Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“

„Ran an die Datentöpfe“ will er, der Bundesinnenminister. Und meint damit einen umfassenden Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder in Europa.
Dabei kann es sich nur um Scheinargumente handeln oder um Meinungsmache. Denn der Minister weiß selbst am besten, dass Informationsaustausch selbst banalster Art noch nicht einmal zwischen den Polizeibehörden in Deutschland funktioniert …

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Was ist mit den 500.000 Syrern aus dem Merkel-Plan?

Die Nachrichten über den „Durchbruch“ bei den Verhandlungen zwischen EU und Türkei sind möglicher Weise noch nicht vollständig. Bisher folgten diese Verhandlungen nämlich strikt dem ‚Merkel-Plan‘, einem Konzeptpapier, das die Bundesregierung im Obktober letzten Jahr erarbeiten ließ und das Frau Merkel seitdem buchstabengetreu befolgt:
Es steht allerdings auch im Merkel-Plan, dass Deutschland in den nächsten zwölf Monaten eine halbe Million Syrer aufnehmen soll. Die bereits in der Türkei registriert sind.

Ist auch dies Teil des Abkommens? Wenn ja: Wann wird die „Flüchtlingskanzlerin“ der verdutzten Öffentlichkeit diese Neuigkeit präsentieren?

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Das große Geschacher

Es ging zu wie auf dem Rossmarkt – bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staatschefs und der Türkei. Ein Ergebnis ist vertagt. Ob es sich tatsächlich um einen „Minimalerfolg für Merkel“ handelt, den das Handelsblatt ausmacht, wird nach der Abrechnung in einigen Monaten zu beurteilen sein. Denn Merkel’sch „alternativlos“ ist der Plan ganz sicher nicht: Wenn der Weg über die Ägäis versperrt wird, könnten sich die Ströme der Menschen, die nach Europa wollen, wieder an die Seewege nach Italien erinnern. Zahlt die EU in ein paar Monaten an eine nicht existente Regierung in Libyen?

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Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Steuervereinfachung ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Modernisierung des Besteuerungsverfahrens‘ so gut wie nichts zu finden: Was sich auf 40 weiteren Seiten Gesetzestext und der Änderung in 17 Steuergesetzen tatsächlich findet, zielt vor allem auf die Millionen von Einkommensteuerpflichtigen ab: Sie sollen gezwungen werden, mit dem Finanzamt nur noch „elektronisch“ zu verkehren. Automatisiert und elektronisch soll auch das Risiko des einzelnen Steuerpflichtigen aus Sicht der Finanzbehörde bewertet werden. Und ein Recht auf rechtliches Gehör ist zukünftig Ermessenssache des Finanzamts …

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Wertekrise der Bundesregierung

Das Handeln dieser Regierung in Sachen Einwanderung, im Umgang mit Flüchtlingen und Menschen, die schon lange in diesem Land leben und ein geradezu wahnhaftes Festhalten an einer längst gescheiterten Austeritätspolitik, machen eines deutlich: Die ‚Werte‘ dieser Regierung sind die eigentlichen Ursachen, dass eine außergewöhnliche, herausfordernde Situation zur Krise wird.

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