Polizei schützt: Europahymne zu laut für Demonstranten von der AfD

Weinheim am vergangenen Wochenende: Die Polizei stellt mit 1.700 Mann sicher, dass die NPD ihren Parteitag abhalten kann. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. – Mainz, Theaterplatz, ebenfalls am vergangenen Wochenende: Die Polizei sichert eine AfD-Kundgebung von 300 Teilnehmern gegen mehr als tausend Gegendemonstranten. Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz intonieren die Ode an die Freude, die inzwischen auch offizielles Symbol der Europäischen Union ist. Die Darbietung war allerdings zu laut. Und daher „grobe Störung“ der AfD-Kundgebung aus Sicht der Mainzer Polizei. Die fertigte eine Strafanzeige. Der das Staatstheater Mainz – wir haben dort nachgefragt – mit Gelassenheit entgegen sieht.

Wir sind gespannt: Auf den strafrechtlich notwendigen Nachweis der „Absicht“ durch die Sänger und auf den Nachweis der individuellen Tatbeteiligung.
Und fragen uns: Gibt’s aktuell nichts Wichtigeres für die Polizei zu tun?!

Sorge um Stephan-Andreas Casdorff

Hat er was genommen? Übt jemand Druck auf ihn aus? Oder was sonst ist gefahren in Stephan-Andreas Casdorff, den langjährigen Chefredakteur des Tagesspiegels?
Die Fragen stellen sich im Zusammenhang mit seinem Jubelartikel [1] zum zehnten Amtsjubiläum der Kanzlerin.

„Der Bundeskanzler hat qua Amt Anspruch auf die … Anrede „Exzellenz“. … Unsere Kanzler haben sich das im Amt verdient, mindestens redlich zu verdienen versucht. Wohl dem Land, das das über seine Regierungschefs sagen kann.“

Auf ein paar hundert Milliarden mehr oder weniger kommt es beim Focus nicht an

Die Welt veröffentlicht eine Übersicht der Jahresumsätze der großen Terrororganisationen: Mit zwei Milliarden Dollar pro Jahr liegt der IS an der Spitze.
20151119 Welt Infografik Jahresumsatz IS

Aus Sicht des Focus kommt es auf ein paar Nullen mehr oder weniger nicht an: Dort wird aus dem JahresUmsatz von zwei Milliarden Dollar ein TagesVerdienst von 2 Milliarden Euro.
20151119 Focus Tagesumsatz IS

Falscher geht’s wirklich nicht mehr …

Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch

Im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 10.10. greift ein Unionsabgeordneter tief in die Trickkiste: Er unterstellt Campact, Attac und Foodwatch, die unter anderem zu den Organisatoren der Großdemo gehören, fehlende Legitimation und undemokratische Strukturen.

Was die Regierung Merkel sagt und was sie tatsächlich tut zum Abgas-Ausstoß von Fahrzeugen

Kennzeichnend für das System Merkel ist, dass es große Unterschiede gibt zwischen dem, was die Kanzlerin sagt und dem, was sie tut. Das ist nicht selten das Gegenteil von dem, was sie öffentlich erklärt. Diese Diskrepanzen wollen die ‚Merkeleien‘ aufdecken – aus aktuellem Anlass zu der Frage, was Merkel und ihre Regierung sagten und was sie taten zur Frage des Abgas-Ausstoßes von Fahrzeugen.

Hintergründe und Konsequenzen der so genannten ‚Netzpolitik‘-Affäre

Die Kooperation zwischen Informanten und Journalisten im Regierungsbetrieb beruht auf Vertrauen und gegenseitigem Schutz. Dieses fundamentale Gesetz hat Netzpolitik mit seinem Abschreiben und Veröffentlichen aus zwei als „vertraulich“ eingestuften Dokumenten verletzt.
Die Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen „Landesverrats“ zielt nicht darauf ab, die Pressefreiheit zu bedrängen. Vielmehr sollen Informanten aus Bundesbehörden und -ministerien abgeschreckt werden, die Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben und diese an vertrauenswürdige Journalisten weitergeben.
Der mögliche Preis für soche Informationen ist hoch: Sollte eine Strafkammer den Vorwurf des Landesverrats bestätigen, so stehen darauf mindestens zwölf Monate Haft. Das dürfte viele Informanten abschrecken, die nicht so gut spielen auf der medialen Klaviatur der sozialen Netzwerke, wie Netzpolitik dies tut. Und für die – vermutlich – auch keine ‚Netzgemeinde‘ genügend Geld sammelt, damit sie ihre Anwaltskosten bezahlen können.

Wenn Nachrichtendienste Strafanzeigen erstatten: Persönliche Erfahrungen des vermutlichen Rekordhalters

Wenn es um Strafanzeigen von Seiten deutscher Nachrichtendienste gegen ein- und dieselbe Person geht, dürfte ich den Rekord halten: Dreimal hatte ich bisher dieses Missvergnügen. Dreimal sind die Ermittlungsverfahren eingestellt worden nach §170, Abs. II der Strafprozessordnung, d.h. ein hinreichender Tatverdacht lag nicht vor.
In der Zwischenzeit jedoch entfaltet ein solches anhängiges Ermittlungsverfahren eine enorme Wirkung auf den Beschuldigten und sein Umfeld. Es kostet Nerven, Zeit, viel Aufwand und Geld für Anwälte. Und man hat es mit Polizei- und Justizbeamten zu tun, die per se erst einmal davon ausgehen, dass eine Strafanzeige durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes fast schon an eine Vorverurteilung heranreicht. Denn eine Bundesbehörde dieses Kalibers würde es doch nicht wagen, falsche Anschuldigungen zu erheben, nicht wahr?! Meine Erfahrungen besagen: Oh doch! Der Präsident eines Nachrichtendienstes spannt sehr gerne Polizei und Justiz vor seinen Karren. Zumal er und seine Behörde dabei keinerlei Risiko eingehen.

Koste es, was es wolle – Merkel/Schäuble machen niemals Fehler!

Was heute im Bundestag beschlossen werden wird, ist kein „3. Hilfspaket für Griechenland“, sondern die Vergeudung von weiteren +80 Milliarden Euro, die nur dazu verwendet werden, bestehende Verbindlichkeiten bei den Gläubigern Griechenlands zu begleichen. In Griechenland selbst wird davon nichts ankommen. Zur Strafe läßt man sich allerdings Vermögenswerte des griechischen Staates übereignen in einem angeblich zu erzielenden Gegenwert von 50 Milliarden Euro, eine Summe, die von vielen Seiten als viel zu hoch erachtet wird.

Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in kleinen Schritten

Schäuble und sein selbstherrliches Gebaren in den Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland, haben gestern sehr viel Kritik auf sich gezogen. Eine portugiesische Zeitung schreibt dazu: „Schäuble weiss, dass er gar nicht im Recht sein muss. Es reicht, der Finanzminister des reichsten Landes der EU zu sein.“
Mit dieser „Macht des Stärkeren“ höhlen Bundesregierung und Behörden schon seit Jahren die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande aus: Gesetzlich verbriefte Rechte stehen auf dem Papier. Wer sie nutzen will, muss sie sich aktiv erstreiten. …

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