Innenminister De Maizière über den Austausch von Fluggastdaten

Wenn der Minister in die Zukunft blickt

9. Juni 2016 | Von | Kategorie: AKTUELLES, MOBILITÄTSKONTROLLE

Innenminister De Maizière stellte in der vergangenen Woche die neuesten Pläne der Regierung für den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden vor. Und erwähnte dabei, eher beiläufig [1]:

„wir tauschen jetzt also Fluggastdaten … auch innerhalb Europas aus; diese Richtlinie müssen wir mit einem Bundesgesetz noch umsetzen“.

Interessante Formulierung: Die ganz so klingt, als sei schon Gegenwart, wofür es ein deutsches Gesetz noch gar nicht gibt.

Was De Maizière sagt, wenn er „in die Zukunft blickt“

Wir fragten nach im Hause De Maizière. Seit wann, mit wem und auf welcher Rechtsgrundlage solche Daten ausgetauscht werden. Eine Antwort auf diese Fragen erhielten wir nicht. Wohl aber den Hinweis, dass in Deutschland die Umsetzung der ‚EU-PNR-Richtlinie‘ in nationales Recht erforderlich sei, wofür eine Frist von 24 Monate verbleibe.
Der Minister hatte allerdings ganz klar in der Gegenwartsform formuliert: „wir tauschen jetzt …“

CIVES fragte also erneut nach:

„Da Herr DeMaizière auch sonst nicht zu unpräziser Ausdrucksweise neigt, möchte ich gerne explizit nachfragen, ob aktuell bereits Fluggastdaten für Flüge innerhalb Europas ausgetauscht werden. …“

Das konnte die Sprecherin des Ministeriums so aufklären: „Die genutzte Form ‚tauschen‘ blickt in die Zukunft, die Zeit nach der Umsetzung der Richtlinie.
Eine interessante Auslegung, wie wir finden: Gilt diese neue ministerielle Verwendung der Gegenwartsformen in der deutschen Sprache auch für ausbauen, investieren, fördern, einsparen und andere Tätigkeitswörter, die von Regierungsmitgliedern gerne und häufig verwendet werden?

Und dann erläuterte die Sprecherin noch, „…dass deutsche staatliche Stellen zurzeit keine PNR-Daten innerhalb Europas austauschen.“ [Hervorhebung durch d. Autorin]

Was Air Berlin und Lufthansa dazu sagen – oder auch nicht

Ob wohl die Einschränkung auf „deutsche staatliche Stellen“ eine Bedeutung hat? Wir hatten jedenfalls auch bei Air Berlin und Lufthansa angefragt:

Von Air Berlin kam die Antwort prompt: „Eine Übermittlung von Buchungsdaten, sog. PNR-Daten (Passenger Name Records), für Flüge zwischen der EU und Drittstaaten wird derzeit noch nicht vorgenommen, ..:“

Lufthansa zog es vor, die Anfrage zu ignorieren. Ist ja auch keine „deutsche staatliche Stelle“ …

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[1]   Plenarprotokoll 18/172 der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 01.06.2016; Fundstelle: 16946 (A)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18172.pdf

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