…“um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern“ …

Die Situation heute erinnert an September 2015, als sehr viele Asylbewerber an den Grenzen standen. Wie die Coronavirus-Epidemie heute, war die Entwicklung damals absehbar und angekündigt. Wurde aber ignoriert. Die Entscheidung die Grenzen zu öffnen, geschah spontan, um ‚unschöne Bilder‘ zu vermeiden. Heute gelte es, die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Sagt die Bundesregierung zur Begründung ihrer aktuellen Maßnahmen. Wie damals scheint es keine Vorbereitungen auf diesen absehbaren Ernstfall gegeben zu haben. Wie damals wurde EIN Ziel herausgegriffen, das vor allem dem Ansehen der Bundesregierung nützt. Es soll vertuscht werden, dass jahrelange Privatisierungen und Kaputtsparen des Gesundheitssystems dazu geführt hat, dass schon eine beginnende Epidemie zum Katastrophenfall wird.
Die langfristigen gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Folgen sind nicht bedacht, wieder mal wird die Situation als ‚alternativlos‘ hingestellt. | Lesedauer: Ca. 6 Minuten

Die Überforderung des Gesundheitssystems ist zu vermeiden

Die spät eingeleiteten, jetzt aber rigiden Maßnahmen der bayerischen Regierung und abgeschwächt auch die der Bundesregierung nach ihrer Abstimmung mit den Ländern haben das Ziel, den erwartbar exponentiellen Infektionsverlauf durch das Coronavirus abzuschwächen. Dieser Verlauf besagt, dass sich die Zahl der Infizierten pro Tag um den Faktor 1,287 erhöht. Seit der ersten regelmäßigen Veröffentlichung vor acht Tagen hat sich dieser Faktor für meinen Wohnort – Würzburg – bestätigt. Für den 16.3. meldete die lokale Tageszeitung (Mainpost) 77 positiv getestete Infizierte. Mit dem gleichen Faktor weitergerechnet, wird es in Würzburg am 1. April rund 4.300 Infizierte geben und zehn Tage später rund 42.000, das wäre mehr als ein Drittel der Bevölkerung.

Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen soll die Kurve der Neuinfektionen „abgeflacht“ werden. Denn „das Gesundheitssystem dürfe nicht überfordert werden.“ Persönlich fände ich es ja nachvollziehbarer – und auch irgendwie empathischer – wenn weniger Leute krank werden und noch weniger daran sterben sollten. Sind das wirklich nur Formulierungsfragen?!

Tatsache ist: Das Gesundheitssystem IST – auch ohne Corona – längst überfordert

Die Zielvorgabe mit der Nicht-Überforderung ist hypothetisch, weil das Gesundheitssystem in diesem Land – auch ohne Corona – längst überfordert IST. Das Forderung – „Werdet weniger krank!“ – ist insofern ziemlich scheinheilig. Verhindert werden soll vielmehr, dass die Überforderung – schon am Beginn dieser Epidemie – nicht allzu offensichtlich zu Tage tritt. Bilder von Patientenbetten, die auf den Krankenhausfluren Schlange stehen, Berichte über stundenlange oder gänzlich erfolglose Versuche, sich testen zu lassen, die es längst gibt, oder emotionale Berichte über die Mama des Autors, die trotz schwerer Lungenschädigung keine Beatmung erhalten konnte und daran verstarb: Solche Bilder und Berichte sollen vermieden werden.

Schon jetzt ist deutlich, dass der jahrelange Privatisierungs- und Kaputtspar-Kurs im Gesundheitswesen dazu führt, dass schon eine beginnende Epidemie-Welle nicht bewältigt werden kann.

Unschöne Bilder sollen vermieden werden

Sieht so aus, als fürchte Frau Merkel wieder unschöne Bilder, wie seinerzeit im September 2015, als sehr viele Asylbewerber an den Grenzen standen. Bei ihrer damaligen Entscheidung am 4./5.9.2015, die Grenzen zu öffnen, waren die zuständigen Behörden auf so viele Menschen in so kurzer Zeit nicht vorbereitet. Das Bundesinnenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei verfügten weder über angemessene Maßnahmen und Verfahren, noch über die notwendigen Werkzeuge. Obwohl Nachrichtendienste und ausländische Regierungen gewarnt hatten vor diesem Zuwachs, standen die deutschen Behörden hilflos der Situation gegenüber, dass da eine Menge von Leuten ohne Identifikationspapiere einen Asylantrag stellen wollten. Es dauerte viele Monate, bis das später so genannte Fast-Id-Verfahren nutzbar war, mit dem zum Datensatz eines Asylbewerbers über die Namensangaben auch Fingerabdrücke als biometrische Identifizierungsmerkmale hinzugespeichert werden konnten. Aus der Tatsache, dass viele tausend Menschen ohne Identifikationspapiere ins Land kamen und z.B. noch heute in den polizeilichen Datenbanken viele Personen mit diversen Schreibweisen ihres Namens gespeichert sein kann, kocht die AfD bis heute ihr Süppchen.

Wirksame Vorbereitung auf eine kommende Epidemie?! Fehlanzeige!

Ganz ähnlich unvorbereitet steht die Bundesregierung aktuell vor der Coronavirus-Epidemie: Dass es Epidemien/Pandemien geben könnte, darauf haben internationale Einrichtungen seit langem hingewiesen. Diese wahrscheinlich eintretenden Ereignisse wurden, ähnlich wie die Menge der Asylbewerber 2015, politisch ignoriert.

Wenn aktuell – drei Monate nach der ersten Epidemiewelle in China – davon die Rede ist, dass man „das Gesundheitssystem für Überforderung“ schützen müsse – und daher das gesamte Land und viele seiner Arbeitnehmer, Selbständigen, Unternehmer und Unternehmen in die Zwangspause schickt, dann ist das einerseits ein Zeichen von eklatantem politischem Versagen und andererseits ganz übel zynisch:

Man/frau – der betroffene Patient und seine Angehörigen – könnten sich vorstellen, dass ein Gesundheitssystem, das zu den geldverzehrendsten der Welt überhaupt gehört [NB: wo landet eigentlich all dieses Geld??] in der Lage sein MUSS, in einer gerade erst begonnenen epidemischen Entwicklung alle Patienten mit akuten Beatmungsproblemen optimal zu versorgen.

Nein, „wir“ sind nicht im Krieg, sondern erleben die Konsequenz verfehlter Politik

In Deutschland wird stattdessen nach wenigen Tagen zu seltsamen Fremdwörtern gegriffen, weil man sich schämt auszusprechen, was eigentlich dahintersteckt: „Triage“, dieses fremde Wort, steht für die Entscheidung, welcher Patient es noch „aussichtsreich“ erscheinen lässt, ihm/ihr eine lebenserhaltende Therapie z.B. durch Beatmungsgerät oder Sauerstoff-auffüllende Blutwäsche zukommen zu lassen und welche/r nicht. „Wir sind im Krieg, da ist das so“ werden Ärzte zitiert, die dieses Motto möglicherweise mit sarkastischem Unterton äußern, weil man sie am Krankenbett allein lässt mit der Entscheidung, wem die zu geringen Ressourcen zugeteilt werden und wer zu alt oder zu krank, zu immunsuprimiert oder sonstwie zu wenig ‚Erfolgskandidat‘ fürs Überleben zu sein scheint. Eine fatale Entwicklung!

Gewissensnöte, die jeder Arzt hat bei solchen Entscheidungen, werden ihm abgenommen mit formellen Maßnahmen, z.B. mit der Feststellung des Katastrophenfalles. Jetzt kann er/sie quasi rechtssicher die Triage anwenden, dazu gibt es internationale Standards der Beurteilung der Überlebensaussichten von Patienten. Ärzt*innen bekommen damit also eine Regel in die Hand, mit der sie überlebensfähige von nicht überlebensfähigen Patienten unterscheiden können. Das entlastet deren Gewissen, was gerechtfertigt ist. Sollte uns alle aber fragen lassen, ob jahrelanges Kaputtsparen des Gesundheitssystems, jahrelanges Eliminieren von einem um den anderen Puffer an Personal, Geräten, Kapazitäten, Hilfsmitteln, wie Schutzkleidung oder Medikamenten – vornehmlich aus rein wirtschaftlichen Gründen – es wirklich rechtfertigt, heute von einem Krieg zu sprechen und politische und wirtschaftliche Versäumnisse damit durch einen angeblichen übergesetzlichen Notstand zu begründen.

„Planbare Eingriffe auf unbestimmte Zeit verschieben“: Eine Zumutung!

Mitwirkung in der aktuellen Krise wird nicht nur von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen verlangt, sondern in ganz erheblichem Maße auch von Patienten und deren Angehörigen: Alle „planbaren“ Operationen und stationären Eingriffe sollen „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden, sagte die Kanzlerin in ihrer Pressekonferenz am Abend des 16.3.. Das ist eine starke Zumutung, vollkommen weltfremd und empathielos. Ich stelle mir vor, mit dem Verdacht auf Krebs von meiner Gynäkologin verabschiedet worden zu sein mit der Empfehlung, diesen Verdacht durch eine Operation klären und die verdächtige Wucherung entfernen zu lassen. Die kann ‚gutartig‘ sein – oder auch nicht. Solch eine Verdachtsdiagnose erzeugt einen immensen Stress. Was verlangt man von einem Menschen, der diese Klärung jetzt „auf unbestimmte Zeit“ verschieben soll, weil das Gesundheitssystem dieses Landes jetzt nicht überfordert werden darf. Wie viele Wochen oder Monate wird es dauern, bis diese Fälle mit ihren angeblich „planbaren“ OPs dann drankommen? Was mutet man den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen mit dieser Forderung zu? Und für wie viele der so Betroffenen ist es zu spät, wenn das Gesundheitssystem dann irgendwann nicht mehr an der Grenze zur Überforderung steht?

Wir sind – entgegen solcher verbalen Vertuschung – aktuell nicht in einem Krieg, in dem man/frau solche Einschränkungen hinzunehmen hätte. Wir sind aktuell Opfer einer Fehlpolitik im Gesundheitswesen, die Wirtschaftlichkeit vor Gesundheit und Ertrag vor Menschen stellt. Wir sollten diesen Narrativ von Regierung und Medien gerade NICHT als richtig hinnehmen.

Welche Alternativen wurden überhaupt ernsthaft erwogen?

Bisher ist die Angst vor der Überforderung des Gesundheitssystems das einzige, klar benannte Ziel dieser Regierung. Nicht zu erkennen ist, ob Alternativen für die aktuell verfügten Maßnahmen überhaupt erwogen und bewertet wurden. Welche NACHHALTIGEN FOLGEN werden diese Maßnahmen haben? Insbesondere für Unternehmen, insbesondere für Freiberufler, Selbstständige, den Mittelstand und die Millionen von Menschen, deren wirtschaftliche Existenz von diesen Unternehmen abhängig ist. Zinslose Steuerstundungen, wie sie der Bundesfinanzminister verkündet hat, helfen einem Mittelständler nicht, der das Lager für seine acht Modegeschäfte voll hat mit der Frühjahrskollektion, die er zwar bezahlen, aber nicht mehr verkaufen kann.

Die angekündigten Kredite bzw. Bürgschaften seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau müsste die Hausbank erst mal bearbeiten und genehmigen. Selbst wenn das gelingt, steht der mit seinem Vermögen bürgende Gesellschafter und Geschäftsführer am Ende ohne den Umsatz einer Saison da und mit einem Sack Schulden mehr für Ware, die, wenn überhaupt, nur noch zum Schleuderpreis zu verkaufen ist. Wenn er es überhaupt schafft, seine Arbeitnehmer – auch mit Kurzarbeitergeld (die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt 67% des Nettolohns) über einige Monate weiter zu bezahlen.
Virologen bezeichnen die bisher eingeleiteten Maßnahmen gegen das Coronavirus als zu spät eingeleitet und zu halbherzig. KEINE Ausgangssperre, wie z.B. in Österreich und eine Vielzahl von Geschäften, sowie Bau- und Gartenmärkte, die auch jetzt noch verkaufen dürfen, werden für eine Verschönerungswelle in Haus und Garten sorgen, aber die Neuinfektionskurve nicht nennenswert abflachen.

Am Ende wird dieses Land dastehen MIT dem Beweis eines überforderten Gesundheitssystems UND einer Vielzahl von zerstörten Existenzen, vor allem bei Freiberuflern, Selbstständigen, Kunstschaffenden, freien Sport- und Bildungseinrichtungen. Der Einzelhandel und die Innenstädte werden endgültig vom Online-Handel durch Amazon (gestern angeblich 100.000 Neueinstellungen) & Co zerstört sein. Was dann auf dieses Land zukommt, wird noch viel „unschöner“ sein als die Erkenntnis, dass Privatisierung, Kaputtsparen und Entfernung von Puffern aus dem Gesundheitssystem tatsächlich Konsequenzen hat. Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit diese unzähligen persönlichen Katastrophen NICHT Politpopulisten und Demagogen weiteren Zulauf verschaffen und der Demokratie bzw. dem, was davon überhaupt noch übrig ist, endgültig den Garaus machen.

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