Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ werden in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren untergeschoben
Die Kuckuckseier des Justizministers
Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben. Weiterlesen
Wahlkampf 2017
Faktencheck zum SPD-Wahlprogramm zur Inneren Sicherheit
Die SPD will ihren bisherigen Koalititionspartner im Bund jetzt anscheinend rechts überholen und „mit einer harten Linie in der Innenpolitik um Stimmen werben“. Hier ein Faktencheck zu den bisher bekannt gewordenen Forderungen. Weiterlesen
Die CDU hat fast alle ihre innenpolitischen Forderungen für das Superwahljahr durchgesetzt
Mission almost accomplished
Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen. Weiterlesen
Offener Brief an Bundesinnenminister De Maizière
„Leitkultur für Deutschland“: Ein Diskussionsbeitrag zu den Thesen des Ministers
„De Maizière … ahnt womöglich gar nicht, dass ein Mindestmaß an Leitkulturlosigkeit geradezu Voraussetzung ist für ein gedeihliches Leben in diesem Land.“
[Update vom 02.05.2017]
Offener Brief an Bundesinnenminister De Maizière
Sehr geehrter Herr Dr. De Maizière,
in der heutigen Ausgabe der ‚Bild am Sonntag‘ lassen Sie uns teilhaben an Ihren 10 Thesen für eine „Leitkultur für Deutschland“. Sie möchten damit, wie Sie sagen, zu einer „Diskussion einladen. Gerne greife ich diese Einladung auf …
Das Bundesverfassungsgericht soll "schuld" sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht
Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz
Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben. Weiterlesen
Persönliche Eindrücke eines zum Schweigen verurteilten Pressevertreters
#gemeinsam – Wenn der Innenminister zur Wertediskussion lädt
#gemeinsam – unter diesem Hashtag lud das Bundesministerium des Inneren gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung zum fünften Mal zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bundesinnenminister im Rahmen einer Werkstattreihe „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration – gemeinsam für ein starkes Deutschland“. Diese Veranstaltung fand am 4.4. in München statt und hatte als Thema „Deutschland, wer bist Du? Wie wir zusammen leben wollen?“. Gekommen waren ca. 130 Bürger und Bürgerinnen aus verschiedensten Behörden und Institutionen, sehr junge ebenso, wie zahlreiche Ältere. Die Diskussionen waren engagiert, vielschichtig und differenziert. Ob der Innenminister tatsächlich gehört und verstanden hat, was die Teilnehmer denken und was sie bewegt?! Ich habe meine Zweifel: Denn in der Pressemitteilung des BMI stand doch nur wieder, was der Minister gesagt hatte … Weiterlesen
Wer vom BKA gerastert werden will, sollte sich zum Werkstattgespräch mit dem Innenminister anmelden
#gemeinsam für ein starkes Deutschland – Rasterung durch das BKA inklusive
„Der Bundesinnenminister möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen über unsere Identität und unser Wertefundament. Gemeinsam soll darüber diskutiert werden, was wir tun können, um unsere Werte aktiv zu leben und mit Stolz zu verteidigen.“ So heißt es verlockend in einer Einladung zu einem Werkstattgespräch am 4.04.2017 in München. Wer sich ernsthaft für eine Teilnahme interessiert, muss umfangreiche personenbezogene Daten auf einem Anmeldeformular liefern. Das führt zur Überprüfung durch das BKA und die Rasterung in den polizeilichen Informationssystemen. Leider gibt es keinerlei Hinweis auf diese Tatsache in den Anmeldeunterlagen … Weiterlesen
Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017
Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt
Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist … Weiterlesen
Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 3
Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden
Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen. Weiterlesen
Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2
Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes. Weiterlesen