NATO und USA | NSA | Nachrichtendienste | Überwachung durch Geheimdienste | Regierungshandeln

Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf (2013)

Zur Zeit, das ist im Mai 2015, wird ja wieder viel gestritten zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen Regierung und Opposition über die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Vor zwei Jahren – da war Wahlkampf zum Bundestag und herrschte ein anderer Ton – hauten sich CDU/CSU und SPD mit Schmackes die Vorwürfe um die Ohren. Und übertünchten dabei, dass beide Parteien zu Zeiten ihrer jeweiligen Regierungs(mit)verantwortung einen gehörigen Anteil daran hatten, dass Deutschland heute als Handlanger dasteht für die Anforderungen der Amerikaner und ihrer Dienste.
Daran wollten wir mit diesem Artikel vom Sommer 2013 noch einmal erinnern.

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Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa

Die Amerikaner sind die Bösen, in Deutschland lief und läuft alles nach Recht und Gesetz, die Bundesregierung weiß von nichts und wartet im Übrigen auf Antworten aus den Staaten. Mit dieser Taktik versucht die Bundesregierung seit dem Sommer 2013, die so genannte NSA-Affäre auszusitzen, die sich längst zu einer Kanzleramt/BND-NSA-Affäre entwickelt hat.

In Vergessenheit ist geraten, dass es die Regierung Merkel war und deren (damaliger) Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, die als maßgebliche, treibende Kraft ein Konzept der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union erdacht und vorangetrieben haben, das geplant und beschrieben hat, was die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten heute mit der Abschöpfung von Daten von Google, Microsoft, Facebook & Co und der nahezu unbegrenzten Überwachung des Internet praktizieren.
Wir hatten darüber erstmals im August 2013 berichtet. Und wiederholen diesen Artikel jetzt, da offensichtlich in Vergessenheit geraten ist, wie aktiv die aktuelle deutsche Regierung die Überwachung der eigenen Bevölkerung gutheißt und befördert.

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