G10-Kommission stoppt Überwachungsmaßnahmen des BND
Was am Mittwoch geschehen ist, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: Die G10-Kontrollkommission hat ihre Zustimmung zu zwei vom BND beantragten Überwachungsmaßnahmen verweigert.
Grund dafür sind weniger die beantragten Überwachungsmaßnahmen. Sondern die Überzeugung der Kommission, dass Druckmittel notwendig sind, um die Regierung zur gesetzlich vorgeschriebenen Kooperation zu bewegen. Die G10-Kommission ist ein Kontrollorgan, das mit nur 4 Mitgliedern besetzt ist, einem noch aktiven, zwei ehemaligen Abgeordneten und einem Richter. Bisher ist dieses Gremium nicht durch besondere Aufmüpfigkeit gegenüber Geheimdiensten oder Regierung aufgefallen. Anlass für das aktuelle Zerwürfnis war die Forderung des Gremiums nach Einsicht in die „Selektorenliste“. Das ist ein Verzeichnis von IP- und sonstigen Kommunikationsadressen und anderen Suchbegriffen, die im Wesentlichen von der NSA stammen und von NSA und BND gemeinsam genutzt werden, um die Rohdaten aus der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND zu durchsuchen.
Die Bundesregierung hat zunächst bei den Amerikanern um Erlaubnis gefragt. Nicht etwa zur Veröffentlichung dieser Liste. Sondern lediglich dazu, dass das dazu im G10-Gesetz vorgesehene Kontrollgremium des Bundestages, das in abhörsicheren Räumen tagt und dessen Mitglieder zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet sind, sich von Art und Umfang dieser Suchbegriffe einen Eindruck verschaffen kann.
Quellen:
Kontrolleure stoppen BND-Aktivitäten, Tagesschau, 03.06.2015
Dem BND droht jetzt ein Spionage-Verbot von ganz oben, 02.06.2015, Welt
Ahnungslos in Aibling, 02.06.2015, Süddeutsche Zeitung
Ahnungslos in Aibling, 21.05.2015, Tagesschau
Neue Selektorenlisten im BND gefunden, 21.05.2015, Tagesschau
Kanzlerin: BND-NSA kein Thema beim Gipfel
Die Kanzlerin sieht offensichtlich auch keinen gehobenen Handlungsbedarf: Die Frage nämlich, ob sie das Thema beim anstehenden G7-Gipfel mit Präsident Obama ansprechen werde, hat sie gegenüber dpa verneint: „Das Konsultationsverfahren mit den USA dafür laufe nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Nach Abschluss des Verfahrens werde sie eine Entscheidung treffen.“
Quelle: Leberkäs und Alphörner für Obama und Merkel, 05.06.2015, Welt
G7-Demo in München: Protest gegen viele Aspekte der aktuellen Regierungspolitik
Man konnte den Eindruck haben, dass zahlreiche, meist sehr junge Hamburger Polizisten überrascht waren, wie sich München präsentiert und wie sich Münchner verhalten.
Bleibender Eindruck der Veranstaltung war für uns, wie vielfältig der Protest war. Da ging es nicht nur gegen TTIP, CETA und TISA, für eine bessere Klimapolitik oder die Bekämpfung der Armut. Hier einige wenige Bilder darüber, was den Teilnehmern darüber hinaus auf den Nägeln brannte:
