Monat: November 2017

Parlamentsarbeit auf Sparflamme

Acht Wochen nach der Wahl tritt der Bundestag nächste Woche wieder zusammen. Da es mit der Regierungsbildung absehbar noch dauert, sind sämtliche Fachausschüsse noch nicht besetzt. Übergangsweise soll daher ein vielköpfiger, so genannter ‚Hauptausschuss‘ eingesetzt werden. Ansonsten ist die Hälfte der Sitzungen verplant für die Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine aktuelle Stunde beschäftigt sich mit den Paradise Papers. Und SPD, Linke und AfD üben das Stellen von Anträgen.

Das deutsche Regierungs-Personal auf dem Weg nach Europa?

Die erkennbare Unlust und Konzeptionslosigkeit der amtierenden Kanzlerin, was die Bildung einer neuen Regierung angeht, könnte Ausdruck einer ganz anderen Planung sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Schäuble und Merkel – und andere Spitzenpolitiker der Union – an einer Europäisierung der nationalen Politik arbeiten. Das könnte nach der nächsten Europawahl 2019 auf Schäuble als ersten gesamteuropäischen Finanzminister und Merkel als nächste EU-Kommissionspräsidentin hinauslaufen. Und damit auf eine Fortsetzung des Kaputtsparens ganzer Länder und der Umverteilung von privatem und Volkseigentum mit vielfach größerer Macht.

Der Algorithmus als Zensurinstanz

Googledocs – eine herrliche einfache und komfortable Möglichkeit, von überall auf seine Dokumente zugreifen und daran arbeiten zu können. Die Euphorie bekam jetzt einen herben Dämpfer: Denn Google sperrte jüngst zahlreiche Autoren von ihren eigenen Dokumenten aus. Der Grund?! „Missbräuchliche Inhalte“. Dieser angebliche „technische Fehler“, er ist inzwischen behoben, macht wieder einmal auf das Geschäftsmodell von Google aufmerksam. Die gigantische Gewinne machen mit den Inhalten, die wir alle mehr oder minder freiwillig preisgeben.