Hintergründe und Konsequenzen der so genannten ‚Netzpolitik‘-Affäre

Die Kooperation zwischen Informanten und Journalisten im Regierungsbetrieb beruht auf Vertrauen und gegenseitigem Schutz. Dieses fundamentale Gesetz hat Netzpolitik mit seinem Abschreiben und Veröffentlichen aus zwei als „vertraulich“ eingestuften Dokumenten verletzt.
Die Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen „Landesverrats“ zielt nicht darauf ab, die Pressefreiheit zu bedrängen. Vielmehr sollen Informanten aus Bundesbehörden und -ministerien abgeschreckt werden, die Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben und diese an vertrauenswürdige Journalisten weitergeben.
Der mögliche Preis für soche Informationen ist hoch: Sollte eine Strafkammer den Vorwurf des Landesverrats bestätigen, so stehen darauf mindestens zwölf Monate Haft. Das dürfte viele Informanten abschrecken, die nicht so gut spielen auf der medialen Klaviatur der sozialen Netzwerke, wie Netzpolitik dies tut. Und für die – vermutlich – auch keine ‚Netzgemeinde‘ genügend Geld sammelt, damit sie ihre Anwaltskosten bezahlen können.

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Die bemerkenswerten Einsichten investigativer Journalisten

Die derzeit bekannteste Kooperative des investigativen Journalismus – SZ, NDR und WDR – hat eine neue Form der journalistischen Quellenausschöpfung entwickelt. Ihre Einsichten in (geheime) Unterlagen aus dem Kanzleramt belasten die Kanzlerin und ihre Regierung. Dennoch bleibt der sonst übliche Aufschrei aus und verlangt niemand die Verfolgung der Geheimnisverräter.
Der erste Artikel verpuffte ohne wesentliche Wirkung. Danach mussten sich ein Abteilungsleiter des BND und der BND-Präsident Schindler selbst einer hochnotpeinlichen Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss stellen. Kurz darauf enthüllt die Süddeutsche Zeitung weitere „Einsichten“: Genau betrachtet, ein Aufguss des ersten Artikels. Aber erneut eine Belastung für die Kanzlerin. Cui bono?

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