Ein besonders "schönes" Beispiel für politisches Framing

Vorratsdatenspeicherung für den genetischen Fingerabdruck

18. Mai 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, DATENSCHUTZ UND PRIVACY, PRESSE UND MEDIEN

Ein deutscher Rechtsmediziner [a] gewinnt ein großes deutsches Nachrichtenmagagzin [b] dafür, seine Ideen einer „radikalen Vereinfachung“ (für seinen Berufsstand) in die Öffentlichkeit zu bringen: Der genetische Fingerabdruck von uns allen soll auf Vorrat gespeichert werden. Die Veröffentlichung ist ein Paradebeispiel für politisches Framing – die Kunst der Meinungsmache durch gezielte Verwendung von zustimmungheischenden sprachlichen Konzepten.

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„Wir sollten den DNA-Code von jedem Menschen in unserem Lande haben“

„Wir sollten den DNA-Code von jedem Menschen in unserem Lande haben“, wird der Mann zitiert. „Dann können wir Verbrechen viel schneller und viel besser aufklären, weil wir bei jeder Spur an einem Geschehensort sagen können, von wem die Spur ist“.

Über Risiken und Nebenwirkungen seines Vorschlags hat er sich auch schon seine Gedanken gemacht. Und präsentiert seine Lösung, dass die Daten „ganz tief unten in einem Bergwerk“ gespeichert werden, vor Hackerangriffen absolut geschützt seien, dass mehrere Richter über den Zugang wachen und dass die Daten nur in gesetzlich klar definierten Fällen herausgegeben werden dürften, wie etwa bei Entführung, Vergewaltigung, Mord und Totschlag.

Im nächsten Absatz des Artikels darf ein Vertreter einer berufsständischen Organisation der Kriminalpolizisten äußern, dass er dies „aus kriminalistischer Sicht“ für „einen interessanten Gedanken“ hält, und – Abgewogenheit der Argumentation ist alles! – dann seine Bedenken zum Ausdruck bringen, „dass die Daten in falsche Hände gelangen“. Im nächsten Absatz warnt der zuständige Datenschutzbeauftragte vor der genetischen Vorratsdatenspeicherung, die „weder mit der Unschuldsvermutung, noch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar“ sei. Und weist auf das Risiko der Ausforschung dieses genetischen Materials für ganz andere Zwecke hin.

Und am Ende dieses Artikel kommt der Rechtsmediziner noch einmal zu Wort. Die meisten Menschen offenbarten sich doch ohnehin im Internet. Wo also sei das Risiko „eine Zahlenkombination“ (sic! – siehe [d]) bei dieser DNA-Datenbank der Bevölkerung abzuliefern? [1]

Handwerklich also ein rundherum ordentliches Stück Journalismus. Gleichzeitig ein besonders „schönes“ Beispiel für angewandtes politisches Framing.

Politisches Framing

„Auf leisen Sohlen ins Gehirn“, so lautet der Titel eines Buches [2] über politische Sprache und ihre geheime Macht. Die beiden Wissenschaftler [c] Georg Lakoff [3] und Elisabeth Wehling [4] erklären darin das politische Framing: Wie mit scheinbar „harmlosen“ Begriffen, Deutungsmuster in unserem Gehirn aufgerufen werden, die mit unserer Welterfahrung zu einer bestimmten Sache verbunden sind. Damit wird – ohnen dass uns dies bewusst wäre – Zustimmung oder Ablehnung zu einer Sache hervorgerufen. Politisch ist daran, dass dies in der öffentlichen Kommunikation nicht zufällig geschieht. Politiker, Journalisten und die Thinktanks im Hintergrund wissen um die Macht des politischen Framings und setzen dieses Werkzeug immer häufiger und subtiler ein [5].

Im Beispiel des großen Nachrichtenmagazins geht das so:
Menschen, die durch Gewalt umgekommen sind, Klärung der Identität der Opfer, Feststellung der Todesursache, schnelle und bessere Aufklärung von Verbrechen. In einem Volk der Sonntag-Abend-Krimi-Experten herrscht breite Zustimmung. Wer bei jedem dieser sprachlichen Konzepten im Geiste mit dem Kopf genickt hat, kann gleich weitermachen und den dann folgenden Frames zustimmen: „Deutschland wäre insgesamt viel sicherer“ und „geradezu eine Oase im verbrecherischen Umfeld“.

Zumal der rechtsmedizinische Experte ja gleich auch noch die eventuell aufkommenden Gedanken an Risiken und Nebenwirkungen „in tiefe Bergwerke“ verbannt, vor deren Zugang er gleich „mehrere Richter als Wachen“ setzt.

So wird mit politischem Framing die Meinung des unbedarften, zu wenig aufmerksamen Einzelnen manipuliert. Und seine Zustimmung erzeugt für politische Absichten in einem Wahlkampf, wo sich alle Parteien das Thema Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat. Die mit ihren Maßnahmen jedoch nicht mehr an Sicherheit für den Einzelnen oder Schutz vor terroristischen Anschlägen produziert. Sondern der es, wie die aktuelle Gesetzgebungswellen im Deutschen Bundestag zeigen, vor allem darum geht, das Netz der Überwachungsmaßnahmen gegenüber jedermann durch die Sicherheitsbehörden immer enger zu knüpfen. Wesentliche Teile der Presse sind Mitwirkende an diesem traurigen Schauspiel.

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Fußnoten

[a]   Es ist nicht die Absicht dieses Artikels, diesem Rechtsmediziner und Buchautor noch mehr Publizität einzuräumen.

[b]   Die Quelle ist leicht zu googeln.

[c]   Die beiden werden als „Sprachforscher“ bzw. „Kognitionsforscher“ oder beides bezeichnet. Ihr Interesse gilt der Frage, wie der Mensch Erkenntnisse gewinnt. Siehe auch die Grafik auf dieser Seite bei Wikipedia.

[d]   So zu tun, als hätte die „Zahlenkombination“ nichts mit dem Menschen als Träger dieser DNA zu tun, ist allerdings grob fahrlässig oder absichtlich irreführend. Denn jede DNA-Sequenz wird ihrem „Besitzer“ zugeordnet und gehört damit zu den (sogar „besonders sensitiven“) personenbezogenen Informationen. Und selbst in den kriminaltechnischen Instituten der Landeskriminalämter (und des BKA) werden DNA-Problem mit einer zwar pseudonymisierten, jedoch von Berichtigten eindeutig zuordenbaren Personenangabe verknüpft.

Quellen

[1]   Auf der Seite des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Jena ist das Verfahren der DNA-Analyse eines Menschen und die Transformation in eine DNA-Sequenz (den „genetischen Fingerabdruck“) verständlich erklärt
http://www.remed.uniklinikum-jena.de/Arbeitsbereiche+und+Dienstleistungen/Molekulargenetik/DNA_Analyse.html

[2]   Auf leisen Sohlen ins Gehirn, Georg Lakoff, Elisabeth Wehling, Carl Auer Verlag, 40.2016

[3]   “Denken Sie nicht an einen Elefanten!“ und anderes von der Homepage von Georg Lakoff
https://georgelakoff.com/

[4]   Elisabeth Wehling über sich selbst von der Homepage von Elisabeth Wehling, zuletzt besucht am 18.05.2017
http://www.elisabethwehling.com/about

[5]   Auch die Anstalt hat sich schon vor geraumer Zeit mit dem Thema des politischen Framings beschäftigt. Wir empfehlen diesen Beitrag zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=LSDitudiGR4

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