Proaktives bzw. reaktives Handeln von Politikern

Sicherheit in Zeiten der Schwarzen Null

27. Juli 2016 | Von | Kategorie: AKTUELLES, AUS DEM BLOG POLICE-IT

Proaktiv ist ein Handeln, das sich durch Vorausplanung und Zielorientierung auszeichnet.

Politische Forderungen und ihr möglicher Beitrag zu mehr Sicherheit

In diesem Sinne ist das Handeln der meisten Politiker nicht als proaktiv zu bezeichnen. In der aktuellen Lage, nach mindestens drei Anschlägen in wenigen Tagen, übertreffen sich führende Politiker vielmehr mit Forderungen, wie auf die aktuelle Situation zu reagieren sei.

  • Der Waffenhandel soll strenger kontrolliert werden. Dabei ist bekannt, dass 95% aller Straftaten mit illegalen Waffen begangen werden. [1]
  • Sogenannte Killerspiele sollen verboten werden: Denn der Bundesinnenminister beklagt das „unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen im Internet auf eine schädliche Entwicklung von Jugendlichen“. Den behaupteten Zusammenhang hat die Wissenschaft bisher allerdings gar nicht finden können. [2]
  • Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden, um Straftaten aufzuklären. Wie das finanziert werden soll und welches Personal sich um die Auswertung kümmert, steht in den Sternen.
  • Überhaupt: Überwachung! Auch die Telekommunikationsüberwachung soll ausgeweitet werden. Das erst vor kurzem erweiterte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll schon wieder ausgeweitet werden und jetzt noch länger als zehn Wochen die Speicherung von Verbindungsdaten erlauben.
  • Flüchtlinge sollen nun rasch identifiziert werden: Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden kamen im vergangenen Jahr ins Land. Deutschland, eines der hoch entwickelten Industrieländer, war jedoch nicht in der Lage, alle Einreisenden zu registrieren und zu identifizieren.
    Eine völlig heterogene IT-Systemlandschaft zwischen dem zuständigen BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), den Ländern und Kommunen ist dafür die wesentliche Ursache. An der sich bis heute nicht allzu viel geändert hat. Noch immer sitzt das BAMF auf einem Berg von mehreren hunderttausend Anträgen. Die aktuelle Forderung nach einer nachträglichen Identifizierung täuscht Aktivität vor. Die Frage bleibt offen, wer diese Identifizierung vornehmen soll und warum ein Ausländer ohne Ausweispapiere heute zu ‚identifizieren‘ sein soll, der vor einem Jahr nicht zu identifizieren war.
  • Einsatz der Bundeswehr im Innern: Auch so eine Forderung fürs Schaufenster! Denn, erstens, gibt es schon jetzt die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Bundeswehr bei Notlagen eingesetzt werden darf. Allerdings ist die Bundeswehr – zweitens – für zivile Einsätze weder ausgebildet. In den vergangenen Monaten hörte man – drittens – vor allem Klagen darüber, dass die Bundeswehr schon jetzt mit zu vielen Aufgaben konfrontiert ist. Und – viertens – lässt sich mit Besenstilen und anderen Surrogaten für nicht funktionierende oder vorhandene Munition oder Waffensysteme auch im Innern kein militärisch erfolgreicher Einsatz bestreiten.
  • Und dann wäre da noch die populistisch effektive Forderung nach schneller Ausweisung von straffälligen Ausländern: Das Problem ist nur: Sonderlich viele Ausländer, die eine rechtskräftige Verurteilung aufweisen, die wiederum eine schnelle Abschiebung möglich machte: So viele straffällige Ausländer gibt es gar nicht. Das gefühlte Problem mit der Inneren Sicherheit, sei es die Furcht, von einem Terroranschlag betroffen zu werden oder von einem Amoklauf, oder auch, was viel häufiger ist, die Betroffenheit von einem Wohnungseinbruch, geht nicht von zuvor sorgsam verurteilten Ausländern aus. Rund 60% der Wohnungseinbrecher, sagt die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), sind Deutsche. Die Täter, die für die jüngsten Anschläge verantwortlich sind, sind vorher nicht strafrechtlich verurteilt gewesen. Insofern ist die Straffälligkeit bzw. strafrechtliche Verurteilung offensichtlich das falsche Kriterium, um potenziell bedrohliche/gewalttätige Personen rechtzeitig zu identifizieren.

Prävention und Therapie statt Repression

Mit gesundem Menschenverstand fällt jedoch auf, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die psychisch überlastet sind. Sei es, dass es sich um Kriegsflüchtlinge handelt, die aufgrund ihrer Erlebnisse traumatisiert sind. Sei es, dass die Ungewissheit einer langen Wartezeit auf asylrechtliche Bearbeitung zermürbt, dass ein Ausweisungsbeschluss zugestellt wurde oder dass Mobbing einen jungen Mann in eine für ihn aussichtslose Situation treibt.

Dass die deutsche Gesellschaft mit mehr psychisch labilen und betreuungsbedürftigen Personen zu tun hat als vor der Flüchtlingswelle ist unstreitig. Die daraus resultierenden Probleme werden jedoch weder durch das Verbot von Killerspielen, noch durch die Bundeswehr im Innern wirksam angegangen. Man wird in den sauren Apfel beißen, guten Willen aufbringen und Geld in die Hand nehmen müssen, um soziale Probleme in dieser Gesellschaft – die durchaus nicht nur „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ betreffen – mit adäquaten Mitteln anzugehen. Prävention und Therapie statt Repression sind Wege, die in die richtige Richtung weisen. Doch dazu braucht man qualifizierte Kräfte!

Personalabbau bei der Polizei: Das Gegenteil von proaktivem Handeln

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat für sich die Zeichen der Zeit erkannt. Er verlangt „mehr Bürgerschutz“, der erreicht werden soll durch mehr Polizeipräsenz und eine bessere Ausstattung der Polizei. Und damit wäre man wieder angelangt beim eingangs erwähnten Begriff: Proaktiv!

Proaktiv war es nämlich gerade nicht, seit 2005 beim Bund und in zehn der sechzehn Bundesländer, zum Teil ganz dramatisch [3] Personal abzubauen. Dies geschah, obwohl Fachleute gewarnt haben, vor einer Reduzierung von Polizeivollzugskräften.

Doch über Jahre teuer bezahlte Berater konnten in nicht nur einem Bundesland ihre Konzepte für ‚polizeiliche Strukturreformen‚ durchsetzen, der Politik weismachen, dass weniger Bevölkerung (wie z.B. in Brandenburg) auch weniger Bedarf nach Polizei hat. Groß in Mode war auch die vielseitige Verwendbarkeit des mit einem polizeilichen Studium Generale ausgebildeten, so genannten ‚Einheitspolizisten‚. Der so heißt, weil eine einheitliche Ausbildung ihn umgehend nach Verlassen der Fachhochschule (angeblich) befähigt zur Verwendung in jeder beliebigen polizeifachlichen Anforderung: Sei es in der Kriminaltechnik, bei der Verkehrspolizei, als Revierpolizist, bei der Drogenfahndung oder als Kriminalist im Bereich der Organisierten oder Wirtschaftskriminalität. Bei diesem – fast flächendeckend praktizierten – Ansatz wurde die Bedeutung einer fachspezifischen kriminalistischen Ausbildung vollkommen vernachlässigt. Nicht vorhandene Berufserfahrung spielte keine Rolle. Und fachpolizeiliche Organisationsstrukturen (vor allem in der Kriminalpolizei und Kriminaltechnik / Spurensicherung) wurden ohne Rücksicht auf die Konsequenzen einfach zerschlagen.

Personalabbau in den Bundesländern 2005 bis 2015

In Folge solcher Konzepte kam es – gerade in den Neuen Ländern, die für solche, aus dem Westen importierte Beratung in vielerlei Hinsicht besonders offen waren – zu einem dramatischen Personalabbau: Die fünf Neuen Länder stehen an der Spitze dieser Statistik:

  • Sachsen-Anhalt: -22,5%
  • Brandenburg: -14,9%
  • Mecklenburg-Vorpommern: -14,5%
  • Sachsen: -9,5% und
  • Thüringen: -9%

Im Westen folgen

  • Saarland: -6,6%
  • Bremen: -3,7% und
  • Hamburg: -2,1%

Eine ‚rote Null‘ zeigt sich bei

  • Baden-Württemberg mit -1,5% und
  • dem Bund mit -1,1%

Eine schwarze Null bei

  • Berlin mit +0,4% und
  • Hessen mit 1,4%

Einen leichten Zuwachs zwischen 3,5 und 3,8% weisen die Flächenländer aus: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

  • Bayern liegt bei +4,7% und
  • Rheinland-Pfalz führt die Statistik an mit +6,7%.

Die Folgen von Schuldenbremse und Schwarzer Null auf die Innere Sicherheit

Es waren jedoch nicht nur die oben gescholtenen Berater und ihre Adepten in den Polizeiabteilungen der Innenministerien, die das aktuelle Fiasko der unzureichenden polizeilichen Leistungsfähigkeit und mangelhaften Ausstattung zu verantworten haben. Die Schuldenbremse und die fixe Idee von Herrn Schäuble von der ‚Schwarzen Null‚ [4a, 4b] tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung. Denn mit der Schuldenbremse wurde ins Grundgesetz eingeführt, dass die Länder nach Art. 109 GG ihre Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten finanzieren müssen [a].

Sparen und die Schwarze Null

Man machte sich also ans Sparen in den Ländern. Personalabbau ist eine Möglichkeit zum Sparen. Ältere Mitarbeiter wurden vorzeitig in Rente geschickt. Nachwuchs wurde außerordentlich sparsam rekrutiert. Dass es Jahre dauert, bis geeignete Bewerber für den Polizeiberuf angeworben und selektiert und dann ausgebildet sind, spielte zu dem Zeitpunkt keine Rolle. Man war sich ja einig darüber [, wie in der Wirtschaft auch!], dass Personal der wesentliche Kostenblock ist und daher zu reduzieren ist.

Kreative Gestaltung der öffentlichen Haushalte

Wo es nicht möglich schien, noch mehr Kosten einzusparen, gestaltete man die Haushaltsdaten kreativ:

Investitionen mit hohen Anschaffungskosten in den Anfangsjahren wurden, vor allem im Baubereich, vermieden durch ÖPP-Projekte, das sind öffentlich-private Partnerschaften, wie sie z.B. im Autobahnbau gern praktiziert werden. Dass die angeblichen Einspareffekte für die öffentliche Hand sich ins Gegenteil verkehren und ÖPP-Projekte wesentlich teurer werden, als jedes von der öffentlichen Hand in Eigenregie gestemmte Projekt, darauf haben die Rechnungshöfe von Bund und Ländern in einer gemeinsamen Schrift schon vor Jahren hingewiesen.

Im Polizeibereich tat man sich (und tut sich auch aktuell noch) schwer mit der Auslagerung an private Vertragspartner [b] [c]. Zumindest dort, wo es um „hoheitliche Aufgaben“ der Polizei geht oder um den Umgang mit polizeilich relevanten Informationen.

Das IPCC uns sein Konzept der Umsetzung der Schwarzen Null

Wenn es jedoch um die Beschaffung und den Unterhalt von IT-Systemen geht, haben der Bund und viele Bundesländer unter der Führung von Hamburg (früher Hessen) eine Art finanzielles Perpetuum Mobile entwickelt. Es wurde getauft auf den Namen IPCC = Inpol Polas Competence Center. Und basiert auf der Überlegung, dass haushaltswirksame Ausgaben dadurch wirksam vermieden werden, dass man Beamte und Verwaltungsangestellte dafür einsetzt, IT-Systeme für die Polizei zu entwickeln, betreiben und pflegen zu lassen.

  • Dass dieser Personenkreis eigentlich für polizeiliche Aufgaben eingestellt wurde: Interessiert nicht, denn „polizeiliche Aufgaben“ ist ein dehnbarer Begriff!
  • Dass dieser Personenkreis keinerlei Ausbildung hat in Design, Entwicklung, Wartung und Pflege von IT-Systemen: Macht auch nichts: Denn Fehler und Probleme werden ja nur polizeiintern offensichtlich. Und Polizeibeamte sind – bekanntlich – zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Und halten sich daran im eigenen Interesse!
  • Und wo man tatsächlich mal professionelle Entwickler braucht, Leute, die schon mal mehr Programmcode geschrieben haben als ein paar Zeilen in Basic oder Excel-Makros: Da beauftragt stellvertretend Hamburg für alle anderen Länder der IPCC-Kooperation den landeseigenen IT-Dienstleister Dataport. Und was der dann – mit oder ohne Ausschreibung – an dritte Firmen an Aufträgen vergibt, ist nicht mehr Sache der Länder, die der IPCC-Kooperation angehören.

Auf diese Weise hat das Schäuble’sche Konzept und seine Umsetzung in Schuldenbremse und Schwarzer Null maßgeblich dazu beigetragen, dass die IT-Ausstattung deutscher Polizeibehörden und deren Leistungsfähigkeit dem internationalen technischen Standard inzwischen um Lichtjahre hinterher hinkt. Zumindest aber sind die finanzpolitischen Vorgaben – Keine Schulden! – buchstabengetreu eingehalten!

Proaktiv – im Sinne der finanzpolitischen Vorgaben – war dieses Vorgehen! Leider hatte und hat es bis heute die Verbesserung der Inneren Sicherheit überhaupt nicht im Auge. Wohl aber die Umsetzung eines Konzepts der Schwarzen Null, die, ganz nebenbei, den IT-Abteilungen der Polizeibehörden von Bund und Ländern eine Unabhängigkeit und Unkontrollierbarkeit verschafft hat, die aus deren Sicht geradezu traumhaft ist.

Fußnoten

[a]   Auf Sonderregelungen für einzelne Länder und Übergangsfristen wird hier nicht weiter eingegangen.

[b]   Wo es nicht um hoheitliche Aufgaben geht und nicht um den Zugriff auf polizeilich relevante, schützenswerte Informationen: Da sind findige und unter Druck stehende Politiker, wie der sächsische Innenminister oder Bundesinnenminister de Maizière inzwischen auf ‚Wachpolizisten‘ verfallen. Schnell akquirierte und angelernte Hilfspolizisten in Uniform, die die wahrnehmbare Präsenz beim Bürger verstärken sollen, ohne dass es sich tatsächlich um qualfiziert ausgebildete Polizisten handelt.

[c]   Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesinnenminister mit den Länder-Innenministern auf der Frühjahrkonferenz auch eine „Kampagne für uniformierte Einsatzkräfte“ verabredet. Wir haben im Bundesinnenministerium nachgefragt, was es damit auf sich hat: Hier die Antwort vom 29.06.2016, ungekürzt und im Originalton:

  1. [Frage] Um welche Kampagne handelt es sich? Wann wurde sie von wem und mit welchem Ziel gestartet? Mit welchen Personal- und Finanzmitteln ist sie unterlegt?
    „Im Bundesministerium des Innern gibt es erste Überlegungen, eine „Kampagne für uniformierte Einsatzkräfte“ (Arbeitstitel) durchzuführen, um dem gestiegenen Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung entgegenzutreten sowie insbesondere das Bild der Polizei als Schutz- und Sanktionsinstanz auch bei Zuwanderern zu verankern.“
  2. [Frage] Welche „Einsatzkräfte“ sind im Detail gemeint?
    „Die Kampagne befindet sich noch in einem frühen Planungsstand, so dass über die Antwort auf Frage 1 keine weiteren Einzelheiten genannt werden können.
  3. [Frage] Inwiefern trägt eine Uniformierung im Sinne der Kampagne zum Schutz öffentlicher Bediensteter gegen Gewalt bei?
    „Die Uniformierung von Polizeikräften hat das vorrangige Ziel, die Träger des Gewaltmonopols für die Bevölkerung erkennbar und ansprechbar zu machen sowie über die sichtbare Präsenz das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern. Dementsprechend zielen die Überlegungen zur Kampagne in erster Linie auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und weniger auf den Schutz öffentlicher Bediensteter ab.

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Quellen und Hinweise

[1]   Das Material zu diesem Absatz stammt aus diesem Artikel in der Welt: ‚Terror, Amok, Asylmissbrauch – Wie schützen wir uns?‘, 27.07.2016, Welt Online
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157314944/Terror-Amok-Asylmissbrauch-Wie-schuetzen-wir-uns.html

[2]   ‚Zurück in die Nullerjahre: DeMaizière reanimiert Killerspiel-Debatte_, 23.07.2016, Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/digital/amoklauf-in-muenchen-zurueck-in-die-nullerjahre-de-maizire-reanimiert-killerspiel-debatte-1.3092117

[3]   ’Polizei: Personalabbau im Osten, Zuwächse in einigen westlichen Flächenländern, 29.06.2016, Statistisches Bundesamt
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/ImFokus/OeffentlicheFinanzenSteuern/PersonalPolizei.html

[4a]   ’Schäuble’s falscher Fetisch, 23.03.2015, Cicero
http://www.cicero.de/berliner-republik/die-schwarze-null-schaeubles-falscher-fetisch/59024

[4b]   ’Die Schwarze Null widerspricht dem Geist des Grundgesetzes, 08.07.2016, Thomas Fricke auf Spiegel Online
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-die-schwarze-null-ist-oekonomisch-gefaehrlich-kolumne-a-1101917.html

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