Cives-Ticker No. 14

Schäuble’s Beitrag zur Euro- und Europa-Krise

  • Die Grünen rufen das Bundesverfassungsgericht an
  • EU-Parlamentspräsident Schulz gibt Schäuble einen Mitschuld an der Spaltung Europas

Besteuerung in der EU

  • Untersuchung des LuxLeaks-Skandals zur vorteilhaften Besteuerung von Großkonzernen sanft beerdigt
  • Selbstversuch eines Amazon-Käufersn deckt Betrug am Staat und am Kunden auf

Haushaltsfragen

  • Haushalt des Bundesinnenministeriums steigt um ein Viertel auf 7,8 Milliarden Euro
  • Kritische Halbzeitbilanz zur Sozialpolitik der Großen Koalition

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Polizei schützt: Europahymne zu laut für Demonstranten von der AfD

Weinheim am vergangenen Wochenende: Die Polizei stellt mit 1.700 Mann sicher, dass die NPD ihren Parteitag abhalten kann. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. – Mainz, Theaterplatz, ebenfalls am vergangenen Wochenende: Die Polizei sichert eine AfD-Kundgebung von 300 Teilnehmern gegen mehr als tausend Gegendemonstranten. Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz intonieren die Ode an die Freude, die inzwischen auch offizielles Symbol der Europäischen Union ist. Die Darbietung war allerdings zu laut. Und daher „grobe Störung“ der AfD-Kundgebung aus Sicht der Mainzer Polizei. Die fertigte eine Strafanzeige. Der das Staatstheater Mainz – wir haben dort nachgefragt – mit Gelassenheit entgegen sieht.

Wir sind gespannt: Auf den strafrechtlich notwendigen Nachweis der „Absicht“ durch die Sänger und auf den Nachweis der individuellen Tatbeteiligung.
Und fragen uns: Gibt’s aktuell nichts Wichtigeres für die Polizei zu tun?!

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Sorge um Stephan-Andreas Casdorff

Hat er was genommen? Übt jemand Druck auf ihn aus? Oder was sonst ist gefahren in Stephan-Andreas Casdorff, den langjährigen Chefredakteur des Tagesspiegels?
Die Fragen stellen sich im Zusammenhang mit seinem Jubelartikel [1] zum zehnten Amtsjubiläum der Kanzlerin.

„Der Bundeskanzler hat qua Amt Anspruch auf die … Anrede „Exzellenz“. … Unsere Kanzler haben sich das im Amt verdient, mindestens redlich zu verdienen versucht. Wohl dem Land, das das über seine Regierungschefs sagen kann.“

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Auf ein paar hundert Milliarden mehr oder weniger kommt es beim Focus nicht an

Die Welt veröffentlicht eine Übersicht der Jahresumsätze der großen Terrororganisationen: Mit zwei Milliarden Dollar pro Jahr liegt der IS an der Spitze.
20151119 Welt Infografik Jahresumsatz IS

Aus Sicht des Focus kommt es auf ein paar Nullen mehr oder weniger nicht an: Dort wird aus dem JahresUmsatz von zwei Milliarden Dollar ein TagesVerdienst von 2 Milliarden Euro.
20151119 Focus Tagesumsatz IS

Falscher geht’s wirklich nicht mehr …

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