Cives-Ticker No. 3

G7-Gipfel: Gegner des Gipfels sind gespalten; „gemäßigte“ Demos eher in München, Aktionsbündnis will „Demonstrationsrecht bis Elmau tragen“

Die Sucht nach absoluter Sicherheit: Wenn’s nach Arbeitsministerin Nahles geht, dürfen nur noch Betriebsangehörige und auch die nur nach einer Einweisung den Paternoster benutzen.

BND in Belgien: Belgischer Minister verlangt Erklärungen von Kanzlerin Merkel, wenn sich bestätigt, dass der BND jahrelang auch die belgische Internetkommunikaton ausgespäht hat. Auch der Fall Lernout & Hauspie gäbe Anlass zu Fragen aus Belgien nach der Beteiligung des BND.

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Die bemerkenswerten Einsichten investigativer Journalisten

Die derzeit bekannteste Kooperative des investigativen Journalismus – SZ, NDR und WDR – hat eine neue Form der journalistischen Quellenausschöpfung entwickelt. Ihre Einsichten in (geheime) Unterlagen aus dem Kanzleramt belasten die Kanzlerin und ihre Regierung. Dennoch bleibt der sonst übliche Aufschrei aus und verlangt niemand die Verfolgung der Geheimnisverräter.
Der erste Artikel verpuffte ohne wesentliche Wirkung. Danach mussten sich ein Abteilungsleiter des BND und der BND-Präsident Schindler selbst einer hochnotpeinlichen Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss stellen. Kurz darauf enthüllt die Süddeutsche Zeitung weitere „Einsichten“: Genau betrachtet, ein Aufguss des ersten Artikels. Aber erneut eine Belastung für die Kanzlerin. Cui bono?

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NATO und USA | Überwachung durch Geheimdienste | Souveränität Deutschlands

Die Verträge müssten geändert werden …

Die aktuelle Diskussion an den Stammtischen und in den Medien über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA läuft in die falsche Richtung. Insbesondere machen es sich die Kritiker mit den aktuell üblichen Schuldzuweisungen und Hauruck-Appellen – Tenor: Merkel solle endlich mal Rückgrat zeigen gegenüber Obama! – zu leicht.
Ursächlich für die enge Zu(sammen)arbeit des BND mit der NSA ist weder ein BND, der völlig aus dem Ruder gelaufen ist, noch die fehlende Dienstaufsicht aus dem Kanzleramt. Ursache sind vielmehr bindende, wenn auch geheime, Verträge, die die Souveränität Deutschlands empfindlich einengen.
Es wäre Zeit, dass die Regierung diese Fakten öffentlich einräumt.
Gebraucht wird eine überzeugende Verhandlungsstrategie, um diese Relikte aus dem Zweiten Weltkrieg und Bündnisverpflichtungen als NATO-Partner zurückzuschrauben und – bestenfalls – ganz loszuwerden. Und nicht weitere Scheingefechte, die an den wirklichen Ursachen nichts ändern.

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Cives-Ticker No. 1

G7-Gipfel in Elmau
Camp der Gipfelgegner in Garmisch verboten
Zu dick aufgetragen?! – Bayerische Polizei ist „überwältigt von der Freundlichkeit“ der Bevölkerung
in Garmisch und Umgebung
Die Münchner werden grantig …
7 Teilnehmer und rund 7.000 Delegationsteilnehmer
Obama kommt mit 800 Begleitern
Gipfeltreffen der Hubschrauer
Deutliche Worte: Das katholische Hilfswerk Misereor zu G7

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Lieber Stefan,Über den Stand der Empfangsvorbereitungen für eingeladene und nicht eingeladene Gäste

Lieber Stefan,
gestern war ich mal wieder in der Gipfelregion. Man hat zwar wegen Dauerregen nichts von den Gipfeln gesehen, aber es ging mir ja auch mehr um den optischen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen der Gastgeber in Elmau, Garmisch und Mittenwald. Und ich muss Dir sagen: Respekt! was unsere bayerischen Polizisten, Logistiker und Unternehmen so hinkriegen.
Die Vorbereitungen auf die eingeladenen Gäste sind tip-top und anscheinend fast schon abgeschlossen.
Und bei den Vorbereitungen auf den Empfang der nicht eingeladenen Gäste hatte die bayerische Polizei anscheinend eine ganz tolle Idee …

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