REGIERUNG

Stand und Auswirkungen der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel

Auf einem Auge blind – Wenn ein SPD-Vorsitzender Wirtschaftspolitik macht

7. Oktober 2016 | Von

Rewe und die anderen Kläger wollen ihren Widerstand gegen die Ministererlaubnis aufgeben. Damit wäre der Weg frei für die Übernahme der 450 Läden von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Angeblich werden dadurch die Arbeitsplätze bei KT „weitgehend“ erhalten. Doch das könnte zum Pyrrhussieg werden zu Lasten von Verbrauchern, Produzenten und Anbietern. Ein teuer und auf Kosten aller erkaufter, kurzfristiger Imagegewinn für den SPD-Vorsitzenden.



Wie neutral bzw. befangen ist Gabriel in Sachen Erneuerbare Energien, Rüstungsexporte bzw. TTIP/CETA?!

Schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Gabriel

12. Juli 2016 | Von

Mit einer schallenden Ohrfeige attestiert das OLG Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowohl Befangenheit als auch fehlende Neutralität im Kartellverfahren EDEKA / Kaiser’s Tengelmann. Gabriel hatte ‚ergebnisorientierte‘ Geheimverhandlungen geführt. Der ausgebootete Bewerber – REWE – war daran nicht beteiligt.
Dieses Urteil wirft die Frage auf: Wie befangen bzw. neutral ist der Bundeswirtschaftsminister eigentlich bei anderen Themen, z.B. ‚Erneuerbare Energien‘, ‚Rüstungsexporte‘ oder der Handelsabkommen TTIP und CETA?



Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers

De Maizière und die Wachpolizei

17. Juni 2016 | Von

De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten.



Automatische Risikobewertung des Steuerpflichtigen und andere Folterinstrumente

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

5. März 2016 | Von

Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Steuervereinfachung ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Modernisierung des Besteuerungsverfahrens‘ so gut wie nichts zu finden: Was sich auf 40 weiteren Seiten Gesetzestext und der Änderung in 17 Steuergesetzen tatsächlich findet, zielt vor allem auf die Millionen von Einkommensteuerpflichtigen ab: Sie sollen gezwungen werden, mit dem Finanzamt nur noch „elektronisch“ zu verkehren. Automatisiert und elektronisch soll auch das Risiko des einzelnen Steuerpflichtigen aus Sicht der Finanzbehörde bewertet werden. Und ein Recht auf rechtliches Gehör ist zukünftig Ermessenssache des Finanzamts …



Im Umgang der Bundesregierung mit einer außergewöhnlichen Situation werden deren 'Werte' deutlich

Wertekrise der Bundesregierung

3. März 2016 | Von

Das Handeln dieser Regierung in Sachen Einwanderung, im Umgang mit Flüchtlingen und Menschen, die schon lange in diesem Land leben und ein geradezu wahnhaftes Festhalten an einer längst gescheiterten Austeritätspolitik, machen eines deutlich: Die ‚Werte‘ dieser Regierung sind die eigentlichen Ursachen, dass eine außergewöhnliche, herausfordernde Situation zur Krise wird.



Finanzen und Steuern | Bankenkrise | Bail-In | Regierungshandeln

Bargeld-Abschaffung und die absehbaren Folgen für Ihr Bankguthaben

25. Februar 2016 | Von

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde heute im Bundestag gefordert, dass „bedeutende Banken ausreichend Puffer haben, um Verluste im Abwicklungsfall aufzufangen.“ | Das allein wird vermutlich nicht helfen, um die Risiken allein der Deutschen Bank aufzufangen. | Aber für den Fall gibt es ja noch die „Bail-In“-Option, d.h. der Eigentümer von Bankguthaben haftet. Herr Schäuble hat das maßgeblich vorangetrieben … | Gut, dass vor lauter medialer Hysterie über die angebliche „Flüchtlingskrise“ keiner dazu kommt, sich Sorgen zu machen über das nicht mehr fern zu sein scheinende Scheitern unseres aktuellen Finanzsystems …



Regierungshandeln | Bundesregierung | Arbeitsministerin Nahles

Arbeitsministerin Nahles und der „überbordende Sozialstaat“

12. Februar 2016 | Von

Andrea Nahles, frühere Generalsekretärin einer Partei, die das Wort „sozialdemokratisch“ noch in ihrem Namen führt und nicht mehr weiß, was das heißt, also diese Frau Nahles hat ja ihre früheren Überzeugungen (?) eingetauscht gegen die (Ohn)Macht eines Ministerpostens in der derzeitigen Bundesregierung. Und nachdem die Kanzlerin manchmal so tut, als wollte sie die SPD links überholen, dachte sich Frau Nahles: Das kann ich auch! Und setzte rechtsrum an …



Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

Schäuble, die Finanzmarktregulierung und die Deutsche Bank

11. Februar 2016 | Von

Verbal ist er ja gut, der Finanzminister in Sachen Finanzmarktregulierung: „Erstes Ziel: Risikotransparenz auf den Finanzmärkten. Alle wesentlichen Risiken müssen der Finanzaufsicht bekannt sein. Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur, kein Produkt darf unbeaufsichtigt bleiben.“ so Schäuble im September 2012 auf einer Handelsblatt-Tagung. 2014/2015 war er dann mit Wichtigerem beschäftigt, vor allem damit, erst mal Griechenland klein zu kriegen …



Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

„Deutschland hoffnungslos überschuldet“, sagt Schäuble

10. Februar 2016 | Von

„Was soll das?“ fragt Guido Bohsem in einem lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen. „In diesem Bericht versuchen die zuständigen Beamten [aus Schäubles Ministerium] auf Grundlage der Informationen aus dem Jahr 2015 bestimmen, wie die Haushaltslage im Jahr 2060 sein wird. Hätte das 1971 jemand versucht, er wäre gnadenlos gescheitert.“ Es war sicher kein Zufall, dass dieser Bericht am gleichen Tag öffentlich wurde, an dem Arbeitsministerin Nahles 450 Millionen für die Flüchtlingsintegration haben wollte und Bundesbauministerin Hendricks 1,5 Milliarden für den Wohnungsbau. Schäuble konnte da wieder einmal tun, was er derzeit – zumindest öffentlich – am liebsten tut: Den Zuchtmeister spielen …



Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

Bargeld-Obergrenze – ein Schritt mehr auf dem Weg zum Digitalen Tsunami

8. Februar 2016 | Von

Ein weiterer Vorstoß von Schäuble, Vorreiter als langjähriger Innenminister und nun Finanzminister, in Sachen politischer Kontrolle der Bevölkerung: Bargeld-Obergrenzen sollen Zahlvorgänge digital ’sichtbar‘ machen und speichern | Bekämpfung von organisierter Kriminalität (OK) und Steuerhinterziehung ersichtlich vorgeschoben.