Beiträge zum Stichwort ‘ Bundeskriminalamt (BKA) ’

Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

3. Januar 2017 | Von

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern …



Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern

Wie arbeitet die Innenministerkonferenz?

28. November 2016 | Von

Überblick über die aktuellen Amtsinhaber (10.2017) | Aufgaben | Ständige Arbeitskreise | Gepflogenheiten der Entscheidungsvorbereitung und -findung | Typischer Aufbau und Wortwahl eines Beschlusses der Innenministerkonferenz



Meinungsmache mit politischen Absichten von BKA und BDK

Visafreiheit für Georgien und die Polizeiliche Kriminalstatistik

30. August 2016 | Von

Die georgische Mafia geht in Deutschland auf Beutezug bei Wohnungseinbrüchen. Das ergibt sich – angeblich – aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015. Verbreitet wurde diese Behauptung unter Berufung auf das BKA schon sechs Wochen, bevor die PKS überhaupt fertig war. Und der Hintergrund scheint ein ganz anderer: Vor allem Unionspolitiker wollen die anstehende Visa-Freiheit für Georgier unbedingt verhindern. Sie scheinen mit dieser Masche Erfolg zu haben …



Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

10. August 2016 | Von

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.



... unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung

Politisch motivierter Datenhandel

13. Juni 2016 | Von

Informationsaustausch – diesen Begriff hat Bundesinnenminister De Maizière seit einigen Wochen in sein Herz geschlossen hat. Aktuell propagiert er den Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sei angeblich notwendig zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.
Dahinter steckt die Absicht, dass Informationen mit ausländischen Nachrichtendiensten geteilt werden dürfen, die von deutschen Polizeien und Nachrichtendiensten gesammelt wurden. Welche ausländischen Dienste das sein sollen, steht so klar nicht im Gesetz. Wie und warum das der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, findet man auch nicht im Gesetzentwurf. „Bekämpfung des Terrorismus“ kommt ohnehin nur einmal vor – nämlich in der Überschrift. Das soll wohl reichen, um Abgeordnete, die nicht mehr Zeit haben, als die Überschrift zu lesen, zur Zustimmung zu bewegen …



Hart an der Grenze zur Bankrotterklärung

Innenministerium erklärt: Informationsaustausch weitgehend „zu Fuß“

24. Mai 2016 | Von

Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“



Wünsche nach umfassenden Überwachungsbefugnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Massive Klatsche für das Innenministerium

23. April 2016 | Von

Das Bundesverfassungsgericht hat den Wünschen des Innenministeriums nach umfassenden Überwachungsbefugnissen für „seine“ Bundeskriminalpolizei beim BKA eine Absage erteilt. Wie umfangreich die neu eingeführten Textpassagen sind, die das Gericht für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz oder gar für nichtig hält, zeigen diese Bilder …