Krieg in Syrien und Turnhallen in Deutschland

Stefan Kornelius, Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, weiß, was wirklich wichtig ist. Der Krieg in Syrien hat den Belegungsplan jeder dritten deutschen Gemeindeturnhalle verändert“ stellt er in einem Kommentar fest. Die Überschrift seines Kommentars zeugt von ähnlicher Empathie für die Betroffenen, sie lautet: „In der syrischen Katastrophe ist nichts zu gewinnen“.

Ist das noch Journalismus oder kann das weg?!

Dorothea Siems, die „Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik“ der Welt kriegt Schnappatmung: „Amerika darf nicht sozialdemokratisch werden“ fleht sie in der Welt. Der Grund dafür heißt Bernie Sanders. „Europas überbordender Wohlfahrtsstaat ist sein Vorbild. Sollten nun auch noch die USA diesen Weg einschlagen, hätte das schlimme Folgen.“ so die Chefkorrespondentin. Denn Sanders, der „bekennende Sozialist“, „kämpft für … Weiterlesen …

Arbeitsministerin Nahles und der „überbordende Sozialstaat“

Andrea Nahles, frühere Generalsekretärin einer Partei, die das Wort „sozialdemokratisch“ noch in ihrem Namen führt und nicht mehr weiß, was das heißt, also diese Frau Nahles hat ja ihre früheren Überzeugungen (?) eingetauscht gegen die (Ohn)Macht eines Ministerpostens in der derzeitigen Bundesregierung. Und nachdem die Kanzlerin manchmal so tut, als wollte sie die SPD links überholen, dachte sich Frau Nahles: Das kann ich auch! Und setzte rechtsrum an …

Schäuble, die Finanzmarktregulierung und die Deutsche Bank

Verbal ist er ja gut, der Finanzminister in Sachen Finanzmarktregulierung: „Erstes Ziel: Risikotransparenz auf den Finanzmärkten. Alle wesentlichen Risiken müssen der Finanzaufsicht bekannt sein. Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur, kein Produkt darf unbeaufsichtigt bleiben.“ so Schäuble im September 2012 auf einer Handelsblatt-Tagung. 2014/2015 war er dann mit Wichtigerem beschäftigt, vor allem damit, erst mal Griechenland klein zu kriegen …

„Deutschland hoffnungslos überschuldet“, sagt Schäuble

„Was soll das?“ fragt Guido Bohsem in einem lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen. „In diesem Bericht versuchen die zuständigen Beamten [aus Schäubles Ministerium] auf Grundlage der Informationen aus dem Jahr 2015 bestimmen, wie die Haushaltslage im Jahr 2060 sein wird. Hätte das 1971 jemand versucht, er wäre gnadenlos gescheitert.“ Es war sicher kein Zufall, dass dieser Bericht am gleichen Tag öffentlich wurde, an dem Arbeitsministerin Nahles 450 Millionen für die Flüchtlingsintegration haben wollte und Bundesbauministerin Hendricks 1,5 Milliarden für den Wohnungsbau. Schäuble konnte da wieder einmal tun, was er derzeit – zumindest öffentlich – am liebsten tut: Den Zuchtmeister spielen …

De Maizière fordert: „Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen“

Da ist der Richtige am Werk: „Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, …, waren am Donnerstag in Moria [Ort für ein Flüchtlingslager auf Lesbos] zu einem gemeinsamen Besuch erwartet worden, der den Anschein einer Inspektion hatte“ berichtet der österreichische Standard. Dabei hätte De Maizière allen Grund, dafür zu sorgen, das endlich mal in seinem eigenen Laden die Hausaufgaben gemacht werden. Denn die so genannte Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Verwaltungskrise.

Ein Panzerbataillon braucht Panzer

„Ein Panzerbataillon braucht Panzer“, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen und fordert für die Ausrüstung der Bundeswehr in den nächsten fünfzehn Jahren 130 Milliarden Euro. Denn „in der veränderten sicherheitspolitischen Lage haben wir zwei große Aufgaben: „Das eine ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Sie wird mehr an Gewicht gewinnen. [sic?!] Und das zweite sind die Einsätze, … Weiterlesen …

Die durchschnittliche (sic!) Akte eines Hartz-IV-Empfängers in den Jobcenters umfasst 650 Seiten

Arbeitsministerin Nahles sinnt auf Abhilfe. [Sie erinnern sich?! Die Fürsorge der Frau Nahles, die uns Bürger vor mörderischen Paternostern bewahren wollte, hatte es bis in die Washington Post geschafft – und ist inzwischen gekippt …] Jetzt will sie [persönlich?] „die Jobcenter-Bürokratie zerschlagen“. Wäre das nicht die Aufgabe des Chefs dieser Behörde mit rund 95.000 Mitarbeitern?! … Weiterlesen …

Zynisch und kaltschnäuzig: Finanzminister Schäuble zu Griechenland

Kaum noch zu überbieten ist der Zynismus, den Finanzminister Schäuble an den Tag legt: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen erklärte er am 27.12.2015: „Jedes Land mit einer europäischen Außengrenze hat Anspruch auf solidarische Unterstützung, auch Griechenland. Allerdings haben die Griechen sich schon vor Jahren nicht mehr an die Absprachen von Dublin gehalten.“ [Deutschland ist da ganz … Weiterlesen …