REGIERUNG UND PARTEIEN D

Wann Seehofer "zeitnah" über Abberufung und Nachfolge entscheidet, weiß nur er allein ...

BfV-Präsident Maaßen nach wie vor im Amt

22. Oktober 2018 | Von

Der mühsam errungene Deal zwischen Merkel, Seehofer und Nahles über die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vier Wochen danach geht der noch immer seinen Amtsgeschäften nach. Bundesinnenminister Seehofer werde „zeitnah“ über seine Entlassung und Nachfolge entscheiden, erklärte BMI-Staatssekretär Wanderwitz am 17.10. im Bundestag. Doch was Seehofer unter ‚zeitnah‘ versteht, „dass müssten Sie ihn selbst fragen“.



Anwaltliche Beratung der Telekom AG nach zwölf Monaten Karenzzeit erlaubt

Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung

18. Oktober 2018 | Von

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.



Statt zu gleichen Teilen soll Verteidigung das 15-fache erhalten

Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung

26. September 2018 | Von

Zusätzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 erhält der Verteidigungsetat fast das 15fache! Dem Entwicklungsminister Müller (CSU) ist am Mittwoch wenigstens ein bisschen der Kragen geplatzt …



Von einer zukunftsorientierten Politik in bzw. für Deutschland ist weit und breit nichts zu erkennen

Vertane Chance: Nach 535 Tagen mit US-Präsident Trump

11. Juli 2018 | Von

Heute vor 535 Tagen wurde Donald Trump als amerikanischer Präsident in sein Amt eingeführt. Zwei Tage später hatten wir den folgenden Artikel veröffentlicht: Ein Aufruf dazu, Trump IN UND FÜR DEUTSCHLAND als Chance zu begreifen. Diese Chance wurde in fahrlässiger Weise vertan.

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren. Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswerter.



Daten und Fakten über Asylantragsteller 2018 belegen gerade nicht die dramatische Situation, die der Bundesinnenminister behauptet

Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde

4. Juli 2018 | Von

Der Bundesinnenminister inszenierte über Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als stünde die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Auch sei „nicht mehr vermittelbar“, dass Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zuständig ist, in dem der Antragsteller ursprünglich registriert wurde. Es geht als um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht länger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern veröffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild.



Ausgerechnet der stv. Parteivorsitzende der CSU - Manfred Weber - ebnet ihr dafür den Weg

Merkel als Präsidentin der EU-Kommission?!

2. Juli 2018 | Von

Achten Sie in diesen Tagen des Chaos zwischen den Unionsparteien mal auf Manfred Weber. Der ist stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Anders als die anderen Matadoren seiner Partei unterstützt Weber schon seit Tagen voll Verve die Linie der Kanzlerin. Das könnte dem taktischen Gedanken dienen, dass die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, deren Vorsitzender ebenfalls Manfred Weber ist, bei der Europawahl im nächsten Wahl eine zugkräftige Spitzenkandidatin braucht …



Wie Theresa May und Donald Trump mit Krisen-Inszenierungen das persönliche politische Aus abzuwenden versuchen

Wag the Dog, der Fall Skripal und syrische Chemiewaffen

15. April 2018 | Von

Die britische Premierministerin Theresa May und ihr amerikanischer Amtskollege Donald Trump standen unter erheblichem Druck: May wird chaotisches Management und Inkompetenz in Sachen des EU-Austritts vorgehalten, bei Trump ist der Vorwurf von Chaos und Inkompetenz schon gar nicht mehr auf einzelne Aufgabengebiete beschränkt. Zur Ablenkung von Medien und Öffentlichkeit ereigneten sich – welch glückliche Fügung – Giftanschläge: Erst auf Vater und Tochter Skripal, dann auf die syrische Stadt Duma. Wirklich belastbare Beweise existieren in beiden Fällen nicht. Doch die feste Überzeugung von May, Trump oder auch Merkel von der Verantwortung Russlands für diese „Gräueltaten“ genügt vollkommen, um im ersten Fall eine veritable diplomatische Krise und im zweiten Fall einen militärischen Gegenschlag auszulösen, den viele Beobachter als großen Schritt zurück in den Kalten Krieg sehen. Dabei ist die Auflösung doch so einfach: Die Inszenierung dieser Krisen lenkt so wunderbar ab von den eigentlichen Themen: Der Inkompetenz und Selbstherrlichkeit von May, Trump und Kollegen.



Lässt das Schlimmste befürchten ...

Regierungserklärung der Kanzlerin zur ‚Digitalisierung‘

22. März 2018 | Von
aus dem Videomitschnitt des Deutschen Bundestages vom 21.03.2018

Viele Worthülsen, kein Konzept und weitere Beratergremien lassen nur eines mit Sicherheit erkennen: Deutschland wird auch mit der neuen Merkel-Regierung weiter abgekoppelt vom notwendigen und sinnvollen Fortschritt in Sachen Informations- und Kommunikationstechnik und -nutzung. Und weiter abhängig vom gar nicht mehr so befreundeten Amerika und anderen Ländern.



Mögliche Absichten hinter aktuellen Entwicklungen

Das deutsche Regierungs-Personal auf dem Weg nach Europa?

15. November 2017 | Von

Die erkennbare Unlust und Konzeptionslosigkeit der amtierenden Kanzlerin, was die Bildung einer neuen Regierung angeht, könnte Ausdruck einer ganz anderen Planung sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Schäuble und Merkel – und andere Spitzenpolitiker der Union – an einer Europäisierung der nationalen Politik arbeiten. Das könnte nach der nächsten Europawahl 2019 auf Schäuble als ersten gesamteuropäischen Finanzminister und Merkel als nächste EU-Kommissionspräsidentin hinauslaufen. Und damit auf eine Fortsetzung des Kaputtsparens ganzer Länder und der Umverteilung von privatem und Volkseigentum mit vielfach größerer Macht.



Hommage an Wolfgang Sch.

Das Geschäftsmodell der Bundesregierung-AG

22. September 2017 | Von

Am Ende der dritten Amtsperiode in Folge, die Wolfgang Sch. dem Vorstand der Bundesregierungs-AG (nachfolgend BuReg-AG) angehört, ist es nur angemessen, dem Architekten des Geschäftsmodells der Bundesregierung eine Widmung zukommen zu lassen. Wir beleuchten die Situation vor der Gründung dieses hoch-erfolgreichen Unternehmens und stellen die wesentlichen Konzepte ihres Geschäftsmodells dar, das vor allem Wolfgang Sch. zu verdanken ist, dem ingeniösen Erschaffer des Modells von der Zwangsbewirtschaftung des Individualobjekts durch staatliche und private Akteure.