Offener Brief an Bundesinnenminister De Maizière
Sehr geehrter Herr Dr. De Maizière,
in der heutigen Ausgabe der ‚Bild am Sonntag‘ lassen Sie uns teilhaben an Ihren 10 Thesen für eine „Leitkultur für Deutschland“. Sie möchten damit, wie Sie sagen, zu einer „Diskussion einladen. Gerne greife ich diese Einladung auf …
„Einige Dinge sind klar“, schreiben Sie. „Wir achten die Grundrechte und das Grundgesetz“.
Schön wäre es … Doch Ihre Taten sprechen leider eine andere Sprache:
Ihr Ministerium hat federführend für die Regierung in den letzten Tagen eine Reihe von Gesetzen zur angeblichen Verbesserung der Inneren Sicherheit durchs Parlament gepeitscht. Von vielen dieser Gesetze steht schon heute fest, dass sie – teilweise zum wiederholten Mal – vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden. Weil die dort vorgesehenen Regelungen nach Auffassung vieler Juristen und der Menschen, die schon jetzt Klageeinreichung angekündigt haben, (erneut) verfassungswidrig oder sogar vollkommen nichtig sind.
Diese begründeten Argumente haben Sie jedoch nicht dazu veranlasst, die Warnungen ernst zu nehmen und dem Parlament Gesetze zur Abstimmung vorzulegen, die im Einklang stehen mit dem Grundgesetz. Sie spekulieren offensichtlich darauf, dass es, wie in der Vergangenheit z.B. mit dem BKA-Gesetz geschehen, wieder ein Jahrzehnt dauern wird, bis ein gegen das Grundgesetz massiv verstoßendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auch als solches beurteilt wird. Bis dahin werden Sie, kühl kalkulierend, Macht gegen alle Bürger dieses Landes unter Verstoß gegen Grundrechte und Grundgesetz ausüben (lassen). Das ist das Gegenteil von dem, was ich mir unter „Achtung der Grundrechte und des Grundgesetzes“ vorstelle.
„Wer ist „wir““, fragen Sie.„Wer gehört dazu?“ Für Sie ist die Antwort klar: „Das sind zunächst einmal die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes.“ Ein viel zu enger Begriff von „Wir“ nach meinem Verständnis. Insbesondere dann, wenn man ihn, wie Sie das getan haben, in unmittelbaren Bezug setzt zu „Grundrechten“ und „Menschenwürde“.
Haben nur deutsche Staatsbürger einen Anspruch auf Grundrechte und Menschenwürde? Beziehen Sie daraus die moralische Rechtfertigung, Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ihrem Schicksal zu überlassen?! Selbst schuld sind die, wenn sie sich Schleppern anvertrauen?! Man kann, so denken Sie und handeln Sie ja auch, durchaus Jahre in einem Lager in der libyschen Wüste dahinvegetieren – in Ihrem Neusprech heißt so etwas „Willkommenscenter“ – dort als Sklave zur Arbeit oder zur Prostitution gezwungen werden. Selbst schuld, die Leute! Schließlich hat sie keiner gezwungen, sich auf die Wanderung nach Norden zu begeben!
Ich bin mir einig mit vielen Menschen in diesem Land – egal ob Deutsche oder Nicht-Deutsche – dass die Beweggründe, die Menschen auf die Flucht treiben, nicht individuell sind, sondern generell und systemisch bedingt. Eine Vogel-Strauß-Politik gegenüber den Gründen für Massenfluchtbewegungen, wie sie insbesondere Ihre Partei seit Jahren betreibt, vergeudet nur Zeit und verplempert die Möglichkeiten der Gestaltung zum Besseren.
Natürlich „kann Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“. Allerdings fehlt mir jeglicher Ansatz für eine aktive Gestaltung in der Politik Ihrer Regierung; insbesondere, seitdem die große Zahl der Flüchtlinge ins Land gekommen ist: Eine, die sich effektiv um die Verbesserung der Situation in den Ursprungsländern kümmert. Ein Besuch Ihrer Regierungschefin in Saudi-Arabien, wie er in diesen Tagen stattfindet, ist das Gegenteil einer solchen Politik.
Sie sprechen von „Kultur„, vom „vom großen deutschen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt“. Ihr Kulturbegriff ist bestimmt von „Bach und Goethe“, von Konzerthäusern, Musikschulen und Theatern und ziemlich rückwärts gewandt.
Ich bin froh darüber, wie sicher sehr viele andere, auch „Kultur“ kennengelernt zu haben, wie sie woanders praktiziert wird: Man braucht dort keine Bücher, Instrumente oder große Gebäude. Vielmehr drückt sich Kultur und Haltung durch die Menschen und ihr Verhalten aus: Freundlichkeit und Respekt im Umgang, auch und gerade gegenüber Fremden. Empathie, Rücksichtnahme und Geduld, wenn nötig, gegenüber Kranken, Alten, Kindern oder Behinderten. Offenheit und Neugier gegenüber anderen Menschen. Achtsamkeit gegenüber Tieren und der Natur. Solche Erfahrungen konnte ich aus anderen Ländern mitbringen, ganz besonders aus Afrika.
Würde es „uns“ Deutschen nicht guttun, mehr von dieser Kultur des Sozialen und des Miteinander kennen zu lernen und zu übernehmen? Dieser Blick auf Chancen, die die Fremden auch bieten, kommt in Ihrer Gedankenwelt nicht vor. Das ist bedauerlich. Ihre rigide Form der Abgrenzung zwischen „uns“ und „denen“ ist mir zutiefst fremd. Im Anderen / Fremden den Feind zu sehen, mag eine politisch verlockende Taktik sein. Sie ist als solche sehr durchschaubar und im Übrigen mittel- und langfristig zum Scheitern verurteilt.
Sie reden vom „Frieden mit Nachbarn“ und vom „Zusammenwachsen der Länder zu einem föderalen Staat“. Das war auch mal mein fester Glaube in Zeiten lange vor der Zeit Ihrer Regierung. Heute beschämt mich zutiefst, was sich in Griechenland oder Spanien abspielt: Wie ganze Generationen junger Leute um ihre Zukunft gebracht sind. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Sie und Ihresgleichen seit langem verfolgen, übrigens gegen den überwältigend deutlichen Rat vieler Fachleute vor den Folgen, macht es so besonders unglaubwürdig, wenn Sie von „Grundwerten“, „Menschenwürde“ und „christlicher Prägung“ sprechen.
Und noch ein letztes: Ihre Politik der Inneren Sicherheit ist geprägt von Uneffektivität: Denn das Mehr an Sicherheit, das Sie mit jeder Ihrer Maßnahmen neu versprechen, konnten Sie bisher nicht liefern.
Sie merken offensichtlich selbst nicht mehr, dass Ihre Politik und insbesondere die Gesetze, die Ihr Haus produziert, Ausdruck sind von extremem Misstrauen und tiefer Furcht. Und dass „wir Menschen in diesem Land“ das bemerkt haben. Nur scheinbar richten sich diese gegen die Anderen / Fremden / „Zuwanderer“ usw. Tatsächlich wirkt sich dieser Überwachungs-, Kontroll- und Regelungswahn, den unter Ihren Kabinettskollegen vor allem Sie vertreten, auf „uns“ alle aus. Denn „wir“ alle wurden und werden immer weiter überzogen von einem straffen Netz von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die dem Irrglauben geschuldet sind, dass sich alle Risiken vorher bestimmen und daher ausschalten ließen.
Dr. Gert R. Polli, der frühere Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sagte dazu: „Betrachtet man die sogenannten Sicherheitspakte und die legistische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden aus einer gewissen Distanz, so kann man sich des Verdachtes nicht erwehren, dass sich die Bundesregierung weniger auf terroristische Bedrohungslagen einstellt, als vielmehr zu erwartende soziale Unruhen.“ Damit meinte er die deutsche Bundesregierung, also Sie …
Neben der tiefen Kluft, die Sie damit auftun zwischen sich bzw. Ihresgleichen und „uns“, schaffen Sie damit vor allem eines: Engagement, Motivation. Mut, Zuversicht und unternehmerische Initiative sind schon und werden immer weiter zerstört.
Mit Interesse sehe ich Ihren Argumenten zu diesem Diskussionsbeitrag entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Brückner
Anmerkung
Am 4.4.2017 hatte das Bundesinnenministerium gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ca. 130 Bürgerinnen und Bürger zu einer ‚Wertediskussion‘ nach München eingeladen.
Das Thema lautete: „#gemeinsam: Deutschland, wer bist Du? Wie wir zusammen leben wollen?.
Ich hatte die Möglichkeit, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und habe darüber in diesem Beitrag berichtet. Die Veranstaltung des Ministeriums diente offensichtlich der Vorbereitung der jetzt veröffentlichten Thesen.
Doch wie auch schon die Pressemitteilung im Anschluss an die Veranstaltung in München, geben auch die Thesen zur Leitkultur vor allem die Ansichten des CDU-Vorstandsmitglieds Thomas De Maizière wieder. Viele differenzierte und auch andersartige Diskussionsbeiträge von Teilnehmern in München fielen dagegen – bedauerlicherweise – unter den Tisch.
Quelle
[1] Leitkulturlos – Uwe Kalbe über de Maizières Katalog zur Abendlandnormierung, 02.05.2017, Neues Deutschlandhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1049660.leitkulturlos.html
bin hier neu, aber ganz ihrer meinung.