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Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

Glaubte man der Bundesregierung kurz nach den Snowden-Enthüllungen 2013, so war es notwendig, zur Aufklärung der Sachlage in Sachen Überwachung aufwändige Dienstreisen in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Schneller und zielführender wäre es gewesen, die Vertragsarchive der Regierung zu sichten oder, falls dies zu aufwändig erscheint, einen Blick in offene Literatur (OSINT!) und in im Internet frei verfügbare Dokumente zu wagen.
Hier folgt ein Abriss dieser Quellen, der die seinerzeit aktuelle, völkerrechtlich verpflichtende Situation für die Bundesrepublik Deutschland darstellt.

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