210 Millionen für G7-Gipfel – kein Geld für Bootsflüchtlinge

Kanzlerin Merkel wendet rund 210 Millionen Euro auf zur Veranstaltung eines eineinhalb Tage dauernden G7-Gipfels im Juni nächsten Jahres.
Die italienische Operation Mare Nostrum hat in dem einen Jahr ihres Bestehens weit mehr als hunderttausend Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet. Italien sieht sich jedoch nicht in der Lage die Kosten von 112 Millionen Euro weiterhin allein zu tragen. Andere Länder, Deutschland vor allem, sind nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Also läuft Mare Nostrum zum Jahresende aus.
Mit dem, was Frau Merkel für den G7-Gipfel ausgibt, hätte Mare Nostrum mehr als zwei Jahre weitergeführt werden können.

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PKW-Maut ermöglicht umfassende Mobilitätskontrolle

99% aller Halter von im Inland zugelassenen PKWs und Wohnmobilen nutzen Autobahnen und Bundesstraßen, sagt die Bundesregierung. Wenn ‚der Staat‘ also wissen will, wer wann mit welchem Fahrzeug von wo nach wo reist, müssen solche Bewegungen lediglich erhoben und gespeichert werden.
Das ist Phantasie, sagen Sie, entsprungen aus einem Orwell’schen Alptraum?! Weit gefehlt! Genau das ist es, was die Bundesregierung gerade dabei ist einzuführen. Der unverfängliche Name lautet: Einführung einer Infrastrukturabgabe zur Benutzung von Bundesfernstraßen [1], abgekürzt auch das Dobrindt’sche PKW-Maut-Gesetz genannt.

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