Beiträge zum Stichwort ‘ Strobl Thomas ’

Rücktrittsforderung im Bundestag gegen De Maizière und BfV-Präsident Maaßen

Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können

18. Januar 2017 | Von

Update vom 19.01., 06.20 Uhr
De Maizière täuscht die Öffentlichkeit mit seiner Forderung nach schnellerer und schärferer Abschiebehaft: Tatsache ist vielmehr: „Die Gefährlichkeit von Anis Amri hat nie ein Richter bewerten müssen“. Die Behörden seien davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen für einen Haftbefehl nicht reichen. Wozu gibt es dann eigentlich noch Richter, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz selbst entscheiden, was „wohl“ ausreicht für einen Haftbefehl und was nicht?!

Noch während dieser Diskussion wird bekannt, dass drei andere Gefährder offenbar untergetaucht sind. Die gleiche Situation also, wie vor dem Anschlag durch Anis Amri. Die Opposition nennt den Minister inzwischen offen eine Fehlbesetzung. Ströbele legte ihm und Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestern den Rücktritt nahe. Es wäre Zeit dafür …



Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

„Deutschland hoffnungslos überschuldet“, sagt Schäuble

10. Februar 2016 | Von

„Was soll das?“ fragt Guido Bohsem in einem lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen. „In diesem Bericht versuchen die zuständigen Beamten [aus Schäubles Ministerium] auf Grundlage der Informationen aus dem Jahr 2015 bestimmen, wie die Haushaltslage im Jahr 2060 sein wird. Hätte das 1971 jemand versucht, er wäre gnadenlos gescheitert.“ Es war sicher kein Zufall, dass dieser Bericht am gleichen Tag öffentlich wurde, an dem Arbeitsministerin Nahles 450 Millionen für die Flüchtlingsintegration haben wollte und Bundesbauministerin Hendricks 1,5 Milliarden für den Wohnungsbau. Schäuble konnte da wieder einmal tun, was er derzeit – zumindest öffentlich – am liebsten tut: Den Zuchtmeister spielen …