Polizei macht dicht – derzeit vor allem Gullydeckel

Beispiel für den Aktionismus von Sicherheitsstrategen, der die Frage aufwirft: Ist absolute Sicherheit machbar?
Mehrere tausend Regenwassereinläufe an der Strecke zwischen Autobahnende und Elmau werden derzeit von Teams der Polizei zugeschweißt. Damit soll die Sicherheit erhöht werden auf einer Strecke, die nur dann genutzt werden soll, wenn Gipfelteilnehmer nicht mehr per Hubschrauber nach Elmau gebracht werden können. Das ist vor allem dann der Fall, wenn das Wetter so schlecht ist, dass Hubschrauber nicht mehr fliegen können.

Weiterlesen

Absurdistan in Oberbayern

Kanzlerin Merkel kann positive Presse gerade gut gebrauchen. Insofern werden weder Aufwand noch Kosten gescheut bei der Vorbereitung des G7-Gipfels, der am 7. und 8. Juni in Oberbayern stattfinden soll. Mehr als 210 Millionen wird die eineinhalbtägige Veranstaltung kosten. Mehr als 19.000 Polizisten werden im Einsatz sein, wie die Süddeutsche am 06. Mai berichtet, um sicherzustellen, dass sich sieben Regierungschefs für ein paar Stunden ungestört treffen und besprechen können. Was dabei herauskommt, ist als fraglich. Von den Ankündigungen von Merkel beim letzten Gipfel im eigenen Land, das war 2007 in Heiligendamm, war der Klimaschutz und Entwicklung des afrikanischen Kontinents zentrales Thema. Von den damaligen Absichtserklärungen ist wenig übriggeblieben. Bestand hatte jedoch das schöne Familienfoto von Angela Merkel im überdimensionierten Strandkorb im Kreise ihrer Kollegen …

Weiterlesen

210 Millionen für G7-Gipfel – kein Geld für Bootsflüchtlinge

Kanzlerin Merkel wendet rund 210 Millionen Euro auf zur Veranstaltung eines eineinhalb Tage dauernden G7-Gipfels im Juni nächsten Jahres.
Die italienische Operation Mare Nostrum hat in dem einen Jahr ihres Bestehens weit mehr als hunderttausend Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet. Italien sieht sich jedoch nicht in der Lage die Kosten von 112 Millionen Euro weiterhin allein zu tragen. Andere Länder, Deutschland vor allem, sind nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Also läuft Mare Nostrum zum Jahresende aus.
Mit dem, was Frau Merkel für den G7-Gipfel ausgibt, hätte Mare Nostrum mehr als zwei Jahre weitergeführt werden können.

Weiterlesen

PKW-Maut ermöglicht umfassende Mobilitätskontrolle

99% aller Halter von im Inland zugelassenen PKWs und Wohnmobilen nutzen Autobahnen und Bundesstraßen, sagt die Bundesregierung. Wenn ‚der Staat‘ also wissen will, wer wann mit welchem Fahrzeug von wo nach wo reist, müssen solche Bewegungen lediglich erhoben und gespeichert werden.
Das ist Phantasie, sagen Sie, entsprungen aus einem Orwell’schen Alptraum?! Weit gefehlt! Genau das ist es, was die Bundesregierung gerade dabei ist einzuführen. Der unverfängliche Name lautet: Einführung einer Infrastrukturabgabe zur Benutzung von Bundesfernstraßen [1], abgekürzt auch das Dobrindt’sche PKW-Maut-Gesetz genannt.

Weiterlesen

Vom Umgang mit Gästen und Menschen …

Die Bundeskanzlerin, eine Anhängerin strikter Austeritätspolitik, wenn es darum geht, dass andere sparen, lässt sich nicht lumpen, wenn sie als Gastgeberin gefordert ist. Beim anstehenden G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 [Update: Inzwischen verschoben auf den 7. und 8. Juni] im oberbayerischen Elmau jedenfalls soll es den sieben Regierungschefs an nichts fehlen.
Eine ganz andere Art von deutscher Gastfreundschaft erleben zur Zeit Flüchtlinge aus Afrika oder den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten. Dazu einige aktuelle Beispiele – ebenfalls aus Bayern …

Weiterlesen

NATO und USA |Überwachung durch Geheimdienste | Regierungshandeln

Five Eyes: Merkel will da rein …

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‘Five Eyes’ aufgenommen zu werden, also der fünf Nationen, die untereinander nahezu unbegrenzt Informationen aus ihrer technischen Aufklärung austauschen und sich – im Gegenzug – zu großer Zurückhaltung beim gegenseitigen Ausspionieren verpflichten. So berichtete es die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am 12. Juli 2014 und hatten wir am gleichen Tag berichtet.
Jetzt, im Sommer 2015, wird wieder heftig gestritten über Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Wir erinnern daher noch einmal an diese Episode, die ein Jahr später schon wieder vergessen scheint.

Weiterlesen

NATO und USA | NSA | Spionage gegen D | Regierungshandeln

Der amerikanische Spion im BND und das No-Spy-Abkommen

Sommer 2014 und großes Kino in Berlin: Die Bundesregierung fordert den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste auf, Deutschland zu verlassen. Die deutsche Presse überschlägt sich – mehrheitlich jedenfalls – in Beifallskundgebungen. Der Anlass dafür, der angebliche USA-Spion im BND, soll von der Dimension her „lächerlich“ sein (Innenminister De Maizière), der Generalbundesanwalt hat nicht genug in der Hand füreinen Haftbefehl und der ehemalige Innenminiser Schäuble spricht von „Dummheit der Amerikaner“, „drittklassige Quellen“anzuwerben. Schon das passt nicht zusammen.
Die amerikanische Presse vermutet indessen, dass hinter der zur Schau getragenen Empörung der Versuch von Angela Merkel steckt, die USA zum Aschluss einer „No-Spy-Vereinbarung zu veranlassen.
Wir erinnern im Mai 2015 an diese Episode aus dem letzten Sommer, da das Thema „No-Spy-Abkommen im Frühjahr 2015 erneut aufs Tapet gekommen ist – und sich kaum mehr jemand an den Spion erinnnert, der aus dem Westen kam …

Weiterlesen

NATO und USA | Spionage gegen D | Regierungshandeln

„Spionage“! – Ablenkungsmanöver aus dem Kanzleramt

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Mit dem abgelenkt werden soll von der flächendeckenden Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft. Und von der Tatsache, dass es völkerrechtlich verpflichtende Rechtsgrundlagen gibt, die die deutschen Dienste zu Handlangern und Erfüllungsgehilfen der Vereinigten Staaten machen. Weder CDU/CSU., noch die SPD sind daran interessiert, dass diese Tatsachen öffentlich werden, waren sie doch daran beteiligt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Wir greifen diese Episode aus dem Sommer 2014 im Mai 2015 noch einmal auf, da über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aktuell wieder intensiv im NSA-Untersuchungsausschuss gestritten wird.

Weiterlesen

NATO und USA | NSA | Überwachung durch Geheimdienste | Nachrichtendienste

NSA über die Zusammenarbeit mit BND, BSI und BfV

Am Donnerstag, dem 03.07.2014, soll der ehemalige NSA-Mitarbeiter (und heutige Kritiker) Thomas Drake dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. In Interviews vom Wochenende sprach er bereits von „extrem weitgehenden“ Vereinbarungen zwischen dem BND und der NSA. Der BND hüllt sich in Schweigen, die Bundesregierung weiß (angeblich) von nichts. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wird zur Farce, da Regierung und Regierungsparteien dessen Arbeit über die Maßen blockieren.
Umso erhellender sind Aussagen der NSA selbst über die Zusammenarbeit zwischen den Amerikanern und den deutschen Diensten, die aus dem Fundus der ‚Snowden“-Dokumente stammen. Wir geben im Folgenden eine übersetzte [*a] und gekürzte [*b] Fassung einer NSA-internen Präsentation vom 17.01.2013 wieder über Entstehung, Art und Umfang der Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten:
Der Artikel erschien erstmals am 1. Juli 2014. Wir veröffentlichen ihn hier noch einmal, weil schon viel wieder in Vergessenheit geraten ist, was früher schon einmal öffentlich bzw. bekannt war.

Weiterlesen