POLITIK D

Von einer zukunftsorientierten Politik in bzw. für Deutschland ist weit und breit nichts zu erkennen

Vertane Chance: Nach 535 Tagen mit US-Präsident Trump

11. Juli 2018 | Von

Heute vor 535 Tagen wurde Donald Trump als amerikanischer Präsident in sein Amt eingeführt. Zwei Tage später hatten wir den folgenden Artikel veröffentlicht: Ein Aufruf dazu, Trump IN UND FÜR DEUTSCHLAND als Chance zu begreifen. Diese Chance wurde in fahrlässiger Weise vertan.

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren. Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswerter.



Daten und Fakten über Asylantragsteller 2018 belegen gerade nicht die dramatische Situation, die der Bundesinnenminister behauptet

Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde

4. Juli 2018 | Von

Der Bundesinnenminister inszenierte über Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als stünde die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Auch sei „nicht mehr vermittelbar“, dass Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zuständig ist, in dem der Antragsteller ursprünglich registriert wurde. Es geht als um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht länger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern veröffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild.



Ausgerechnet der stv. Parteivorsitzende der CSU - Manfred Weber - ebnet ihr dafür den Weg

Merkel als Präsidentin der EU-Kommission?!

2. Juli 2018 | Von

Achten Sie in diesen Tagen des Chaos zwischen den Unionsparteien mal auf Manfred Weber. Der ist stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Anders als die anderen Matadoren seiner Partei unterstützt Weber schon seit Tagen voll Verve die Linie der Kanzlerin. Das könnte dem taktischen Gedanken dienen, dass die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, deren Vorsitzender ebenfalls Manfred Weber ist, bei der Europawahl im nächsten Wahl eine zugkräftige Spitzenkandidatin braucht …



... oder sollte man besser sagen: Zur kompletten Abschottung... ?!

In deutsch: Beschlüsse der EU-Staatsschefs zur Asylpolitik

29. Juni 2018 | Von

Insgesamt 25 Punkte umfasst das Dokument mit den Beschlüssen aus der gestrigen Sitzung des Rats der Staatsschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Davon entfallen 12 Punkte bzw. dreieinhalb Seiten auf das Thema Migration, zweieinhalb weitere Seiten sind der ‚Sicherheit und Verteidigung gewidmet. Eineinhalb Seiten dem Thema ‚Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sowie je knapp eine weitere Seite den Schwerpunkten ‚Innovation und Digitales‘, sowie ‚andere Themen‘.

Es lohnt sich, die Beschlüsse zur Migration in ihrer Gänze selbst zu lesen, anstatt sich auf Auszüge in der aktuellen medialen Berichterstattung zu verlassen. Wir haben sie daher nach bestem Wissen und Gewissen hier für Sie übersetzt:



Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Offener Brief von Mission Lifeline an den Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Seehofer

29. Juni 2018 | Von

„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: …“



Auswirkungen des Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 3

Eintragung der ‚wirtschaftlich Berechtigten‘ im Transparenzregister

14. März 2018 | Von

Es gibt in Deutschland mehr als eine Million Personen- und Kapitalgesellschaften. Jedes dieser Unternehmen hat mindestens einen Geschäftsführer als juristischen Vertreter. Für sie alle hat der Gesetzgeber im Sommer letzten Jahres eine Überraschung bereitgelegt, von der die meisten noch nie etwas gehört haben: Sie sollen jetzt nämlich gegenüber dem neuen bundeszentralen Transparenzregister offenlegen, wer in ihrer Gesellschaft das Sagen hat. Der Gesetzgeber nennt diese Anteilseigner oder Stimmrechtsinhaber die „wirtschaftlich Berechtigten“. Wie das geht und welche vollkommen legale Alternative es gibt, erfahren Sie hier …



Auswirkungen der "Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ... (GOBD)" auf die "Leistungsträger"

Koalitionsversprechungen – vom Mittelstand zu bezahlen

5. März 2018 | Von

Ob die Entscheidung der SPD-Mitglieder tatsächlich für die Umsetzung der Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung sorgen wird, ist fraglich. Denn „gegen meinen Willen … konnten Sie echt nichts durchsetzen“ kanzelte Frau Merkel die SPD erst vor wenigen Monaten ab. Dramatische Auswirkungen ergeben sich jedoch sicher für die „Leistungsträger“ im Mittelstand: Vor allem sie sind es, die die Steuern aufbringen müssen, mit denen die Versprechungen bezahlt werden sollen. Ein bisher weitgehend unbemerkt eingeführtes neues Folterinstrument aus dem Finanzministerium namens GOBD stellt alle Selbstständigen und Unternehmen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Den sie nur durch die Einführung von vorgeschriebenen, extrem zeit- und kostenaufwändigen Verfahrens- und Formvorschriften wirksam entkräften können.



Auswirkungen des neuen Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 2

Steuerberater als verlängerter Arm der Finanzpolizei

2. Februar 2018 | Von

Im neuen Geldwäschegesetz verlagert der Staat seine hoheitlichen Aufgaben auf Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater und andere „Verpflichtete“. Sie „müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen“ und haben alle Maßnahmen zu treffen, um Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung zu erkennen. Nehmen Sie Platz im Büro von StB Dreyfuss und lassen Sie sich erzählen, was er und Kollegen jetzt zu tun haben, wenn es nach dem Finanzminister geht …



Auswirkungen des Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 1

Das neue Geldwäschegesetz: Generalverdacht gegen den deutschen Mittelstand

29. Januar 2018 | Von

Unter dem Radar von Leitmedien und Öffentlichkeit trat Mitte letzten Jahres das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Es wird nichts daran ändern, dass Deutschland weiterhin weltweit zu den Top 10 Ländern gehört, die eine Schattenfinanzwelt erst möglich machen. Dafür wurde der gesamte deutsche Mittelstand unter Generalverdacht gestellt und Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare und Makler zu Ermittlungsgehilfen des Staates gemacht. Wer nicht spurt, dem drohen immense Bußgelder …
Update vom 31.01.2018



Diesmal vom bayerischen Innenminister Herrmann

Meinungsmache in Wahlkampfzeiten mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik

21. September 2017 | Von

Polizeiliche Kriminalstatistiken, das lernen wir in diesem Jahr zum zweiten Mal, eignen sich ganz hervorragend, wenn Innenminister im Wahlkampf stehen und die öffentliche Meinung manipulieren wollen. Vorreiter war der Bundesinnenminister, unterstützt von der Welt am Sonntag, wodurch aus tatsächlich 11% mehr tatverdächtigen Nichtdeutschen satte 53% mehr tatverdächtige Flüchtlinge wurden. Der bayerische Innenminister griff dieser Tage zum gleichen Verfahren: Seine angeblichen „685 Vergewaltigungen“ erwiesen sich als sehr aufgeblähte Behauptung, die dem Wahlkämpfer nützen soll und die Opfer im Regen stehen lässt.