Bargeld-Abschaffung und die absehbaren Folgen für Ihr Bankguthaben

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde heute im Bundestag gefordert, dass „bedeutende Banken ausreichend Puffer haben, um Verluste im Abwicklungsfall aufzufangen.“ | Das allein wird vermutlich nicht helfen, um die Risiken allein der Deutschen Bank aufzufangen. | Aber für den Fall gibt es ja noch die „Bail-In“-Option, d.h. der Eigentümer von Bankguthaben haftet. Herr Schäuble hat das maßgeblich vorangetrieben … | Gut, dass vor lauter medialer Hysterie über die angebliche „Flüchtlingskrise“ keiner dazu kommt, sich Sorgen zu machen über das nicht mehr fern zu sein scheinende Scheitern unseres aktuellen Finanzsystems …

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Registrierungszwang für freiwillige Helfer in Griechenland

Griechische Regierung verlangt von Hilfsorganisationen detaillierte Informationen über alle freiwilligen Helfer | Teil der EU-Strategie, um die „Ausschiffung“ von Flüchtlingen in der Ägäis unter staatliche bzw. EU-Kontrolle zu bringen | Krasser Widerspruch zum Rechtsschutz der EU für Nichtregierungsorganisationen

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Krieg in Syrien und Turnhallen in Deutschland

Stefan Kornelius, Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, weiß, was wirklich wichtig ist. Der Krieg in Syrien hat den Belegungsplan jeder dritten deutschen Gemeindeturnhalle verändert“ stellt er in einem Kommentar fest. Die Überschrift seines Kommentars zeugt von ähnlicher Empathie für die Betroffenen, sie lautet: „In der syrischen Katastrophe ist nichts zu gewinnen“.

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Ist das noch Journalismus oder kann das weg?!

Dorothea Siems, die „Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik“ der Welt kriegt Schnappatmung: „Amerika darf nicht sozialdemokratisch werden“ fleht sie in der Welt. Der Grund dafür heißt Bernie Sanders. „Europas überbordender Wohlfahrtsstaat ist sein Vorbild. Sollten nun auch noch die USA diesen Weg einschlagen, hätte das schlimme Folgen.“ so die Chefkorrespondentin. Denn Sanders, der „bekennende Sozialist“, „kämpft für … Weiterlesen …

Arbeitsministerin Nahles und der „überbordende Sozialstaat“

Andrea Nahles, frühere Generalsekretärin einer Partei, die das Wort „sozialdemokratisch“ noch in ihrem Namen führt und nicht mehr weiß, was das heißt, also diese Frau Nahles hat ja ihre früheren Überzeugungen (?) eingetauscht gegen die (Ohn)Macht eines Ministerpostens in der derzeitigen Bundesregierung. Und nachdem die Kanzlerin manchmal so tut, als wollte sie die SPD links überholen, dachte sich Frau Nahles: Das kann ich auch! Und setzte rechtsrum an …

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Schäuble, die Finanzmarktregulierung und die Deutsche Bank

Verbal ist er ja gut, der Finanzminister in Sachen Finanzmarktregulierung: „Erstes Ziel: Risikotransparenz auf den Finanzmärkten. Alle wesentlichen Risiken müssen der Finanzaufsicht bekannt sein. Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur, kein Produkt darf unbeaufsichtigt bleiben.“ so Schäuble im September 2012 auf einer Handelsblatt-Tagung. 2014/2015 war er dann mit Wichtigerem beschäftigt, vor allem damit, erst mal Griechenland klein zu kriegen …

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„Deutschland hoffnungslos überschuldet“, sagt Schäuble

„Was soll das?“ fragt Guido Bohsem in einem lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen. „In diesem Bericht versuchen die zuständigen Beamten [aus Schäubles Ministerium] auf Grundlage der Informationen aus dem Jahr 2015 bestimmen, wie die Haushaltslage im Jahr 2060 sein wird. Hätte das 1971 jemand versucht, er wäre gnadenlos gescheitert.“ Es war sicher kein Zufall, dass dieser Bericht am gleichen Tag öffentlich wurde, an dem Arbeitsministerin Nahles 450 Millionen für die Flüchtlingsintegration haben wollte und Bundesbauministerin Hendricks 1,5 Milliarden für den Wohnungsbau. Schäuble konnte da wieder einmal tun, was er derzeit – zumindest öffentlich – am liebsten tut: Den Zuchtmeister spielen …

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Bargeld-Obergrenze – ein Schritt mehr auf dem Weg zum Digitalen Tsunami

Ein weiterer Vorstoß von Schäuble, Vorreiter als langjähriger Innenminister und nun Finanzminister, in Sachen politischer Kontrolle der Bevölkerung: Bargeld-Obergrenzen sollen Zahlvorgänge digital ’sichtbar‘ machen und speichern | Bekämpfung von organisierter Kriminalität (OK) und Steuerhinterziehung ersichtlich vorgeschoben.

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De Maizière fordert: „Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen“

Da ist der Richtige am Werk: „Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, …, waren am Donnerstag in Moria [Ort für ein Flüchtlingslager auf Lesbos] zu einem gemeinsamen Besuch erwartet worden, der den Anschein einer Inspektion hatte“ berichtet der österreichische Standard. Dabei hätte De Maizière allen Grund, dafür zu sorgen, das endlich mal in seinem eigenen Laden die Hausaufgaben gemacht werden. Denn die so genannte Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Verwaltungskrise.

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