Der Bund nimmt bis zu 600 Milliarden Euro für maximal 375.000 Unternehmen in die Hand

Adidas, TUI, Media-Markt, Sixt & Co profitieren, Millionen andere stehen vor dem Aus

Sechs Wochen nach dem Start der ‚Corona-Hilfen‘ des Bundes legte die Kreditanstalt für Wiederaufbau erste Ergebnisse vor. Prominente Nutznießer, wie Adidas und Puma, Media-Markt und Saturn, Sixt und TUI hat der Bund an den Liquiditätstropf genommen. Für die 600 Milliarden Euro, die der Bund einsetzen kann, sind allerdings „nur“ 372.000 Unternehmen antragsberechtigt. Ein erheblicher Teil der mehr als 3,1 Millionen Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, Einzelunternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen wird mit der Existenz bezahlen für den als „alternativlos“ von dieser Bundesregierung verkauften Lockdown.

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Reale Gefahr des wirtschaftlichen Lockdowns in Folge der so genannten Corona-Krise

Organisierte Kriminalität als alternativer Geldgeber für klamme Unternehmen

Liquidität zu beschaffen, wird das größte Problem für Unternehmen werden, je mehr die Umsätze einbrechen, während die Kosten weiterlaufen. Geld in ausreichender Höhe und ausreichend schnell vom Staat zu bekommen, erweist sich schon jetzt für viele Unternehmen als Problem. Doch neben dem Staat existiert ein potenziell alternativer Geldgeber: Organisierte Kriminalität, die die „Corona“krise ausnutzt, um gegen Cash Unternehmensanteile zu kaufen und sich damit auch in solchen Branchen breit zu machen, die bisher nicht zu ihrem Geschäftsfeld gehören. Erfahrungen aus der Zeit der Finanzkrise von 2008 belegen, dass dies eine reale Gefahr ist. Wir haben zwei Bundesministerien und das Bayerische Landeskriminalamt nach ihrer Einschätzung gefragt …

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Bayerische Kleinstunternehmen müssen noch eine Weile geduldig aushalten, bis Rettung naht ...

Immerhin arbeitet die bayerische LfA schon an einem Kreditschirm

Der ‚KfW-Schnellkredit‘, vor zehn Tagen verkündet vom Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz, lässt rund 3 Millionen Unternehmen im Regen stehen. Denn dieser Kredit, für den die KfW die volle Haftung übernimmt, kann erst ab einer Mitarbeiterzahl von mehr als zehn Mitarbeitern beantragt werden.
Die staatliche bayerische Förderbank soll diese Lücke schließen. Mit dem Schnellkredit-Corona der LfA. Bleibt nur zu hoffen, dass der bald nutzbar ist. Bisher arbeitet die LfA noch daran …

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Der "KfW-Schnellkredit" greift nicht für Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern

Mehr als drei Millionen Unternehmen bleiben weiterhin im Regen stehen

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und gerade in dieser Krise besonders betroffen“. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können“

Diese bombastischen Seifenblasen ergossen sich heute aus dem Mund des amtierenden Wirtschaftsministers – Peter Altmaier. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Scholz, dem Finanzminister, suhlte er sich in der Retterrolle. „Kleine und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr rasche Unterstützunge benötigen“ wollten sie unterstützen: Mit einem „KfW-Schnellkredit für den Mittelstand, bei dem der Staat 100% der Kreditrisiken übernimmt“. Den Schuss mit der hundertprozentigen Haftungsübernahme hat man jetzt anscheinend auch in den Berliner Ministerien gehört. Nicht verstanden hat man dort aber anscheinend,

  • dass es vor allem die mehr als 3 Millionen Kleinst- und Kleinunternehmen (bis 9 Mitarbeiter) und die daran hängenden 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind, die diese Hilfen brauchen (und nicht bekommen)
  • und dass die bombastischen verbalen Seifenblasen nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Kreditprüfung auch beim lediglich so getauften, aber nicht auf „schnell“ konzipierten „KfW-Schnellkredit“ weiterhin Sache der Hausbanken ist und dort viel zu lange dauern wird, um Liquiditätskrisen aufgrund völlig fehlender Umsätze bei weiterlaufenden Kosten auffangen zu können.

Die „heiße Luft“ von Scholz und Altmaier und der wohl klingende Name „KfW-Schnellkredit“ werden nicht verhindern, dass hunderttausende von Kleinst- und Kleinbetrieben und auch so mancher mittelgroße Betrieb in den nächsten Wochen vor die Hunde gehen wird – mit allen Folgen für die Sozialsysteme, die wir in diesem Artikel [A] schon aufgezeigt haben, vor allem aber für an die zehn Millionen Menschen, die wirtschaftlich von diesen Betireben abhängig sind und von denen ein Großteil in Gefahr steht, durch die großen Maschen der angeblichen Schutz- und Rettungsschirme dieses Wirtschaftssystems zu stürzen!

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Das Ende für viele Unternehmen?

Kurzarbeitergeld muss erst einmal der Arbeitgeber zahlen

Missverständnis Nr. 1 bei Kurzarbeit ist, dass der Arbeitnehmer den Antrag stellt und das Kurzarbeitergeld direkt von der zuständigen Arbeitsagentur an ihn bezahlt wird. Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass der Arbeitgeber tätig werden muss, mit einer – rechtzeitigen – Vorankündigung („Anzeige“) an die Arbeitsagentur, dass Kurzarbeit beabsichtigt ist und mit einem konkreten (und zeitaufwändigen) Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes und der Sozialversicherungsbeiträge. Am Monatsende allerdings ist dann erneut erst mal der Arbeitgeber in der Pflicht: Er muss das Kurzarbeitergeld vorstrecken, also an die Mitarbeiter auszahlen. Und die darauf entfallenden Sozialversicherungsanteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkasse abführen.

Ob und wann er mit einer Erstattung durch die Arbeitsagentur rechnen kann, wird für zigtausende von Arbeitgebern, den kleinen und kleinsten insbesondere, eine nervenzerfetzende Frage werden in den nächsten Wochen und könnte das zu befürchtende massenweise Firmensterben noch beschleunigen.

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Schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer

Nach der Überforderung des Gesundheitssystems droht die des Sozialsystems

Es waren schon extrem starke Worte, mit denen Bundesarbeitsminister Heil in der Pressekonferenz vom 31.3.2020 zur Lage am deutschen Arbeitsmarkt im März 2020 auftrat: „Wir haben einen der stärksten Sozialstaaten der Welt und wir haben in guten Zeit Rücklagen gebildet für schwere Zeiten“. … „Wir haben eine krisenfeste Demokratie“, … . „ein umfangreiches Schutzprogramm auf den Weg gebracht“ … „Millionen von Krisenhelden (sic!), die über sich hinauswachsen“„Unsere Ziele sind: Der Schutz der Gesundheit, die Sicherung von Arbeitsplätze und die Gewährleistung sozialer Sicherheit“.
Ich fühlte mich erinnert an den 5. Oktober 2008 abends, als Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück in der Finanzkrise vor die Kameras traten und versicherten „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“
Je mehr ich mich mit dem Thema ‚Kurzarbeitergeld‘ beschäftigte, desto mehr verstärkte sich das Gefühl, dass dieser Vergleich vollkommen zutreffend ist. Die brenzlige Lage damals – kurz vor einem befürchteten allgemeinen Run auf die Banken – und die brenzlige Lage heute – im Hinblick auf die soziale Sicherung von Arbeitnehmern – haben viele gemeinsame Merkmale. Aber bilden Sie sich am besten selbst eine Meinung …

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Wann und für wen wird die "Coronakrise" zum Worst Case für Arbeitnehmer, Selbstständige, Unternehmen und 'den Staat'

Die absehbaren Folgen des ‚alternativlosen‘ Lockdowns der Wirtschaft

Zum dritten Mal nach Fukushima/Energiewende und „Flüchtlingskrise“ wird eine einsame politische Entscheidung dieser Regierung als ‚alternativlos‘ begründet. Der „Corona-SCHUTZschild“, den die Bundesregierung in dieser Woche aufstellte, schützt auch nicht, jedenfalls nicht vor dem Sars-CoV2-Virus. Er soll durch eine Abflachung der Infektionszahlen einer Überforderung des Gesundheitssystems entgegen wirken, das ohne Kaputtsparen und Privatisierung seit Jahren nicht (so) überfordert wäre.
700 Milliarden und damit der Löwenanteil der jetzt angekündigten Hilfen des Bundes kommt den ganz großen Unternehmen zugute. Dort sind rund 15 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt, knapp die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Stütze dieser Arbeitgeber beugt also einer sonst drohenden anderen Überforderung vor: Nämlich der der Sozialsysteme. 3 bis 4 Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen und deren rund 4 Millionen Arbeitsnehmer fallen allerdings durchs aufgespannte Rettungsnetz. Kredite werden sie gar nicht oder nicht rechtzeitig bekommen. Zu den Einmalzahlungen der Soforthilfe gibt es zur Zeit nicht mehr als eine 1-seitige Unterrichtung an den Bundestag. Das wird also noch dauern mit der Auszahlung. Wir haben uns mal im Einzelnen angesehen, welche Folgen der bisher schon erreichte wirtschaftliche Worst Case eigentlich hat – und für wen …

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Warum sollten politische Entscheider, die das Ausmaß der Coronakrise mitverursacht haben, kompetent sein für deren Lösung?!

Autorität – Haben oder Sein

Abgestimmt mit den Ländern verkündete die Kanzlerin gestern rigide Kontaktverbote um „unser Gesundheitsystem leistungsfähig zu halten“. Es fehlte erneut, was die Bundesregierung und die Länder zeitnah und effektiv unternehmen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Ihre Forderungen sind Folge einer Autorität der Macht, die durchgesetzt wird mit Drohungen. Wirksamer wäre eine Autorität durch Kompetenz, die darauf beruht, dass fachliche Eignung und persönliche Qualifikation für eine Aufgabe allgemein ANGESEHEN UND ANERKANNT werden. Daran fehlt es den politischen Entscheider in diesen Tagen ganz massiv. Doch warum sollten Personen, wie – beispielweise – Jens Spahn, Armin Laschet oder auch die Kanzlerin selbst, die das aktuelle Ausmaß der Coronakrise mitverursacht haben, kompetent sein für deren Lösung?!

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Coronavirus: Praktische Tipps zur Antragstellung für Unternehmen

Anträge auf Steuererleichterung für Unternehmen

Von den „präzisen, schnell wirkenden Sofortmaßnahmen“ für Unternehmen, die der Bundesfinanzminister vor einer Woche angekündigt hatte, ist noch immer nichts zu sehen. Im Vorgriff auf eine bundesweite Regelung zu steuerlichen Hilfsmaßnahmen hat der bayerische Finanzminister Füracker für Bayern daher mit sofortiger Wirkung Maßnahmen zur Steuererleichterung für betroffene Unternehmen in Kraft gesetzt. Hier folgen Informationen und Tipps zur Antragstellung – in der Annahme, dass bald auch in anderen Ländern gilt, was Bayern „im Vorgriff“ schon mal veranlasst hat.

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Corona-Virus: Hilfen der Bundesregierung und praktische Folgen für Unternehmer

Milliarden-Hilfsprogramm der Bundesregierung ist Schutzschild für die Banken

Die schwierige Entscheidung, welchen Firmen und welchen Branchen wir helfen, haben wir, Gott sei Dank, nicht zu treffen. Schlichtweg weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen. Und wir werden es tun. (Bundesfinanzminister Olaf Scholz, am Donnerstag Abend, 12.3., bei Maybrit Illner.)
Fünf Tage später werden Einzelheiten zum geplanten ‚Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild‘ auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Sie entpuppen sich als Hilfen und Schutzschild für Banken für den Fall von Kreditvergaben an Unternehmen. Doch der Unternehmer, der in dieser Situation einen solchen (weiteren?) Kredit aufnimmt, trägt das volle Risiko selbst – ohne zu wissen, wann sein Geschäft neben den weiterlaufenden Kosten auch wieder Umsatz bringen wird. Es gehört viel Optimismus – oder auch Gottvertrauen dazu, dieses Risiko einzugehen!

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