POLITIK D

Flüchtlingsgutachten 2016 heute in Berlin vorgestellt

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

7. Juni 2016 | Von

Friedensforscher der führenden deutschen Institute haben heute in Berlin das Friedensgutachten 2016 vorgestellt: Darin fordern sie von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.



Hatte mehr zu sagen, als heute in den Medien steht

Die „Träume“ aus der Karlspreis-Rede von Papst Franziskus

7. Mai 2016 | Von

„Ich träume von einem Europa, von dem man nicht sagen kann, dass sein Einsatz für die Menschenrechte an letzter Stelle seiner Visionen stand.“ Mit diesem Satz schließt die Rede von Papst Franziskus zur Verleihung des Karlspreises. Hier der vollständige Text, denn er hatte weitaus mehr zu sagen, als heute in den Medien steht …



Liegt erst die halbe Wahrheit auf dem Tisch?

Was ist mit den 500.000 Syrern aus dem Merkel-Plan?

19. März 2016 | Von

Die Nachrichten über den „Durchbruch“ bei den Verhandlungen zwischen EU und Türkei sind möglicher Weise noch nicht vollständig. Bisher folgten diese Verhandlungen nämlich strikt dem ‚Merkel-Plan‘, einem Konzeptpapier, das die Bundesregierung im Obktober letzten Jahr erarbeiten ließ und das Frau Merkel seitdem buchstabengetreu befolgt:
Es steht allerdings auch im Merkel-Plan, dass Deutschland in den nächsten zwölf Monaten eine halbe Million Syrer aufnehmen soll. Die bereits in der Türkei registriert sind.

Ist auch dies Teil des Abkommens? Wenn ja: Wann wird die „Flüchtlingskanzlerin“ der verdutzten Öffentlichkeit diese Neuigkeit präsentieren?



Beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei ging es zu wie auf dem Rossmarkt

Das große Geschacher

8. März 2016 | Von

Es ging zu wie auf dem Rossmarkt – bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staatschefs und der Türkei. Ein Ergebnis ist vertagt. Ob es sich tatsächlich um einen „Minimalerfolg für Merkel“ handelt, den das Handelsblatt ausmacht, wird nach der Abrechnung in einigen Monaten zu beurteilen sein. Denn Merkel’sch „alternativlos“ ist der Plan ganz sicher nicht: Wenn der Weg über die Ägäis versperrt wird, könnten sich die Ströme der Menschen, die nach Europa wollen, wieder an die Seewege nach Italien erinnern. Zahlt die EU in ein paar Monaten an eine nicht existente Regierung in Libyen?



Im Umgang der Bundesregierung mit einer außergewöhnlichen Situation werden deren 'Werte' deutlich

Wertekrise der Bundesregierung

3. März 2016 | Von

Das Handeln dieser Regierung in Sachen Einwanderung, im Umgang mit Flüchtlingen und Menschen, die schon lange in diesem Land leben und ein geradezu wahnhaftes Festhalten an einer längst gescheiterten Austeritätspolitik, machen eines deutlich: Die ‚Werte‘ dieser Regierung sind die eigentlichen Ursachen, dass eine außergewöhnliche, herausfordernde Situation zur Krise wird.



Asyl und Einwanderung | Griechenland

Registrierungszwang für freiwillige Helfer in Griechenland

23. Februar 2016 | Von

Griechische Regierung verlangt von Hilfsorganisationen detaillierte Informationen über alle freiwilligen Helfer | Teil der EU-Strategie, um die „Ausschiffung“ von Flüchtlingen in der Ägäis unter staatliche bzw. EU-Kontrolle zu bringen | Krasser Widerspruch zum Rechtsschutz der EU für Nichtregierungsorganisationen



Presse und Medien | Asyl und Einwanderung

Krieg in Syrien und Turnhallen in Deutschland

16. Februar 2016 | Von

Stefan Kornelius, Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, weiß, was wirklich wichtig ist. Der Krieg in Syrien hat den Belegungsplan jeder dritten deutschen Gemeindeturnhalle verändert“ stellt er in einem Kommentar fest. Die Überschrift seines Kommentars zeugt von ähnlicher Empathie für die Betroffenen, sie lautet: „In der syrischen Katastrophe ist nichts zu gewinnen“.



Regierungshandeln | Bundesregierung | Arbeitsministerin Nahles

Arbeitsministerin Nahles und der „überbordende Sozialstaat“

12. Februar 2016 | Von

Andrea Nahles, frühere Generalsekretärin einer Partei, die das Wort „sozialdemokratisch“ noch in ihrem Namen führt und nicht mehr weiß, was das heißt, also diese Frau Nahles hat ja ihre früheren Überzeugungen (?) eingetauscht gegen die (Ohn)Macht eines Ministerpostens in der derzeitigen Bundesregierung. Und nachdem die Kanzlerin manchmal so tut, als wollte sie die SPD links überholen, dachte sich Frau Nahles: Das kann ich auch! Und setzte rechtsrum an …



Regierungshandeln | Asyl und Einwanderung | Innenminister De Maizière | Verwaltungsversagen

De Maizière fordert: „Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen“

5. Februar 2016 | Von

Da ist der Richtige am Werk: „Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, …, waren am Donnerstag in Moria [Ort für ein Flüchtlingslager auf Lesbos] zu einem gemeinsamen Besuch erwartet worden, der den Anschein einer Inspektion hatte“ berichtet der österreichische Standard. Dabei hätte De Maizière allen Grund, dafür zu sorgen, das endlich mal in seinem eigenen Laden die Hausaufgaben gemacht werden. Denn die so genannte Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Verwaltungskrise.



Asyl und Einwanderung | Griechenland | Eintritt in den Schengen-Raum

Umgang mit freiwilligen Flüchtlingshelfern auf Lesbos

3. Februar 2016 | Von

Die ägäische Solidaritätsbewegung (Aegean Solidarity Movement) ist für den Friedensnobelpreis 2016 nominiert. Es handelt sich um 12 Freiwilligen-Gruppen von neun griechischen Inseln an der Einwanderungslinie in die EU. Eine entsprechende Petition erhielt rund 620.000 Unterschriften. Die Nominierung wird vom Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ebenso unterstützt, wie vom Präsidenten des griechischen Parlaments. Der Rat der EU arbeitet

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