Von einer zukunftsorientierten Politik in bzw. für Deutschland ist weit und breit nichts zu erkennen

Vertane Chance: Nach 535 Tagen mit US-Präsident Trump

Heute vor 535 Tagen wurde Donald Trump als amerikanischer Präsident in sein Amt eingeführt. Zwei Tage später hatten wir den folgenden Artikel veröffentlicht: Ein Aufruf dazu, Trump IN UND FÜR DEUTSCHLAND als Chance zu begreifen. Diese Chance wurde in fahrlässiger Weise vertan.

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren. Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswerter.

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... oder sollte man besser sagen: Zur kompletten Abschottung... ?!

In deutsch: Beschlüsse der EU-Staatsschefs zur Asylpolitik

Insgesamt 25 Punkte umfasst das Dokument mit den Beschlüssen aus der gestrigen Sitzung des Rats der Staatsschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Davon entfallen 12 Punkte bzw. dreieinhalb Seiten auf das Thema Migration, zweieinhalb weitere Seiten sind der ‚Sicherheit und Verteidigung gewidmet. Eineinhalb Seiten dem Thema ‚Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sowie je knapp eine weitere Seite den Schwerpunkten ‚Innovation und Digitales‘, sowie ‚andere Themen‘.

Es lohnt sich, die Beschlüsse zur Migration in ihrer Gänze selbst zu lesen, anstatt sich auf Auszüge in der aktuellen medialen Berichterstattung zu verlassen. Wir haben sie daher nach bestem Wissen und Gewissen hier für Sie übersetzt:

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Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Offener Brief von Mission Lifeline an den Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Seehofer

„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: …“

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Wie Theresa May und Donald Trump mit Krisen-Inszenierungen das persönliche politische Aus abzuwenden versuchen

Wag the Dog, der Fall Skripal und syrische Chemiewaffen

Die britische Premierministerin Theresa May und ihr amerikanischer Amtskollege Donald Trump standen unter erheblichem Druck: May wird chaotisches Management und Inkompetenz in Sachen des EU-Austritts vorgehalten, bei Trump ist der Vorwurf von Chaos und Inkompetenz schon gar nicht mehr auf einzelne Aufgabengebiete beschränkt. Zur Ablenkung von Medien und Öffentlichkeit ereigneten sich – welch glückliche Fügung – Giftanschläge: Erst auf Vater und Tochter Skripal, dann auf die syrische Stadt Duma. Wirklich belastbare Beweise existieren in beiden Fällen nicht. Doch die feste Überzeugung von May, Trump oder auch Merkel von der Verantwortung Russlands für diese „Gräueltaten“ genügt vollkommen, um im ersten Fall eine veritable diplomatische Krise und im zweiten Fall einen militärischen Gegenschlag auszulösen, den viele Beobachter als großen Schritt zurück in den Kalten Krieg sehen. Dabei ist die Auflösung doch so einfach: Die Inszenierung dieser Krisen lenkt so wunderbar ab von den eigentlichen Themen: Der Inkompetenz und Selbstherrlichkeit von May, Trump und Kollegen.

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Mögliche Absichten hinter aktuellen Entwicklungen

Das deutsche Regierungs-Personal auf dem Weg nach Europa?

Die erkennbare Unlust und Konzeptionslosigkeit der amtierenden Kanzlerin, was die Bildung einer neuen Regierung angeht, könnte Ausdruck einer ganz anderen Planung sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Schäuble und Merkel – und andere Spitzenpolitiker der Union – an einer Europäisierung der nationalen Politik arbeiten. Das könnte nach der nächsten Europawahl 2019 auf Schäuble als ersten gesamteuropäischen Finanzminister und Merkel als nächste EU-Kommissionspräsidentin hinauslaufen. Und damit auf eine Fortsetzung des Kaputtsparens ganzer Länder und der Umverteilung von privatem und Volkseigentum mit vielfach größerer Macht.

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Sie erhalten im Gegenzug die Politik, die sie sich schon immer gewünscht haben

Warum die Republikaner Donald Trump schweigend gewähren lassen

Unter den republikanischen Politikern im US-Senat und -Kongress sind zahlreiche kluge und gebildete Leute. Haben Sie sich eigentlich auch schon gefragt, warum die dem Herumholzen von Trump an Werten, Rechten und Gesetzen so tatenlos zusehen?! Der redaktionelle Beirat der New York Times hat darauf eine plausible Antwort gegeben [1]: Die Republikaner lassen Trump gewähren und erhalten im Austausch dafür die politischen Entscheidungen, die sie immer schon haben wollten. Hier eine Übertragung dieses bemerkenswerten Kommentars ins Deutsche …

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Widerstand gegen Trump und die politische Kultur in Amerika

Genug! Es reicht!

Jeff Flake, Republikaner und Mitglied im amerikanischen Senat für Arizona, hat am 24.10. seinen Rückzug aus dem Senat bekanntgegeben. Er sagt, mit Bezug auf die Entwicklung unter Trump und in der amerikanischen Politik: Genug! Es reicht!
Wir geben hier in deutscher Übersetzung seine Begründung wieder, die die Washington Post gestern veröffentlichte:

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Eindringlicher Appell von Beau Willimon, dem Produzenten von House of Cards

Twitter von Trump befreien

Präsident Trump hat zuletzt am vergangenen Samstag einen Tobsuchtsanfall via Twitter ausgelebt. Aus Ärger darüber, dass seine Rede vor dem Kongress durch die Anschuldigungen gegen seinen Justizminister schon bald vergessen war, ging er zum Generalangriff auf seinen Vorgänger über. Beau Willimon, amerikanischer Film- und Fernsehproduzent, veröffentlichte daraufhin einen flammenden Appell auf Twitter. Wir bringen hier die Übersetzung ins Deutsche …

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Egal wie die Wahl ausgehen würde: Das neue BND-Gesetz ist ein Ergebenheitsgeschenk an den nächsten US-Präsidenten

Risikoanalyse und andere Vorbereitungen des BND zum Wahlausgang in Amerika

Der Schock, den die Regierungsmitglieder über die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten zur Schau stellen, wirft die Frage auf, welche Risikoanalyse der Bundesnachrichtendienst zur US-Wahl abgeliefert hat. Der von der Wahl in jedem Fall profitierte: Erhielt er doch, gerade noch rechtzeitig vor der Wahl in den Staaten, ein neues BND-Gesetz, das die umfassenden Assistenzdienste des BND für die amerikanischen Dienste auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Ein deutliches Zeichen der Ergebenheit an den amerikanischen Partner – egal, wie die Wahl ausgehen würde.

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Verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beim EU-Gipfel in Bratislava beschlossen

EU wird vor den NATO-Karren gespannt

Klammheimlich haben die EU-Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava einer wesentlich verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugestimmt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte sie im Juli mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ausgearbeitet und verabschiedet.

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