Im Umgang der Bundesregierung mit einer außergewöhnlichen Situation werden deren 'Werte' deutlich

Wertekrise der Bundesregierung

3. März 2016 | Von | Kategorie: ASYL UND EINWANDERUNG, REGIERUNG

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche erneut das Asylrecht verschärft. Die dabei beschlossenen Maßnahmen sollen vor allem eines: Abschrecken! Ob sich das, was beschlossen wird noch in Einklang bringen lässt mit dem Grundgesetz oder mit internationalem Recht und Völkerrecht? Wer fragt schon danach in dieser künstlich aufgeheizten Situation.

De Maizière: Abschreckung als negative Propaganda

Der Bundesinnenminister tut sich darin besonders hervor. „Solidarität darf sich nicht am Maß der Betroffenheit orientieren“. Diese Ermahnung kam am 26. Januar aus seinem Ministerium. Und sie ist an Zynismus nur schwer zu überbieten. „Griechenland muss seinen Part erfüllen“, hieß es dann am 5. Februar aus dem BMI. „Wenn die Flüchtlingszahlen nicht bis zum nächsten EU-Gipfel sinken, sollen neue Maßnahmen ergriffen werden“, droht De Maizière laut Handelsblatt vom 25. Februar. Ohne offen zu legen, was mit den „neuen Maßnahmen“ gemeint ist. Aktiv wurden dann die Österreicher: Und seitdem tauchen nicht mehr so viele Flüchtlinge an der deutschen Grenze auf. Aus dem Auge, aus dem Sinn?!

Effektivität „made in Germany“ – am Beispiel des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Menschen, die dieser Tage nach Deutschland kommen, müssen bis ca. Juli warten, (das sind fünf volle Monate,) bis überhaupt ihr Antrag auf Asyl erfasst (!) werden kann. Das liegt an einem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das im Geschäftsbereich des gleichen Ministers aufgehängt ist. Und der sich, trotz Warnungen vieler Fachleute vor drastisch steigenden Flüchtlingszahlen, hartnäckig geweigert hat, rechtzeitig für eine adäquate personelle und logistische Ausstattung dieser Behörde zu sorgen. Dass es nun so lange dauert mit der Bearbeitung von Asylanträgen, liegt zum erheblichen Teil an des IT-Infrastruktur des BAMF, wo jahrelang Eigenentwicklungen und Sonderwege den Nicht-Gang der Dinge bestimmt haben. Die Integration der IT-Systeme zwischen Kommunen, Landesbehörden und dem Bundesamt wurde verschlafen. Standards für den Datenaustausch zwischen den Behörden waren zwar erarbeitet und verabschiedet (sie heißen z.B. XMELD und XASYL). Das Bundesamt jedoch pflegte über Jahre hinweg seine eigene, spezifische IT-Lösung – ohne große Rücksicht zu nehmen auf Standards oder die Behörden von Ländern oder großen Kommunen (wie München, Köln oder Berlin). Und steht heute weitgehend verlassen da mit den Scherben dieser Versäumnisse.

Selbst verursachte Probleme bei der Asylbearbeitung und ihre Folgen

Es sind vor allem die Asylbewerber, die Menschen, die sie betreuen, und letztlich die gesamte Gesellschaft, die die Folgen dieses kompletten Versagens innenministerieller Informationstechnik-Projekte auszubaden haben. Denn Asylantragsteller, von denen der allergrößte Teil schnell wieder Fuß fassen möchte, Wohnung, Arbeitsplätze, Schulung haben möchte, werden auf Monate oder Jahre geparkt. Je nach Unterbringungsvermögen der Kommunen auch zusammengepfercht in Unterkünften, bei denen auch Sie und ich aggressiv würden, wenn wir darin gemeinsam mit vielen anderen Fremden, Männern, Frauen und Kindern gelagert würden. Doch so lange dauert es, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem angeblich so effektiven Deutschland in der Lage ist, den Menschen in einen „Vorgang“ zu transformieren und den zu bearbeiten. Ist das wirklich „made in Germany“ im Jahr 2016?!

De Maizière setzt falsche Prioritäten

Wer sich darum kümmern sollte mit Engagement und Kompetenz, ist vor allem Herr De Maizière. Denn die Kommunen und auch viele Länder tun, was sie können. Den Innenminister jedoch tut so, als beträfe ihn diese von ihm zu verantwortende Misere überhaupt nicht. Er versucht – in diesem Punkt ist er „typisch Jurist“ – nicht etwa, das Problem an den Wurzeln zu packen (warum flüchten Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien?), sondern ändert die Rechtsgrundlage. Die drei Länder werden erst zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Dann reist der Minister nach Nordafrika und schließt dort Abkommen über die ‚Rücknahme‘ von deren Staatsbürgern, die hier im Asylverfahren abgelehnt wurden. Dumm nur: Asylbewerber aus diesen drei Ländern sind gleich aus mehreren Gründen ein Nebenkriegsschauplatz: Denn – erstens – sind ihre Zahlen so verschwindend gering, dass sie in den Statistiken nicht zu finden sind, jedenfalls gemessen an Leuten aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea, die zusammen 52% der Asylerstbewerber stellen. Und – zweitens – stellen nordafrikanische Kleinkriminelle, die der Minister nach Köln wohl im Sinn hat, vermutlich gar keinen Asylantrag mehr, was die Ablehnung und Abschiebung etwas schwierig macht. Im Vergleich zu solchen populistischen Maßnahmen – bald sind Landtagswahlen! – wäre eine tatsächliche Beschleunigung von Asylantragsverfahren viel wichtiger. Herr De Maizière allerdings hat diese Zeiten im Dezember noch künstlich und mutwillig verlängert: Indem er Einzelfallprüfungen für die größte Gruppe von Asylantragstellern angeordnet hat, nämlich die 159.000 Antragsteller (Zahl aus 2015), die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind, obwohl deren Anträgen fast ausnahmslos aufgrund ihres Flüchtlingsstatus laut Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin genehmigt werden. [Afghanistan: 31.000, Irak: 30.000, Eritrea: 11.000] Pro-Asyl schreibt dazu:

„Vor allem auf Druck des Innenministeriums wurden Anfang 2016 wieder Einzelfallprüfungen für Asylsuchende aus Syrien, dem Irak und Eritrea eingeführt. Dies dürfte die kurzzeitig immerhin etwas beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge empfindlich ausbremsen. Auch dadurch, dass Dublinverfahren für Syrer wieder aufgenommen wurden, ist mit erheblichen bürokratischen Hindernissen und wesentlich längeren Verfahrensdauern zu rechnen.“

Doppelzüngiges von der Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat bei der Anne-Will-Sendung am Sonntag ‚Boden gutgemacht‘, wussten einige Zeitungen am folgenden Tag zu berichten. Was sie gesagt hat, klang, im Großen und Ganzen, ganz vernünftig. Zu hören war auch – sinngemäß – der Satz „wir müssen Griechenland jetzt helfen“. Wie es weitergeht mit Griechenland, hatte der Innenminister bereits am Freitag zuvor verkündet: Es müsse „Schluss sein mit dem Durchwinken„. Ein Satz, der der Kanzlerin dann auch sehr gut gefiel, nachdem die Sonne nach dem Will-Gespräch in Berlin wieder aufgegangen war. Sie setzte noch eins drauf mit der Forderung, „damit“ – gemeint sind die Bilder von Flüchtlingen hinter Stacheldraht – müsse „Griechenland jetzt allein fertig werden“. Das waren die Töne, die die Wählkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von ihrer Parteivorsitzenden hören wollten. Und so konnte sich innerhalb von maximal 24 Stunden jeder aussuchen, was Frau Merkel für ihn zu sagen hatte.

Alexis Tsipras – ist es Gutgläubigkeit, Schwäche oder ein posttraumatisches Belastungssyndrom?!

Am griechischen Ministerpräsident fällt auf, dass er weder schnell noch nachhaltig lernt. Gutgläubigkeit oder sollte man besser sagen, grenzenlose Naivität, ist ein hervorstechendes Wesensmerkmal von ihm. Nach dem politischen Waterboarding, das Merkel und Schäuble, ihm Anfang Juli letzten Jahres bei der sogenannten Griechenland-Krise, verpasst haben, sollte er gelernt haben, dass Misstrauen in seiner Situation eine sehr empfehlenswerte Grundeinstellung wäre.
Tsipras sagt, dass man ihm beim letzten EU-Gipfel, bei dem es um beachtliche Sonderkonditionen für die Briten ging, ein Versprechen gegeben habe: Wenn er kein Veto einlegen würde gegen die Vorzugsbehandlung des größten Finanzplatzes in der EU, würden sich EU-Staaten an der Balkanroute verpflichten, ihre Grenzen für den Flüchtlingstreck nach Norden nicht (!) dicht zu machen. Schriftlich hat er das anscheinend nicht. Ein Stück Papier würde vermutlich auch nichts mehr nützen bei dieser permanenten Ausübung der Macht des Stärkeren auf Ebene der „Gemeinschaft“.

Ganz Griechenland wird Hotspot – und Schengen ist (vorläufig) gerettet …

Wenige Tage später waren die Grenzen von Griechenland Richtung Mittel- und Nordeuropa dann dicht. Und Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr de Maizière können pro forma noch behaupten, dass es im Inneren der EU keine Grenzkontrollen gibt, weil sie sonst endgültig mit denen zu tun bekämen, die stärker sind als sie: Nämlich die Wirtschaft.

Schäuble – ein einzelner Mann diktiert über das Schicksal ganzer Völker

Nicht vergessen werden sollte Herr Schäuble: Der kanzelte, arrogant wie so häufig, einen Vorschlag des Vizekanzlers als „erbarmungswürdig“ ab, wobei man den Vorstoß von Gabriel bei gutem Willen auch so verstehen kann, dass nicht nur Asylbewerber Unterstützung benötigen, sondern auch viele schon im Land lebende Bürger. Denn viele von ihnen führen – bildlich gesprochen – ein Leben als Hamster im Laufrad, ohne für diese Anstrengung zumindest genug zum täglichen Leben zu bekommen. Spät zwar, aber dem Wesen nach doch einmal richtig, hat hier der Vizekanzler, der auch SPD-Vorsitzender ist, berührt, was vor vielen Jahren einmal der Kern der Politik seiner Partei gewesen ist.

Herr Schäuble äußerte sich zu diesem Vorschlag seines Kabinettskollegen aus der Ferne: Er weilte nämlich gerade beim G20-Treffen der Finanzminister. Die er wieder einmal versuchte, von seiner fixen Idee einer Austeritätspolitik zu überzeugen. Heiner Flassbeck sagt dazu in seinem Artikel ‚Flüchtlingslogik‚:

„Man kann nicht zwei Millionen Menschen integrieren, die mit nichts kommen und gleichzeitig in unglaublich starrsinniger Weise an einem so absurden Ziel wie der schwarzen Null festhalten. Dass heute noch Gemeinden in Deutschland die Zähne zusammenbeißen und an allen Ecken und Enden sparen müssen, um die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen und notdürftig versorgen zu können, ist ein Witz. Derweil geht der Zins selbst für langlaufende staatliche Anleihen gegen Null. Aber selbst die Signale der Märkte sind für Ignoranten [wie Schäuble] unhörbar.“

„Sehr durchschaubar!“, sagt der Zuschauer – in Deutschland, in Europa und Weltweit – zu diesem Schauspiel?!

Bei all dem Hauen und Stechen, Herumrudern und Um-sich-Schlagen, das die Akteure auf der politischen Bühne derzeit bieten: Sie übersehen dabei, dass es Zuschauer gibt, viele Menschen, die längst nicht mehr so gutgläubig sind, wie Herr Tsipras, und die – bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Einstellungen eines empfinden: Das Politpersonal kämpft für sich selbst, jedoch nicht für eine Sache, von der alle etwas haben und schon gar nicht für Menschen.

Das gilt auch für die vielen Zuschauer im Ausland, die sich verdutzt die Augen reiben und sich fragen, was denn in den zehn Jahren seit dem Sommermärchen aus dem freundlichen, aufgeschlossenen Deutschland geworden ist. Akt 3 (von vermutlich 4) dieses Schauspiels macht deutlich, was die politische Führung dieses Landes tatsächlich meint und im Sinn hat, wenn sie von „Werten“ spricht. Es ist nichts Gutes für die Menschen und auch nichts Gutes für die Zukunft …

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