Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist …

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Zusammen wird ein Schuh draus

Autobahnprivatisierung und PKW-Maut

Im Bundeskabinett soll morgen eine Grundgesetzänderung beschlossen werden. Sie überstellt die Verwaltung der Bundesautobahnen in eine Gesellschaft, an der sich – zu sehr vorteilhaften Bedingungen – auch private Investoren beteiligen können. Das Gesetz des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut schafft, zusammen mit den schon existenten Mautbrücken, die notwendige Voraussetzung für die Erfassung und Abrechnung der Streckennutzung durch jeden PKW-Fahrer.

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De Maizière und seine Vorschläge für Gesichtserkennungssysteme an Flughäfen und Bahnhöfen

Science-Fiction-Visionen des Bundesinnenministers

Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen und „intelligente Systeme“ mit Gesichtserkennung – dieses alte Rezept holte Bundesinnenminister de Maizière als angebliches Heilmittel im Kampf gegen den Terror nun wieder aus der Trickkiste. Wir haben uns angesehen, was Gesichtserkennungssysteme heute zu leisten imstande sind. Und haben dem Bundesinnenministerium einige Fragen gestellt. Beides lässt nicht erkennen, wie terroristische Anschläge durch Gesichtserkennung früher erkannt oder verhindert werden. Statt dessen sind jedoch andere – bedenkliche – Schlussfolgerungen über die eigentlichen Absichten des Ministers möglich …

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Das alte Konzept "Niemals Wieder" im Kampf gegen den Terror ist überholt - neue Ansätze fehlen

Haben Milliarden für Innere Sicherheit das Land irgendwie sicherer gemacht?!

Eine Million Millionen US-Dollar wurden in den Vereinigten Staaten seit 2001 im „Kampf gegen den Terror“ ausgegeben. Weniger, aber imer noch Milliardenbeträge waren es in Deutschland. Doch was ist eigentlich herausgekommen bei diesen horrenden Ausgaben, außer erfreuliche Bilanzzahlen für einige wenige Anbieter?! Und wie sieht – generell – die aktuelle Situation in Deutschland aus?

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Wenn der Minister in die Zukunft blickt

„Wir tauschen jetzt also Fluggastdaten … auch innerhalb Europas aus“ – sagte Innenminister De Maizière vergangene Woche im Bundestag.
Auf Nachfrage erfahren wir: Bei der Formulierung „Wir tauschen jetzt … handelt es sich um einen Blick des Ministers in die Zukunft.
„Deutsche staatliche“ (?!) Stellen tauschen derzeit noch keine Fluggastdaten aus. Und die Lufthansa, zwar deutsch, aber keine „staatliche Stelle“, ignoriert eine entsprechende Anfrage …

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Your Car is Watching You …

Haben Sie öfters mal abrupt gebremst und sind in den Gurt gedrückt worden? Den Motor hochgejubelt, weil’s so schön klingt? Häufig ’ne CD gewechselt während der Fahrt?
Das und viele andere Informationen sammelt Ihr modernes Auto über Sie. Und schickt die Daten – ohne dass Sie zuvor gefragt worden wären – weiter an ‚his masters‘ voice‘, den Hersteller. Berichtete gestern der ADAC über eine von ihm durchgeführte Untersuchung …

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Bargeld-Obergrenze – ein Schritt mehr auf dem Weg zum Digitalen Tsunami

Ein weiterer Vorstoß von Schäuble, Vorreiter als langjähriger Innenminister und nun Finanzminister, in Sachen politischer Kontrolle der Bevölkerung: Bargeld-Obergrenzen sollen Zahlvorgänge digital ’sichtbar‘ machen und speichern | Bekämpfung von organisierter Kriminalität (OK) und Steuerhinterziehung ersichtlich vorgeschoben.

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