Monat: November 2016

Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“

— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.

Hackerangriff auf Telekom-Router pünktlich zum Festakt für den Bundesnachrichtendienst

Haben Hacker Humor? Den Eindruck kann man haben. Denn pünktlich zur Feierstunde zum 60. Geburtstag des Bundesnachrichtendienstes erfolgte eine Demonstration, was Cyberangriffe sind und was sie bewirken. Rund 900.000 Kunden der Telekom, die deren Speedport-Router einsetzen, konnten – zunehmend seit dem Wochenende – weder online arbeiten, noch telefonieren, noch via Internet fernsehen. Hier eine Übersicht dessen, was aktuell bekannt ist, was Sie tun können und wie Politik und BND derzeit (re)agieren …

Angriff auf das Presse(auskunfts)recht

— Update vom 01.12.2016 – 05.00 Uhr —
Jetzt ist es also beschlossene Sache: Auf ihrer Herbsttagung haben die Innenminister die Einführung des neuen, „offiziellen“ Presseausweises beschlossen.
Eine „Ständige Kommission“, besetzt aus Vertretern des Deutschen Presserats und IMK-Vertretern entscheidet ab 2018, welche Presseverbände noch Presseausweise ausstellen dürfen.
Damit wächst die Gefahr, dass nur noch „staatlich approbierte Journalisten“ Auskünfte von Behörden, Institutionen und Firmen erhalten und als Pressevertreter an Veranstaltungen teilnehmen können.

Wie arbeitet die Innenministerkonferenz?

Überblick über die aktuellen Amtsinhaber (10.2017) | Aufgaben | Ständige Arbeitskreise | Gepflogenheiten der Entscheidungsvorbereitung und -findung | Typischer Aufbau und Wortwahl eines Beschlusses der Innenministerkonferenz

Steuergeld – mit vollen Händen zum Fenster raus …

26 Mio Euro für leerstehende Rechenzentren, 27 Mio Euro für IT-Geräte, die keiner nutzt: Auch dieses Jahr befasst sich der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht mit IT-Projekten des Bundesinnenministeriums. Und wieder einmal stellt er fest, dass selbst die banalsten Anforderungen an Projektmanagement und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hause De Maizière entweder nicht beherrscht werden. Oder für obsolet gehalten werden. Die Fülle gescheiterter Großprojekte, die das BMI zu vertreten hat – Inpol-Neu, Digitalfunk der Behörden (BOS), Netze des Bundes, sind nur einige aus jüngerer Zeit – kann nicht mehr mit dem üblichen „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt werden. Der Bund der Steuerzahler, der sich ebenfalls mit diesen Prüfungsergebnissen beschäftigt hat, sieht drei Faktoren als ursächlich an: Größenwahn, Inkompetenz und Schlamperei.
Ist es nicht langsam an der Zeit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Beteiligten und Entscheider für dieses flächendeckende Versagen verantwortlich und haftbar zu machen?!

Risikoanalyse und andere Vorbereitungen des BND zum Wahlausgang in Amerika

Der Schock, den die Regierungsmitglieder über die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten zur Schau stellen, wirft die Frage auf, welche Risikoanalyse der Bundesnachrichtendienst zur US-Wahl abgeliefert hat. Der von der Wahl in jedem Fall profitierte: Erhielt er doch, gerade noch rechtzeitig vor der Wahl in den Staaten, ein neues BND-Gesetz, das die umfassenden Assistenzdienste des BND für die amerikanischen Dienste auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Ein deutliches Zeichen der Ergebenheit an den amerikanischen Partner – egal, wie die Wahl ausgehen würde.