Nicht nur der „liberale“ Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, sondern auch der britische Guardian sehen in der Entwicklung dieser Woche den Anfang vom Ende des Projekts Europa.
Wir bringen hier eine deutsche Kurzfassung eines Kommentars von Seumas Milne, der gestern im Guardian erschienen ist.
Was heute im Bundestag beschlossen werden wird, ist kein „3. Hilfspaket für Griechenland“, sondern die Vergeudung von weiteren +80 Milliarden Euro, die nur dazu verwendet werden, bestehende Verbindlichkeiten bei den Gläubigern Griechenlands zu begleichen. In Griechenland selbst wird davon nichts ankommen. Zur Strafe läßt man sich allerdings Vermögenswerte des griechischen Staates übereignen in einem angeblich zu erzielenden Gegenwert von 50 Milliarden Euro, eine Summe, die von vielen Seiten als viel zu hoch erachtet wird.
Schäuble und sein selbstherrliches Gebaren in den Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland, haben gestern sehr viel Kritik auf sich gezogen. Eine portugiesische Zeitung schreibt dazu: „Schäuble weiss, dass er gar nicht im Recht sein muss. Es reicht, der Finanzminister des reichsten Landes der EU zu sein.“
Mit dieser „Macht des Stärkeren“ höhlen Bundesregierung und Behörden schon seit Jahren die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande aus: Gesetzlich verbriefte Rechte stehen auf dem Papier. Wer sie nutzen will, muss sie sich aktiv erstreiten. …
[Übersetzung des Kommentars von Paul Krugman in der New York Times, erschienen in der Nacht zum 13. Juli 2015]
Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza seine Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.
Selbst wenn all das zutrifft, ist die Liste der Forderungen der Eurogruppe kompletter Wahnsinn. Der Hashtag #This is a Coup (Dies ist ein Staatsstreich) bei Twitter liegt also genau richtig.
