REGIERUNG

Angebliche Einigung zwischen SPD und Union im stillen Kämmerlein

Mit der Brechstange: Wie die GroKo ihr neues BKA-Gesetz durchsetzen will

18. April 2017 | Von

Die Bundesregierung, in Person des Bundesministers des Inneren, ist auf dem besten Wege, eine dramatische Veränderung der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland weitgehend ohne Konzept, dafür mit umso brachialeren Mitteln durchzusetzen. Dazu hat es – angeblich – eine Einigung zwischen Unionsfraktion und SPD gegeben, deren Einzelheiten geheim gehalten werden. Schon in der kommenden Woche soll das Gesetz in einer 38-minütigen „Beratung“ in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren. Hat sich die SPD hier ein weiteres Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage der Inneren Sicherheit von der Union über den Tisch ziehen lassen?!



Das Bundesverfassungsgericht soll "schuld" sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht

Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz

7. April 2017 | Von

Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben.



Persönliche Eindrücke eines zum Schweigen verurteilten Pressevertreters

#gemeinsam – Wenn der Innenminister zur Wertediskussion lädt

5. April 2017 | Von

#gemeinsam – unter diesem Hashtag lud das Bundesministerium des Inneren gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung zum fünften Mal zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bundesinnenminister im Rahmen einer Werkstattreihe „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration – gemeinsam für ein starkes Deutschland“. Diese Veranstaltung fand am 4.4. in München statt und hatte als Thema „Deutschland, wer bist Du? Wie wir zusammen leben wollen?“. Gekommen waren ca. 130 Bürger und Bürgerinnen aus verschiedensten Behörden und Institutionen, sehr junge ebenso, wie zahlreiche Ältere. Die Diskussionen waren engagiert, vielschichtig und differenziert. Ob der Innenminister tatsächlich gehört und verstanden hat, was die Teilnehmer denken und was sie bewegt?! Ich habe meine Zweifel: Denn in der Pressemitteilung des BMI stand doch nur wieder, was der Minister gesagt hatte …



Wer vom BKA gerastert werden will, sollte sich zum Werkstattgespräch mit dem Innenminister anmelden

#gemeinsam für ein starkes Deutschland – Rasterung durch das BKA inklusive

17. März 2017 | Von

„Der Bundesinnenminister möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen über unsere Identität und unser Wertefundament. Gemeinsam soll darüber diskutiert werden, was wir tun können, um unsere Werte aktiv zu leben und mit Stolz zu verteidigen.“ So heißt es verlockend in einer Einladung zu einem Werkstattgespräch am 4.04.2017 in München. Wer sich ernsthaft für eine Teilnahme interessiert, muss umfangreiche personenbezogene Daten auf einem Anmeldeformular liefern. Das führt zur Überprüfung durch das BKA und die Rasterung in den polizeilichen Informationssystemen. Leider gibt es keinerlei Hinweis auf diese Tatsache in den Anmeldeunterlagen …



Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

23. Februar 2017 | Von

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist …



Ein Diskussionsbeitrag und Fragen an unsere Leser

Trump als Chance – für eine zukunftsorientierte Politik in Deutschland

23. Januar 2017 | Von

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann, der er ist. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren.
Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswert.
Dazu hätten wir ein paar Beobachtungen und Anregungen und Fragen: Schreiben Sie einen Kommentar und bringen Sie Ihre Meinung zum Thema ein …



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

13. Januar 2017 | Von

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.



Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

3. Januar 2017 | Von

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern …



Stand und Auswirkungen der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel

Auf einem Auge blind – Wenn ein SPD-Vorsitzender Wirtschaftspolitik macht

7. Oktober 2016 | Von

Rewe und die anderen Kläger wollen ihren Widerstand gegen die Ministererlaubnis aufgeben. Damit wäre der Weg frei für die Übernahme der 450 Läden von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Angeblich werden dadurch die Arbeitsplätze bei KT „weitgehend“ erhalten. Doch das könnte zum Pyrrhussieg werden zu Lasten von Verbrauchern, Produzenten und Anbietern. Ein teuer und auf Kosten aller erkaufter, kurzfristiger Imagegewinn für den SPD-Vorsitzenden.



Wie neutral bzw. befangen ist Gabriel in Sachen Erneuerbare Energien, Rüstungsexporte bzw. TTIP/CETA?!

Schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Gabriel

12. Juli 2016 | Von

Mit einer schallenden Ohrfeige attestiert das OLG Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowohl Befangenheit als auch fehlende Neutralität im Kartellverfahren EDEKA / Kaiser’s Tengelmann. Gabriel hatte ‚ergebnisorientierte‘ Geheimverhandlungen geführt. Der ausgebootete Bewerber – REWE – war daran nicht beteiligt.
Dieses Urteil wirft die Frage auf: Wie befangen bzw. neutral ist der Bundeswirtschaftsminister eigentlich bei anderen Themen, z.B. ‚Erneuerbare Energien‘, ‚Rüstungsexporte‘ oder der Handelsabkommen TTIP und CETA?