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Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch

1. Oktober 2015 | Von | Kategorie: DEMOKRATISCHE MITWIRKUNG, NATO UND USA, WIRTSCHAFT | HANDEL

Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA treten in die heiße Phase. Zur Einstimmung und Vorbereitung auf eine Debatte im Deutschen Bundestag, die heute morgen stattfand, veranstaltete die CDU/CSU-Fraktion vor wenigen Tagen eigens einen TTIP-Kongress, über die auf der Webseite der Bundesregierung [sic?!] berichtet wird [1]. In ihrer Rede vor der Fraktion warb Merkel eindringlich: TTIP sei „eine Riesenchance“. Wofür eigentlich, blieb allerdings im Nebel. Vielmehr setzte sie voll auf Deutschland als Exportnation, ganz so, als seien die Appelle ganzer Heerscharen von Wirtschaftswissenschaftlern ungehört verhallt, die fordern, dass Deutschland seine Exportorientierung zu Lasten anderer Staaten endlich aufgeben und statt dessen mehr auf Binnennachfrage setzen solle.

Heute nun wurde im Bundestag über Anträge der Grünen und der Linken zu den geplanten Freihandelsabkommen beraten. Das Timing stimmt, denn für Samstag nächster Woche, dem 10.10., haben mehr als 30 Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende [2] zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Sie fordern den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union, sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada [3].
von der Webseite http://ttip-demo.de/presse/

Aus Sicht der TTIP-Befürworter in der Union besteht die akute Gefahr, dass die breite Ablehnung dieser Abkommen durch die Bevölkerung am 10. Oktober deutlich sichtbar wird.

Unterste Trickkiste: Den „Gegner“ diskreditieren

Um diese Gefahr zu reduzieren, griff ein Unionsabgeordneter, Dr. Joachim Pfeiffer, heute ganz tief in die Trickkiste. Wir haben uns bemüht, seinen Beitrag [4] vom Video nach bestem Vermögen in Schriftdeutsch zu übertragen. Hervorhebungen in Fettschrift stammen von uns:

„Die EU-Kommission verhandelt, transparent wie nie und demokratisch legitimiert. … Herr Hofreiter [Grüne] und Herr Ernst [Linksfraktion] sprachen von Bürgerinitiativen gegen TTIP. … Da denke ich, sie sind demokratisch irgendwie strukturiert und sie sind demokratisch legitimiert und auch verfasst. Dort kommen Bürger zusammen und die kämpfen gemeinsam für eine Sache. Was steckt aber hinter diesen vermeintlichen Bürgerinitiativen wirklich, von denen Sie hier vorher sprachen? Von Millionen Menschen, die sich angeblich hier in der Sache bürgerschaftlich engagieren. Ich hab‘ eher den Eindruck, dort werden Ängste und Emotionen geweckt, bewusst bedient. Deshalb habe ich ja auch immer oder mehrfach den Begriff der Empörungsindustrie geprägt, den ich ausdrücklich an dieser Stelle noch mal wiederholen will. Und ich möchte es gerne mal mit ein paar Beispielen belegen und zwar mit Zitaten, wie auch andere Kollegen es vorher getan haben. Und zwar zufälliger Weise ganz aktuell von gestern von Cicero [5], wo davon gesprochen wird, was sich denn hinter dieser Empörungsindustrie, wie ich sie nenne, verbirgt.

Digitaler … Aktivismus aus den USA nach Deutschland geholt. Ich rede jetzt von Campact, einer dieser Organisationen. Die andere ist Attac, die andere Foodwatch. Ich weiß net, ob ich schaffe auf alle heute einzugehen. Aber die kann man alle schön analysieren und zerlegen [Freudsch? / d. Verf.]. Allein bei Campact erreicht jede Aktionsmail 1,7 Millionen Protestwillige. Sie nennen des Bürgerinitiativen. Cicero schreibt: „Von Aufklärung ist allerdings nicht viel zu sehen. Statt dessen setzt Campact auf den schnellen Protest. An die Stelle von Argumenten treten Emotionen und Angstkampagnen.“ [Zunehmende Unruhe im Plenum.] Ich führe weiter aus: „Der Etat der Organisation umfasst für dieses Jahr 6,2 Millionen Euro, Tendenz steigend. Rund 40 Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Empörungsmaschine läuft. Und Campact braucht einen Partner, denn das Campact-Prinzip heißt: „Inhaltliche Details interessieren uns nicht.“[Zurufe aus dem Plenum]

Der BUND, ver.di, die Diakonie, der Verkehrsclub Deutschland und viele große NGOs haben schon auf die Schlagkraft von Campact zurückgegriffen. Im besten Fall ist es eine Win-Win-Situation. Der eine liefert die Inhalte, der andere die Klick-Beteiligung.

[Zwischenfrage Klaus Ernst, Fraktion Die Linke, hier nicht ausgeführt]

Ich teile Ihre Auffassung dezidiert nicht, weil ich nicht erkennen kann, dass hinter den vermeintlichen Millionen von Klick-Aktivisten, allein bei den 1,7 Millionen bei Campact, sich wirkliche Bürgerinteressen verbergen, die auch informiert sind. Ich glaube, die sind eher vielleicht von denselben hinters Licht geführt. Weil, wenn sie informiert wären, es ist ja vorher angeklungen, ich hab mal gerade hier die aktuellen Zahlen von der Europäischen Union, also es sind ja, wie gesagt, 1,3 Millionen, die sich in Deutschland beteiligt haben. Und großes Thema ist zum Beispiel die Frage der öffentlichen Dienstleistungen, der Daseinsvorsorge, ob die privatisiert werden oder nicht … Die Dokumente von Malmström … wurden gerade 149 mal auf Deutsch abgerufen. Das Konzeptpapier zum Investitionsschutz … 601mal, das Infopapier zu CETA … 899mal und, und und. Es lässt sich fortsetzen.

Ich hab‘ da eine gewisse Diskrepanz, die ich feststelle: Die Transparenz, die vorhanden ist in allen Sprachen, nicht immer sofort in Deutsch, aber die da ist, wenn man sich mit den Texten auseinandersetzt … Ich habe den Eindruck und deshalb frage ich Sie: Machen Sie sich gemein mit diesen? Haben Sie Interesse an einem Abkommen, das das beste Freihandelsabkommen ist, das wir jemals hatten? Oder haben Sie Interesse daran, hier die Dinge, äh, angstmäßig und emotional-mäßig zu schüren, um Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, das frage ich Sie. Und jetzt frage ich Sie: Machen Sie sich gemein mit Campact oder anderen, Attac oder Foodwatch am 10. Oktober, der des organisiert?!

Dann führe ich mal weiter aus. Ich zitiere weiter, wo ich vorher schon begonnen habe, um was es dort geht. „Campact braucht Partner.“ Der Partner sind offensichtlich auch die Grünen und die Linken. Es ist gut, dass wir des wissen und dass Sie dies auch hier für das Protokoll niedergelegt haben.

Man sollte sich mal, Sie sind ja für Demokratie, vielleicht auch mal mit der Struktur von Campact auseinandersetzen. „In dem Verein, der in seinen Kampagnen gerne die Fahne der Bürgerbeteiligung schwingt,“ ich zitiere weiter, „herrscht vor allem Zentralismus. Bürger machen selbst Politik, heißt das Motto von Campact, doch innerhalb der Organisation wird von oben nach unten durchregiert. Anders, als beim amerikanischen Vorbild, dürfen die Campact-Unterstützer bei der Auswahl der Kampagnen nicht mitentscheiden. Es wird sogar vom Vorsitzenden entsprechend kommentiert. … „Er führt Campact“, ich zitiere weiter „wie ein privates Protestunternehmen“. Und er sagt: „TTIP ist unverhandelbar, da gibt es keinen Raum für Kompromisse.“ … So, wie es die Linken sagen, bei den Grünen bin ich mir nicht ganz sicher. Man könnte auch sagen: Ein Kompromiss würde dem Geschäftsmodell schaden. Soweit Ende des Zitats bei Campact.

Ich könnte es fortführen bei Attac. Da wird die Zeit nicht reichen. So lassen Sie mich noch zu Foodwatch ‚was sagen. Des ist auch so ’ne Spezialorganisation. Bei Campact isses übrigens ähnlich, aber jetzt nehm’mer mal Foodwatch. Die haben 30.000 Förderer, nicht stimmberechtigte Fördermitglieder und Einmalspender, also … solche, die zahlen, für die ganzen Aktivitäten, die sie unternehmen. Über Aufnahme stimmberechtigter Mitglieder bestimmt der Aufsichtsrat, der besteht aus fünf Personen. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder hat Herr Thilo Bode, der da der Vorderaktivist ist, mal veröffentlicht oder angesprochen. Öffentliche Veröffentlichungen gibt es nicht. Es sind 80 stimmberechtigte Mitglieder. Mehr als 100 dürfen’s nicht werden. Die bestimmen sich alle gegenseitig. Also mit Demokratie, meine Damen und hat dieses, was diese Organisation unternimmt, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Und jetzt frage ich Sie: Lassen Sie sich vor deren Karren spannen, sind Sie so einfach strukturiert, Herr Hofreiter, oder ist des Absicht? Da kann sich jeder sein Bild vielleicht selber machen.

[Zwischenfrage von Dr. Scheer, SPD, hier nicht ausgeführt]

Ja, ich glaube, Sie haben da etwas verwechselt: Ich habe nicht die Bürger, die da dahinterstehen, … sondern ich habe die Strukturen und die Organisationen adressiert, wie sie funktionieren und wie sie offensichtlich Menschen, die leicht mit Ängsten oder Emotionen zu bedienen sind, instrumentalisieren für ihren Zweck. Und ihr Geschäftsmodell und des hat mit demokratischer Legitimation überhaupt nichts zu tun. Und ich stelle in der Tat die demokratische Legiti … Legimitation von Campact, von Attac, von Foodwatch oder anderen Mitgliedern dieser Empörungsindustrie in Frage. In der Tat: In Frage!

Und ich frage noch mal und erwarte von Ihnen eine Antwort [sic!]: Heute hier oder an anderer Stelle! Ob Sie mit denen gemeinsame Sache machen und was Ihre Intention ist. Ob Sie in der Sache hier sich einbringen wollen oder Sie andere Dinge dort anführen. Und ich glaube, Ihre Reaktion zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Und deshalb wird es wohl daran bleiben müssen, dass in Deutschland Union und SPD dieses so wichtige Abkommen mit der demokratischen Legitimation, über die sie verfügen, entsprechend umsetzen und die Europäische Union dabei unterstützen.

Dann war die Redezeit von Herrn Dr. Pfeiffer erschöpft. Mehrere Abgeordnete verlangten lautstark nach einer Zugabe in der Überlegung, dass solche Argumente nur noch mehr Gegner von TTIP und CETA veranlassen würden, zur Demo nach Berlin zu kommen. Die Präsidentin, Claudia Roth, kam diesem Wunsch zum mehrheitlichen Bedauern allerdings nicht nach.

Dr. Joachim Pfeiffer – Fachmann für strukturelle Fragen und Problemstellungen

Die Kraft der Argumente des Dr. Pfeiffer hat mich veranlasst, mich etwas näher mit dessen eigenen „Strukturen“ zu beschäftigen. Es findet sich da auf seiner Seite des Bundestages [6] eine lange Liste von Aufsichts- und Beiratsmandaten in Unternehmen und Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Daneben ist Dr. Pfeiffer Gesellschafter-Geschäftsführer der Maconso GmbH, als deren Geschäftsgegenstand im Handelsregister eingetragen ist die „nationale und internationale Beratung von Unternehmen und Institutionen, die Projektentwicklung, die Erbringung von Immobiliendienstleistungen, die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und die Veröffentlichung von Beiträgen in Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Medien sowie die Herausgabe von Büchern.“ Und dann gibt es auch noch die entgeltliche Tätigkeit für die Dr. Joachim Pfeiffer Consulting Beratungsfirma.

Sein Spezialgebiet – man konnte es aus dem aktuellen Redebeitrag im Bundestag schon erahnen – ist aber die Beratung der Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen. In dieser Eigenschaft leitet er den Beirat der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“.
Mir bleibt nur noch Bewunderung darüber, was dieser Mann neben seinen profunden Analysen und rhetorischen Beiträgen im Deutschen Bundestag alles zu leisten im Stande ist – und das alles in voller Transparenz und ohne Interessenkonflikt!

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Quellen zu diesem Beitrag

[1]   TTIP ist eine Riesenchance, Merkel für Freihandelsabkommen, Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 21.09.2015, Bundesregierung [warum die Bundesregierung über einen Kongress der Unionsfraktion berichtet, bleibt auch deren Geheimnis … / d.Verf.] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-21-kanzlerin-zu-ttip.html

[2]   Trägerkreis der Demonstration
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

[3]   Gemeinsame Presseerklärung vom 25.08.2015: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/presse/PM-TTIP-Demo-2508.pdf

[4]   Redebeitrag von Dr. Joachim Pfeiffer im Deutschen Bundestag am 01.10.2015
http://dbtg.tv/fvid/5891098

[5]   Die Empörungsmaschine, 30.09.2015, Cicero
http://www.cicero.de//kapital/protest-organisation-campact-die-empoerungsmaschine/59918

[6]   Dr. Joachim Pfeiffer, MdB auf der Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 01.10.2015
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/P/pfeiffer_joachim/258844

Ein Kommentar auf "Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch"

  1. […] Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch Heute nun wurde im Bundestag über Anträge der Grünen und der Linken zu den geplanten Freihandelsabkommen beraten. Das Timing stimmt, denn für Samstag nächster Woche, dem 10.10., haben mehr als 30 Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende [2] zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Sie fordern den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union, sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada [3]. Aus Sicht der TTIP-Befürworter in der Union besteht die akute Gefahr, dass die breite Ablehnung dieser Abkommen durch die Bevölkerung am 10. Oktober deutlich sichtbar wird. Unterste Trickkiste: Den „Gegner“ diskreditieren Um diese Gefahr zu reduzieren, griff ein Unionsabgeordneter, Dr. Joachim Pfeiffer heute ganz tief in die Trickkiste. Wir haben uns bemüht, seinen Beitrag [4] vom Video nach bestem Vermögen in Schriftdeutsch zu übertragen. Hervorhebungen in Fettschrift stammen von uns: Quelle: cives.de […]

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