Monat: September 2016

Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun

Wenn vier von fünf Flüchtlingen im Herbst letzten Jahres ohne Ausweise gekommen sind. Und die Übrigen echte syrische Pässe kaufen konnten, in die Fälscher für viel Geld die Wunschpersonalie und das Passfotos des Käufers eingesetzt haben: Dann steht fest, dass Identitätsangaben von Asylbewerbern auf deren Angaben beruhen. Die können stimmen oder auch nicht. Doch nicht jeder, der falsche Angaben gemacht hat, weil er sich dadurch einen Vorteil im Asylverfahren verspricht, ist deswegen gleich ein Terrorist. Die Behörden sollten sich auf tatsächliche Verdachtsfälle konzentrieren; Politiker sollten Stimmung gegen Asylbewerber nicht weiter mit falschen Argumenten anheizen.

EU wird vor den NATO-Karren gespannt

Klammheimlich haben die EU-Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava einer wesentlich verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugestimmt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte sie im Juli mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ausgearbeitet und verabschiedet.

Chelsea Manning im Hungerstreik

Chelsea Manning ist am Freitag in den Hungerstreik getreten. Manning, ehemals IT-Spezialist beim US-Militär war 2013 wegen der Weitergabe von Dokumenten an Wikileaks zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Weltweit bekannt wurde das Video, in dem zu sehen ist, wie eine amerikanische Hubschrauberbesatzung zwei Journalisten in Bagdad auf offerner Straße regelrecht jagt und erschießt.
Manning ist seit ihrer Verhaftung gravierenden Schikanen ausgesetzt. Im Juli beging sie einen Selbstmordversuch, der mit weiteren Repressalien, u.a. wegen ‚Behinderung der Vollzugsbeamten‘ beantwortet wurde. Sie möchte mit ihrem Hungerstreik erreichen, dass ihr mehr Würde und Respekt in der Haft entgegengebracht wird.

Merkel’s Versprechungen (?) an Erdogan

Laut Spiegel soll der Regierungssprecher eine Erklärung abgeben: Die Armenien-Resolution des Bundestages habe für die Regierung weder bindende Wirkung, noch juristische Bedeutung.
Merkel schafft es damit gleichzeitig, übers türkische Stöckchen zu spingen und dem Bundestag und den Regierungsfraktionen eine schallende Ohrfeige zu verpassen.