G7-Gipfel Elmau | Flüchtlingspolitik

210 Millionen für G7-Gipfel – kein Geld für Bootsflüchtlinge

19. November 2014 | Von | Kategorie: G7-GIPFEL ELMAU

Wenn Kanzlerin Merkel im Juni 2015 Gastgeberin sein wird für eine eineinhalbtägige Veranstaltung, den G7-Gipfel, wird das den Steuerzahler rund 210 Millionen Euro kosten.
Die italienische Operation Mare Nostrum hat in dem einen Jahr ihres Bestehens weit mehr als hunderttausend Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet. Italien sieht sich jedoch nicht in der Lage die Kosten von 112 Millionen Euro weiterhin allein zu tragen. Andere Länder, Deutschland vor allem, sind nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Also läuft Mare Nostrum zum Jahresende aus.
Mit dem, was für den G7-Gipfel ausgegeben wird, hätte Mare Nostrum mehr als zwei Jahre weitergeführt werden können.

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Am 11. Oktober, kurz nach Mitternacht sticht ein großes Fischerboot von Libyen aus in See. An Bord sind über 400 Menschen – die meisten von ihnen flüchten aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Zwei Stunden später wird das Boot beschossen, vermutlich von libyschen Milizen. Wasser dringt ins Boot, eine der beiden Pumpen fällt aus. Stunden später telefoniert ein syrischer Arzt von Bord dieses Bootes mehrfach mit der italienischen Maritimen Notrufzentrale. Er beschreibt die Situation und teilt mit, dass mehr als 100 Kinder an Bord sind. In den folgenden Stunden können sich Italien und Malta nicht über die Zuständigkeiten einigen. Das Boot kentert schließlich 14 Stunden nach dem Beschuss. Mehr als 200 Menschen sterben, rund 200 werden gerettet. [1]

Italien ergreift die Initiative und startet am 18. Oktober 2013 die Operation ‚Mare Nostrum‘: In den folgenden 12 Monaten retten die italienische Marine und Küstenwache weit mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge – meist auf hoher See – von halb abgesoffenen Seelenverkäufern oder ziehen Schiffbrüchige aus dem Wasser. Sie alle werden in Italien an Land gebracht. [2 / 3]

Die Kosten dafür trägt Italien zunächst allein. Sie belaufen sich auf 9,3 Millionen Euro monatlich, rund 112 Millionen kommen so bis zum September 2014 zusammen. Die italienische Regierung bemüht sich monatelang um Unterstützung durch andere europäische Staaten, erhält jedoch weder von der Europäischen Kommission, noch von ihren nördlichen Nachbarn substanzielle Hilfe. Der deutsche Innenminister sieht vielmehr Italien in der Pflicht, sich um die Asylbewerber zu kümmern. Sie hätten schließlich erstmals in Italien ‚europäischen Boden‘ betreten. Italien ist nicht länger imstande, die Kosten für Mare Nostrum allein zu tragen. Die Operation läuft also zum Ende des Jahres 2014 aus.

Ersatz soll geschaffen werden durch die europäische ‚Grenzschutzagentur‘ Frontex und ein Projekt mit dem hochtrabenden Titel ‚Frontex Plus‚. Dazu sagt die Organisation Frontex allerdings selbst, dass die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichen, um Seenotrettung auch auf hoher See fortzusetzen. Im Vordergrund steht vielmehr die „Sicherung der EU-Außengrenze vor illegaler [sic??] Einwanderung“. Und zu der Frage von Report Mainz, wer dann eigentlich anstelle von Mare Nostrum Seenotrettung leisten könne, antwortet das deutsche Innenministerium kaltschnäuzig: „Hierfür hat die Agentur [Frontex / d. Verf.] weder das Mandat noch die Ressourcen.“ Die Gesamtkosten für diese neue Form der europäischen Grenzsicherung werden sich im Jahr auf 36 Millionen Euro belaufen und das verteilt auf mehrere Staaten; ein Drittel dessen, was Italien bisher allein gestemmt hat.

Die Sorgen des Bundesinnenministers

Im September 2014 starten Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und Großbritannien eine ‚gemeinsame Initiative‘: Als Eckpunkte beschreibt Innenminister de Maizière vor dem Deutschen Bundestag, worum es tatsächlich geht [4], nämlich

  • eine bessere Kontrolle der externen Grenzen der Europäischen Union,
  • eine bessere Registrierung der Flüchtlinge und Abnahme von Fingerabdrücken,
  • die Rückführung in Länder, wo dies unter humanitären Gesichtspunkten möglich ist
  • und die verstärkte und „mit großer Entschlossenheit“ zu führende Bekämpfung von Schleuserbanden.

Länder und Kommunen bleiben im Regen stehen

In den deutschen Bundesländern, insbesondere an der Südgrenze in Bayern, kommen seit Monaten tausende von Flüchtlingen an. Deren Unterbringung und Versorgung ist eigentlich Sache des Landes, was Bayern allerdings bis an die Grenze der Belastbarkeit auf die Kommunen abwälzt. Eine zentrale Aufnahmeeinrichtung in München ist Anfang Oktober dermaßen überlastet, dass Menschen mehrere Tage lang im Freien kampieren müssen. Erst das energische Eingreifen des neuen Münchener Oberbürgermeisters Reiter, der die Angelegenheit zur Chefsache erklärt, schafft dort Verbesserungen. Ein Krisengipfel im Bundeskanzleramt bringt zunächst gar nichts, abgesehen von der Erkenntnis, dass mehr Information nötig sei und man sich im Dezember erneut zusammensetzen werde.

Nach Meinung von Fachleuten ließe sich gerade für Flüchtlinge aus Syrien, das Asylverfahren erheblich beschleunigen, da diese ohnehin fast ausnahmslos als Asylbewerber anerkannt werden. Da aber im personell hoffnungslos unterbesetzten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für das das Bundesinnenministerium verantwortlich zeichnet, ein Berg von mehr als 110.000 Anträgen auf Bearbeitung wartet, dauern Asylverfahren bis zur Anerkennung oder Ablehnung viele Monate und belasten bis dahin die in Residenzpflicht gehaltenen und zur Untätigkeit verurteilten Asylbewerber, wie auch die Kassen von Kommunen und Ländern.

Die Freuden des Bundesinnenministers

Bundesminister de Maizière dagegen freut sich Mitte November über das „sehr erfreuliche Ergebnis“ der Beratungen im Haushaltsausschuss zum Haushaltsentwurf 2015 für das BMI [5].

  • Demnach erhält die Bundespolizei 206 neue Stellen für die Bewachung des Goldschatzes der Bundesbank.
  • Immerhin werden im Bundesamt für Migration insgesamt 350 neue Stellen zur Bearbeitung von Asylanträgen geschaffen.
  • und für die „humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen“ stehen im nächsten Jahr satte 9 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Prioritäten der ’schwäbischen Hausfrau‘

Die Kanzlerin dagegen schwebt – rein kostenmäßig – in anderen Sphären: Sie gedenkt nämlich Gäste zu empfangen zu einem G7-Gipfel im kommenden Jahr und das in einem Rahmen ganz nach ihren Vorstellungen. So wird also schon seit Monaten ein idyllisches Bergtal unterhalb der Zugspitze in eine Festung verwandelt. Für die Veranstaltung von gerade mal eineinhalb Tagen werden rund 17.000 Polizisten aufgeboten, erwartet werden 5.000 Journalisten, was für die Gemeinden und Landkreise im Umkreis und die örtliche Hotellerie schon seit Monaten den Ausnahmezustand bedeutet. Die Gesamtkosten sollen sich, verteilt auf Bund und das Land Bayern auf rund 211 Millionen Euro belaufen. So war zumindest der Sachstand bis vor etwa vier Wochen.

Inzwischen wurde, heimlich, still und leise, der ursprünglich für den 4. und 5. Juni 2015 angesetzte Termin um drei Tage nach hinten verlegt [6]. Was zur Folge hat, dass rund 10.000 Betten für das Sicherheitspersonal umgebucht werden müssen, sich die Journalisten eine neue Bleibe suchen müssen und tausende von Urlaubern, die nach Ende der Konferenz ihren Sommerurlaub in Oberbayern antreten wollten, kein freies Bett vorfinden. Grund für die Verschiebung ist dem Vernehmen nach, dass einer der Teilnehmer Terminschwierigkeiten geltend gemacht. Was möglicher Weise damit zu tun hat, dass am ursprünglich vorgesehenen Termin im nahe gelegenen Örtchen Telfs in Tirol die jährliche Bilderberg-Konferenz stattfindet.

Die Verschiebung schlägt mit weiteren 20 Millionen zu Buche: Eineinhalb Tage Gastfreundschaft von Frau Merkel werden den deutschen Steuerzahler also mehr als 230 Millionen Euro kosten. Das reiche Deutschland, gerne bei der Hand mit Forderungen zum Sparen an Italien und andere Länder, kann prunken und protzen, wenn die Kanzlerin Hof halten möchte. Nicht nur in Italien machen jedoch viele eine andere Rechnung auf: Für diese Verschleuderung von Steuergeld hätte Mare Nostrum mehr als zwei Jahre weiter geführt werden können. Doch was sind schon hunderttausende gerettete Flüchtlinge – aus der Sicht der Berliner Regierungszentrale?!

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Quellen zu diesem Beitrag

[1]   Flucht braucht Wege! Positionen für eine neue europäische Flüchtlingspolitik,
heruntergeladen am 19.11.2014, ProAsyl
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2014/14_09_03_BHP_FluchtbrauchtWege_WEB_03.pdf

[2]   Kaum noch Hilfe für Flüchtlinge – Ende von Mare Nostrum, 29.09.2014, Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/politik/ende-von-mare-nostrum-kaum-noch-hilfe-fuer-fluechtlinge-1.2150132

[3]   Mare Nostrum, Marineoperation, heruntergeladen am 19.11.2014, Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_%28Marineoperation%29

[4]   Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen im Mittelmeerraum, 12.09.2014,
Bundesministerium des Innern
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/09/reaktion-auf-steigende-fl%C3%BCchtlingszahlen-im-mittelmeerraum.html

[5]   Sehr erfreuliches Ergebnis für den Haushaltsentwurf des BMI im Jahr 2015, 14.11.2014,
Bundesministerium des Innern
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/11/bereinigungssitzung-des-haushaltsausschusses-zu-haushalt-2015.html

[6]   Die Alpenfestung der Reichen und Mächtigen, 08.11.2014, Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43273/1.html

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Die Anstalt, 18.11.2014, Zweites Deutsches Fernsehen, ZDF-Mediathek (Video)
Die Anstalt, 18.11.2014, Youtube (Video)

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Reprint

Dieser Artikel ist erstmals am 19.11.2014 auf dem Polygon-Blog erschienen.

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