STAAT UND FINANZEN Archive - Seite 2 von 3

Die unausweichlichen Folgen für den deutschen Steuerzahler sollen erst nach der Bundestagswahl ans Licht kommen
Tricksereien des Finanzministers in Sachen „Griechenland-Rettung“

14. Juli 201919. Juni 2017 von Abbe

mit Update vom 22.06.2017:
Die Rechnung für die vollkommen gescheiterte Griechenland-Politik von Schäuble und Merkel soll – koste es den Steuerzahler, was es wolle – erst nach der Wahl bekannt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, trickst der Finanzminister in diesen Tagen ein weiteres Mal ganz ungeniert.

Der deutsche Immobilienmarkt zieht Geldwäscher an
Geldwäsche: Löcherige Gesetze, mangelhafte Kontrolle

6. September 201916. Juni 2017 von Abbe

Der Immobilienmarkt in Deutschland profitiert von den Geldwäscheaktivitäten krimineller Organisationen. 210 Mrd. Euro wurde von Käufern 2016 für Immobilien bezahlt. Kontrollen gibt es kaum, europäische Geldwäschevorschriften werden nur schleppend umgesetzt.

Privatisierung der Nutzung der Autobahnen
Größter Raubzug gegen den Steuerzahler fast vollendet

14. Juli 201930. Mai 2017 von Abbe

Angeblich ist die Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Behaupten Vertreter der Großen Koalition. Doch nur das Eigentum an den Autobahnen darf nicht veräußert werden. Wohl aber der „Nießbrauch“, also die Mautgebühren, die für die Nutzung in Zukunft zu zahlen sind. Am Donnerstag dieser Woche soll dieser größte Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler vollendet werden. Mit der satten Mehrheit von SPD, CDU und CSU. Die empfehlen sich damit für die Wiederwahl.
Mit Update vom 31.5.2017, 15.10 Uhr.

Steuerbescheinigungen bei Cum-/Ex-Geschäften - keine Spendenquittungen für Attac
Bundesfinanzministerium misst mit zweierlei Maß

6. September 201919. Mai 2017 von Abbe

Bei Cum-Ex-Geschäften entstand durch mehrfach ausgestellte Steuerbescheinigungen ein Schaden von mehr als zehn Milliarden Euro. Das Finanzministerium unternahm jahrelang nichts dagegen. Attac soll nach einem Verfahrenstrick, den das Finanzministerium angeordnet hat, auch weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen. Dabei hatte das zuständige Finanzgericht ein gegenteiliges Urteil gefällt.

Überarbeitete Richtlinie der EU soll Geldwäsche besser eindämmen
Der Spur des Geldes folgen

14. Juli 20195. April 2017 von Abbe

Vor einem Jahr haben Journalisten zum ersten Mal die sogenannten Panama Papiere [1] veröffentlicht. Die Namen von über 200.000 Unternehmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen wollten, wurden veröffentlicht. Mit der 5. Geldwäscherichtlinie zieht die Europäische Union daraus Konsequenzen: Wirtschaftliche Eigentümer juristischer Personen müssen in einem Register benannt werden. Aber auch das anonyme Online-Bezahlen wird weitgehend abgeschafft.

Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2
Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

14. Juli 201913. Januar 2017 von Abbe

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.

Vorgestellt auf der Tagung führender Notenbanker in Jackson Hole
Perfides Konzept: Kombiniert Abschaffung des Bargelds mit Verlustbeteilung durch alle Konteninhaber

19. Juli 201931. August 2016 von Abbe

Auf der Jahrestagung führender Notenbanker im amerikanischen Jackson Hole wurde ein perfides Konzept vorgestellt, das die Abschaffung des Bargelds kombiniert mit der gleichzeitigen Beteiligung aller Konteninhaber an weiteren möglichen Wertverlust der Banken.

Dreister Vorstoß: Deutsche Bank fordert 150 Milliarden für Bankenrettung

1. Oktober 201710. Juli 2016 von Abbe

Die Deutsche Bank, vom IWF vor wenigen Tagen eingestuft als „größtes potenzielles Risiko für das weltweite Finanzsystem“ fordert 150 Milliarden Euro zur Rettung und Rekapitalisierung der Europäischen Banken. Wenn man die Verwunderung über diese Dreistigkeit dieses Ansatzes beiseite legt, stellen sich zahlreiche Fragen … Darunter insbesondere: Wem nützt dieser Vorstoß?

Im Windschatten des Brexit: EU-Kommission und EZB gaben umfassende Garantien für Italiens Banken

1. Oktober 20175. Juli 2016 von Abbe

Aktien italienischer Banken, ohnehin stark unter Druck, stürzten in Folge des Brexit weiter ab. Ein Bail-In – Rettung auf Kosten der Anteilseigner und Guthabeninhaber – erschien nicht durchsetzbar, ein Bail-Out – Rettung aus Steuergeldern – hätte vor allem Deutschland stark belastet. Merkel und Schäüble waren daher dagegen. Renzi, der italienische Premier verlangte Hilfe von der EU und EZB und erhielt weit mehr als gefordert. Der Fall belegt: Das aktuelle Finanzsystem ist weder durch Bail-In noch durch Bail-Out noch zu retten. So bleibt nur noch das Gelddrucken, sprich die Hyperinflation.

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

1. Oktober 20175. März 2016 von Abbe

Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Steuervereinfachung ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Modernisierung des Besteuerungsverfahrens‘ so gut wie nichts zu finden: Was sich auf 40 weiteren Seiten Gesetzestext und der Änderung in 17 Steuergesetzen tatsächlich findet, zielt vor allem auf die Millionen von Einkommensteuerpflichtigen ab: Sie sollen gezwungen werden, mit dem Finanzamt nur noch „elektronisch“ zu verkehren. Automatisiert und elektronisch soll auch das Risiko des einzelnen Steuerpflichtigen aus Sicht der Finanzbehörde bewertet werden. Und ein Recht auf rechtliches Gehör ist zukünftig Ermessenssache des Finanzamts …