegen mag, dass Frau May keine tieferen Kenntnisse des Völkerrechts hat. Und so überzeugt war von ihrer Ansicht, dass sie auch die (an sich notwendige) Zustimmung des Parlaments erst gar nicht einzuholen versuchte.

Auch der junge französische Präsident, der sich ganz generell die politische Beachtung von seinen Amtskollegen wünscht, wie sie seiner Grand Nation nur angemessen ist, wurde vom „Lasst-mich-auch-mit“-Fieber befallen. Verkündete flugs, dass ihm „Beweise“ vorlägen für die syrisch/russische Urheberschaft des Angriffs. Die öffentlich vorzulegen ihm in der Hektik der Tage allerdings nicht möglich war. Er war vielmehr damit beschäftigt, die Mitwirkung der französischen Streitmacht beim trilateral inszenierten Gegenschlag sicher und medial heraus zu stellen. Einem Gegenschlag, der gerade so bedeutsam sein musste, dass er genug medialen Staub für einige Tage aufwirbelt. Aber dennoch genug Zeichen von „wir meinen’s nicht ganz ernst“ gegenüber Russland in sich trägt, um Putin nicht doch zu einer Gegenreaktion zu provozieren.

Und so kam es dann in der Samstag-Nacht zu einem Raketenangriff auf ‚Stellungen‘ in Syrien. Von denen die russische Seite sagt, die meisten Raketen seien abgefangen worden. Die syrische Regierung gestärktes Selbstbewusstsein zur Schau trägt. Und der Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten auf Twitter einen „perfekt ausgeführten Angriff“ vermeldet und sich bei Frankreich und dem Vereinigten Königreich für deren „Weisheit und die Schlagkraft ihrer ausgezeichneten Streitkräfte“ bedankt. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können, die Auftrag sei ausgeführt.

Kanzlerin Merkel, die aktuell weder mit politisch bedrohlichen Entwicklungen im eigenen Land konfrontiert ist, noch generell den Hang hat, sich durch Aktionismen hervor zu tun, nahm sozusagen virtuell teil am gemeinsamen Erfolg des Westens. Eine direkte Beteiligung der Bundeswehr hatte sie schon frühzeitig ausgeschlossen. Das mag durch politische Zurückhaltung begründet gewesen sein, kann aber auch ganz profan mit der aktuell unbefriedigenden Einsatzfähigkeit des technischen Geräts der Bundeswehr zu tun haben. „Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“. verlautbarte Merkel vor dem Angriff.
Und nachdem die Raketen dann geflogen waren, ließ sie wissen: „Wir begrüßen, dass unsere britischen und französischen Verbündeten in dieser Weise als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Verantwortung übernommen haben. [So sieht wohl Delegatin von Verantwortung aus , das nur am Rande …] Der Angriff war notwendig und angemessen, um die Wirksamkeit des internationalen Verbots von Chemiewaffen aufrecht zu erhalten und um das syrische Regime von weiteren Verletzungen abzuhalten.“

Wag the Dog – über die mediale Inszenierung von Krisen zur Ablenkung der Öffentlichkeit

Fürs erste ist es damit den Regierungschefs der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gelungen, von ihrer persönlich schwierigen politischen Situation abzulenken. Sie haben geschwisterliche Unterstützung erfahren von Amtskollegen, wie Macron oder Merkel, deren eigene Interessenlage es angeraten sein lässt, Unterstützung für Mrs May und Mr. Trump in Szene zu setzen, ohne sich selbst dabei allzu sehr zu exponieren.

NEU ist allerdings gar nichts an diesem Schauspiel. Wer die Wirkung des Krieges als mediale Inszenierung zur Ablenkung von politisch bedrohlicher Situation studieren – und sich dabei noch bestens unterhalten möchte – dem sei empfohlen, sich eine Kopie von „Wag the Dog“ zu besorgen. Eine schwarze Komödie mit dem deutschen Titel „Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“, herausgekommen vor 21 Jahren, in der Robert De Niro als Spindoctor und Dustin Hoffman als Filmproduzent einen fiktiven Krieg zwischen Albanien (“ ,weil das in Amerika keiner kennt…“) und den Vereinigten Staaten medial inszenieren und pushen. Mit dem Ziel, Vorwürfe gegen den US-Präsidenten kurz vor dessen Wiederwahl wegen sexueller Übergriffe gegenüber einer Schülerin in den medialen Hintergrund zu befördern.

In der aktuellen Situation bleibt das Lächeln allerdings im Ansatz stecken. Denn ganz offensichtlich haben die Regierungschefs von Großbritannien und den Vereinigten Staaten nicht die geringsten Skrupel, bis an die Grenze einer militärischen Konfrontation mit Russland zu gehen, wenn sie sich damit ein paar Tage mediale Ablenkung vom eigenen Versagen oder gar von kriminellen Aktivitäten erkaufen können. Nur: Was passiert eigentlich, wenn die beiden oder ihre Verbündeten diese Schwelle überschreiten?

_________________________________________________________________________________________________

Fußnoten

[a]   Tom Hayden ist der Name des juristischen Beraters und Ziehsohns des Paten in der gleichnamigen Roman- und Filmtrilogie von Mario Puzo / Francis Coppola.

Copyright und Nutzungsrechte

(C) 2018 CIVES Redaktionsbüro GmbH
Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an diesem Artikel liegen bei der CIVES Redaktionsbüro GmbH bzw. bei dem bzw. den namentlich benannten Autor(en). Links von anderen Seiten auf diesen Artikel, sowie die Übernahme des Titels und eines kurzen Textanreißers auf andere Seiten sind zulässig, unter der Voraussetzung der korrekten Angabe der Quelle und des/der Namen des bzw. der Autoren. Eine vollständige Übernahme dieses Artikels auf andere Seiten bzw. in andere Publikationen, sowie jegliche Bearbeitung und Veröffentlichung des so bearbeiteten Textes ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist dagegen ausdrücklich untersagt.

_________________________________________________________________________________________________

Schlagworte: , , , , , , , , , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Wir freuen uns über jeden konstruktiven Kommentar. Bitte beachten Sie unsere Netiquette-Regeln