De Maizière fordert: „Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen“
Da ist der Richtige am Werk: „Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, …, waren am Donnerstag in Moria [Ort für ein Flüchtlingslager auf Lesbos] zu einem gemeinsamen Besuch erwartet worden, der den Anschein einer Inspektion hatte“ berichtet der österreichische Standard. Dabei hätte De Maizière allen Grund, dafür zu sorgen, das endlich mal in seinem eigenen Laden die Hausaufgaben gemacht werden. Denn die so genannte Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Verwaltungskrise.
Umgang mit freiwilligen Flüchtlingshelfern auf Lesbos
Die ägäische Solidaritätsbewegung (Aegean Solidarity Movement) ist für den Friedensnobelpreis 2016 nominiert. Es handelt sich um 12 Freiwilligen-Gruppen von neun griechischen Inseln an der Einwanderungslinie in die EU. Eine entsprechende Petition erhielt rund 620.000 Unterschriften. Die Nominierung wird vom Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ebenso unterstützt, wie vom Präsidenten des griechischen Parlaments. Der Rat der EU arbeitet
Geistige Brandstifter und „Pogromstimmung“ im Freistaat Sachsen
Zwei FührerInnen der selbst ernannten ‚Alternative für Deutschland‘ hätten nichts einzuwenden gegen den Schusswaffengebrauch durch Polizisten an der Grenze . Da hat selbst der Vizekanzler heute nach dem Verfassungsschutz gerufen. Aber – ach und weh – das ist alles nicht so einfach, bevor unsere Verfassungsschützer mal tätig werden können: Denn, so ein Sprecher des Innenministeriums, der Verfassungsschutz „entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung“.
So wenig zahlt Deutschland an das Welternährungsprogramm
Vizekanzler Gabriel schimpfte wie ein Rohrspatz: Auf die „internationale Staatengemeinschaft, die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten“: Weil sie kein Geld geben, stehen dem Welternährungsprogramm in den Flüchtlingslagern nur noch 13 Euro pro Flüchtling und Monat zur Verfügung. Und der UN-Flüchtlingskommissar muss Krankenhäuser schließen. Das ist ebenso wahr wie untragbar.
Was Gabriel allerdings nicht laut gesagt hat: Die Bundesregierung ist nicht viel besser. Wir haben mal angefragt in den Berliner Ministerien, was denn aus Deutschland an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm geflossen ist – bzw. noch fließen soll in diesem Jahr …
Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe
Merkel versucht Punkte zu machen bei einem Auftritt vor den Vereinten Nationen. Angeblich ist Deutschland ganz großzügig, wenn es um Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe geht.
Tatsächlich wendet die Regierung Merkel seit zehn Jahren nur einen Bruchteil der angeblichen 0,7% vom BIP für Entwicklungshilfe auf. Der Rest wird „eingespart“. Die Folge dieser Politik sind aktuell hunderttausende von Flüchtlingen.
Vom Umgang mit Gästen und Menschen …
Die Bundeskanzlerin, eine Anhängerin strikter Austeritätspolitik, wenn es darum geht, dass andere sparen, lässt sich nicht lumpen, wenn sie als Gastgeberin gefordert ist. Beim anstehenden G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 [Update: Inzwischen verschoben auf den 7. und 8. Juni] im oberbayerischen Elmau jedenfalls soll es den sieben Regierungschefs an nichts fehlen.
Eine ganz andere Art von deutscher Gastfreundschaft erleben zur Zeit Flüchtlinge aus Afrika oder den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten. Dazu einige aktuelle Beispiele – ebenfalls aus Bayern …
Annette Brückner (Abbe)
