Organisierte und dokumentierte Doppelmoral

Die Fallzahlen und Schadenssumme im letzten Jahr für Organisierte Kriminalität waren so „hervorragend“, dass der neue Bundesinnenminister Seehofer glatt konstatieren konnte, dass „Deutschland kein Raum für OK ist“. Der BKA-Präsident hatte auch nichts Substanzielles und breitete sich aus über die „notwendige gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit“. An der sein Haus seit fünfzehn Jahren ebenso federführend, wie im Ergebnis bisher vergeblich arbeitet, was er allerdings nicht erwähnte.
Es ist ein quasi limbischer Reflex, dass ein BKA-Präsident warnen muss vor dem „hohen Bedrohungs- und Schadenspotenzial“ durch OK. Obwohl die durchschnittlichen Fallzahlen der letzten Jahre nur bei 75% der Jahre bis 2005 liegen. Damals begann der personelle Kahlschlag in der Polizei … Und obwohl für 2017 eine geradezu unglaublich niedrige Schadenssumme – Peanuts würden bestimmte Banker sagen – von nur 209 Millionen Euro ausgewiesen wurden. Im Jahr zuvor war es noch über eine Milliarde Euro!
Das herausgeputzte Aussehen im Bundeslagebild OK ist eine Folge des Systems. Denn wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind, wo Plattformen für den flächendeckenden Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern nicht existieren und wo notwendige und vorhandene Werkzeuge für OK-Strukturermittlungen durch softwaretechnische Universalwerkzeuge ersetzt wurden: Da kann man keine validen Aussagen über aktuelle Aktivitäten, Bedrohungen oder den angerichteten Schaden durch Organisierte Kriminalität in Deutschland mehr treffen.
Immerhin gibt es noch interessante Informationen von Europol …

Wie sich die ‚Welt‘ ihre ‚Fakten‘ selbst produziert

Die Welt Online – seit Wochen auf dem Trip der Hetze gegen Ausländer – hat gestern eine neue Kampagne losgetreten: Diesmal geht es gegen 1,5% aller 15,3 Millionen Kindergeldempfänger. Nämlich solche Kinder, die im Ausland leben und für die Kindergeld gezahlt wird, weil ihre Eltern Deutsche sind bzw. in Deutschland arbeiten. Aus den an die zehn Artikeln allein gestern in der Welt Online zu diesem Thema entsteht der Eindruck vom flächendeckenden Betrug. Allerdings hat die Zunahme nach Auskunft einer Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit meist weniger mit Betrug zu tun, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“.
Eingebettet in einen meinungs’starken‘ Artikel lancierte die Welt Online dann gestern noch eine Leserbefragung: Die prompt zum gewünschten Ergebnis führte: 83% „der Deutschen“ (sic!!) wird 24 Stunden später behauptet, seien gegen Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland.
„Journalismus“ solcher Art kann so einfach sein …

Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online

Im Kindesmissbrauchsfall von Staufen wurde gestern das letzte Urteil gesprochen. Dies nimmt BKA-Präsident Münch zum Anlass, um seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu wiederholen. Er behauptet zur Begründung, dass 2017 angeblich „über 8.000“ Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt wurden. Was im krassen Widerspruch zur Polizeilichen Kriminalstatistik aus seinem eigenen Hause steht: Denn von den insgesamt nicht „über 8.000“, sondern laut PKS 6.512 Fällen wurden 5.828 (=89,5%) aufgeklärt. Obwohl dieser Widerspruch leicht überprüfbar ist, wird er in der heutigen Presselandschaft ungeprüft vielfach übernommen und als Faktum verbreitet.

Die Welt Online setzt noch eins drauf: Sie behauptet, dass MANGELNDE Vorratsdatenspeicherung Kindesmissbrauch FÖRDERT! Beweise liefert sie nicht für diesen Unsinn. Publizistische Grundsätze, wie sie im Pressekodex niedergelegt sind, hindern die Welt Online auch in diesem Fall nicht daran, Fake News in Umlauf zu bringen. Denn ‚Krawall bringt Quote‘ und steigert die Werbeeinnnahmen. Die machten im letzten Jahr schon 71% des Umsatzes des Springer Konzerns aus. So macht man geschäftlichen Erfolg mit falschen Behauptungen.

Die Hunnen kommen – oder etwa doch nicht?!

„Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt deutlich“ behauptete die Welt Online am 01.08 [1]. Sie bezieht sich dabei auf Daten des Statistischen Bundesamts: Aus denen sie ableitet, dass die Flut von ‚Migranten‘ stetig anschwillt. Dabei aber unter den Tisch fallen lässt, dass 68% der Ausländer in Deutschland aus Europa stammen, von denen die meisten schon viele Jahre im Lande sind. Damit betreibt die ‚Welt‘ ein weiteres Mal unverhohlen Propaganda für die Ideologie von CSU und CDU. Sie bedient sich damit aus dem Methodenkoffer des Politischen Framings. Worauf man achten sollte, um auf solche Manipulation nicht hereinzufallen, das beleuchtet der folgende Artikel.

Auf diese Frage hat auch das Bundesinnenministerium keine Antwort

Betreff: Asylantragsteller und Dublin III-Verfahren
Nachdem die Bundesrepublik Deutschland (abgesehen von Nordsee- und Ostsee-Küste) im Inneren eines Ringes von EU-Mitgliedsstaaten [a] liegt und nachdem auf dem Luftweg nur ein kleiner Teil von Asylantragstellern einreist, fragen wir uns, warum von den 110.483 Asylantragsentscheidungen im Zeitraum Januar bis Mai 2018 nur bei 17.460 die Nichtzuständigkeit (Deutschlands) nach dem Dublin III-Verfahren festgestellt wurde. …

Vertane Chance: Nach 535 Tagen mit US-Präsident Trump

Heute vor 535 Tagen wurde Donald Trump als amerikanischer Präsident in sein Amt eingeführt. Zwei Tage später hatten wir den folgenden Artikel veröffentlicht: Ein Aufruf dazu, Trump IN UND FÜR DEUTSCHLAND als Chance zu begreifen. Diese Chance wurde in fahrlässiger Weise vertan.

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren. Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswerter.

Wieso gibt es überhaupt Asylbewerber, für die Deutschland nach Dublin-III zuständig ist?

Deutschland ist in der EU ein Binnenstaat, umgeben von einem Ring anderer EU-Mitgliedsländer [a]. Mal abgesehen von einer kleinen Zahl von Asylbewerbern, die auf dem Luftweg kommen, dürfte es dann doch gar keine Asylantragsteller geben, die in Deutschland ERSTMALS ein EU-Land erreichen.

Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde

Der Bundesinnenminister inszenierte über Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als stünde die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Auch sei „nicht mehr vermittelbar“, dass Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zuständig ist, in dem der Antragsteller ursprünglich registriert wurde. Es geht als um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht länger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern veröffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild.

Merkel als Präsidentin der EU-Kommission?!

Achten Sie in diesen Tagen des Chaos zwischen den Unionsparteien mal auf Manfred Weber. Der ist stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Anders als die anderen Matadoren seiner Partei unterstützt Weber schon seit Tagen voll Verve die Linie der Kanzlerin. Das könnte dem taktischen Gedanken dienen, dass die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, deren Vorsitzender ebenfalls Manfred Weber ist, bei der Europawahl im nächsten Wahl eine zugkräftige Spitzenkandidatin braucht …