Cives-Ticker No. 14

Schäuble’s Beitrag zur Euro- und Europa-Krise

  • Die Grünen rufen das Bundesverfassungsgericht an
  • EU-Parlamentspräsident Schulz gibt Schäuble einen Mitschuld an der Spaltung Europas

Besteuerung in der EU

  • Untersuchung des LuxLeaks-Skandals zur vorteilhaften Besteuerung von Großkonzernen sanft beerdigt
  • Selbstversuch eines Amazon-Käufersn deckt Betrug am Staat und am Kunden auf

Haushaltsfragen

  • Haushalt des Bundesinnenministeriums steigt um ein Viertel auf 7,8 Milliarden Euro
  • Kritische Halbzeitbilanz zur Sozialpolitik der Großen Koalition

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Cives-Ticker No. 8

Aktuelles zum G7-Gipfel
Verwaltungsgericht bestätigt Beschränkungen für den Sternmarsch, Kleindelegation darf unter weiteren, möglichen Auflagen in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels erscheinen.
Update vom 07.06.: Beschwerdeinstanz kassiert, wiederum „aus Sicherheitsgründen“, auch diese Option.

Innenminister als Scharfmacher:
Will Herrmann durch überhartes Auftreten die Ausschreitungen provozieren, die er zur Rechtfertigung der extremen Sicherheitsmaßnahmen dringend brauchen kann?!

Widersprüchliches von der Kanzlerin:
Demonstrationen sind eine „Bereicherung“, insbesondere weil sie die Kanzlerin zu nichts verpflichten.
Und: Der erste Weltkrieg hat „gezeigt, wohin es führt, wenn nicht gesprochen wird“, sagt Merkel. Und daher ist Putin gar nicht erst eingeladen?!

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Cives-Ticker No. 7

G10-Kommission stoppt Überwachungsmaßnahmen des BND
Kontrollkommission setzt sich mit Druck gegen die Regierung zur Wehr

Kanzlerin: BND-NSA kein Thema beim Gipfel
Merkel und Obama haben Zeit genug für Dorfbesuch mit Trachtlergruppe und Leberkäs

Bilder von der G7-Demo in München:
Protest gegen diverse Aspekte der aktuellen Regierungspolitik

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