G7-Gipfel Elmau | Flüchtlingspolitik

Vom Umgang mit Gästen und Menschen …

13. Oktober 2014 | Von | Kategorie: ASYL UND EINWANDERUNG, G7-GIPFEL ELMAU

Die Bundeskanzlerin, eine Anhängerin strikter Austeritätspolitik, wenn es darum geht, dass andere sparen, lässt sich nicht lumpen, wenn sie als Gastgeberin gefordert ist. Beim anstehenden G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 [Update: Inzwischen verschoben auf den 7. und 8. Juni] im oberbayerischen Elmau jedenfalls soll es den sieben Regierungschefs an nichts fehlen.
Eine ganz andere Art von deutscher Gastfreundschaft erleben zur Zeit Flüchtlinge aus Afrika oder den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten. Dazu einige aktuelle Beispiele – ebenfalls aus Bayern …

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Ort der Veranstaltung ist ein exklusives 5-Sterne-Hotel (Schloß Elmau) in landschaftlich exquisiter Lage. Welche darüber hinaus auch strategisch enorm günstig erscheint, führt doch zum eigentlichen Veranstaltungsort nur ein (!) schmales und daher sehr effektiv abzusicherndes Sträßlein und ansonsten nur einige Forstwege, die als Anmarschrouten für größere Demonstrationen eher ungeeignet sind.

Ausstattung und Kosten der Veranstaltung

Das Hotel, 1916 erbaut, verfügt über 170 Zimmer und einen großzügigen Wellness-Bereich. Zu wenig, befand die Planungskommission, weshalb aktuell ein Neubau hochgezogen wird, der bis 2015 fertig gestellt sein soll und den Regierungschefs Suiten von jeweils 200 qm zur Verfügung stellen wird [1]. Das Zugangs-Sträßlein wird auf der gesamten Länge neu asphaltiert, die Trinkwasserversorgung bis zum Hotel komplett neu ausgelegt und zwar für die Spitzenlast während des Gipfels, für den Fall, dass die Quelle im Tal versiegen sollte. Bei einem in der Nähe des Hotels befindlichen Wander-Parkplatz wird aktuell – wovon sich die Autorin vor wenigen Tagen selbst überzeugen konnte – das Unterste zuoberst gekehrt, um daraus einen asphaltierten Hubschrauber-Hub für die zwei Gipfel-Tage zu machen. Nach Abflug des letzten Hubschraubers soll das Ganze dann zurück verwandelt werden in einen Wander-Parkplatz [2, 3].

Neben den Regierungsdelegationen werden rund 5.000 Journalisten erwartet, für die das betagte, aus dem Dritten Reich überkommene Olympiastadion in Garmisch hergerichtet werden muss. [Nur am Rande sei bemerkt, dass die Journalisten damit rund 15 km weg sind vom Ort des eigentlichen Geschehens und auch keine Chance haben, auf eigene Initiative dorthin zu gelangen.

An dieser 2-tägigen Showveranstaltung für Frau Merkel beteiligt sich das Land Bayern (nach den derzeit eingeräumten Zahlen) mit 130 Millionen Euro, verteilt auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015. Das Geld sei gut angelegt, erklären das Bayerische Innenministerium und die Staatskanzlei. Denn die Mautstraße nach Elmau sei ohnehin reparaturbedürftig und der Wander-Parkplatz „verwahrlost“ gewesen. Und insofern kämen diese und andere „Maßnahmen der Region zugute“.

Der G7-Gipfel bringt auch den Ausbau des um Jahre hinter dem Plan hinterher hinkenden BOS-Projekts in Bayern, also des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste, wieder ein Stückchen voran. Zumindest aus oberbayerische Sicht. Der Ausbau hier wird nämlich priorisiert wegen „G7“, was allerdings für die anderen sechs bayerischen Bezirke bedeutet, dass sie noch ein wenig länger warten müssen [4].

Und dann wären da noch die Sicherheitskräfte – allein auf deutscher Seite rechnet man – anhand der Erfahrungen von der letzten, diesbezüglichen Einladung durch Frau Merkel, das war 2007 in Heiligendamm – mit der stattlichen Zahl von 17.000. Dafür waren 2007 in Heiligendamm weitere 81 Millionen aus Bundesmitteln aufzuwenden. Nach derzeitiger bzw. aktuell veröffentlichter Planung kosten die zwei Tage in Elmau also 130 + 81 = 211 Millionen Euro [3].

Wem nützt dieser Aufwand?

Es muss einen Gegenwert geben für diesen immensen Finanzaufwand aus Sicht von Frau Merkel, die sich gerne als die „schwäbische Hausfrau“ geriert. Ist es die angenommene Anzahl von 20 Fotos, die es mit der Gastgeberin von dieser Veranstaltung geben und die es in die Weltpresse schaffen werden? Dann kostet ein Foto also 10,55 Millionen Euro! Das ist natürlich zu kurz gedacht: Schließlich erläutern uns Frau Merkel und ihre Regierungskollegen nach solchen Veranstaltungen die gemeinsamen Überlegungen und Entscheidungen. Und das lässt sich in Videominuten ausdrücken: Seien wir, genauso, wie die Gastgeberin, also durchaus großzügig und veranschlagen 120 Minuten gesendetes Material. Das wären dann pro Minute Kosten von 1,8 Millionen Euro.

Oder sollte es tatsächlich um die Entscheidungen und Verabredungen gehen, die die Regierungschef bei einer solchen Veranstaltung treffen. Dann sollte man die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben: Nach dem letzten diesbezüglichen Heimspiel von Frau Merkel, 2007 in Heiligendamm, wurde ein „Durchbruch beim Klimaschutz“ gefeiert: Nicht ganz so vollmundig war es, worauf sich die G8 tatsächlich geeinigt hatten, nämlich eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 „ernsthaft in Betracht zu ziehen“. Sechs Jahre später fand sich der weltweite CO2-Ausstoß dann zum wiederholten Male auf einem Allzeithoch und war er auch in Deutschland gestiegen, statt gefallen [5].

Auch wesentlich mehr Unterstützung der G7-Staaten bei der „Entwicklung für Afrika“ war in Heiligendamm versprochen worden, konkret eine Summe von 25 Milliarden Euro jährlich von allen G7-Staaten und Russland. Ein Jahr später war von konkreten Zahlen keine Rede mehr, ebenso wenig wie von den zugesagten 60 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Selbst ein konservatives Blatt, wie die Welt, sprach schon im November 2007 vom „60-Milliarden-Bluff von Heiligendamm“[6].

Die Erfahrungen mit dem letzten G7-Gipfel auf deutschem Boden und seinen Nachfolgern lassen daher befürchten, dass auch beim Treffen in Elmau nichts herauskommen wird, was tatsächlich umgesetzt werden wird. Umso mehr stellt sich heute schon die Frage danach, mit welchen Argumenten die immensen Kosten von derzeit 211 Millionen Euro für dieses Spektakel überhaupt noch gerechtfertigt werden könnten.

Deutsche Gastfreundschaft der anderen Art …

Eine ganz andere Art von deutscher Gastfreundschaft erleben zur Zeit Flüchtlinge aus Afrika oder den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten. Dazu einige Beispiele aus Bayern:

Bayern verfügt über zwei Erstaufnahmeeinrichtungen, nämlich die so genannte „Bayernkaserne“ in München das „Lager“ in Zirndorf bei Fürth mit einer Gesamtkapazität von 2.305 Plätzen. Seit Anfang des Jahres strömen immer weitere, aufgrund ihrer aktuellen Lage zunächst einmal hilfsbedürftige Menschen nach Bayern. Derzeit kommen in Bayern pro Tag (!) 700 Flüchtlinge an, davon in der Bayernkaserne allein täglich zwischen 200 und 300. Die Aufnahmelager waren also – rein rechnerisch – Anfang des Jahres bereits voll. Seitdem wird die Lage immer chaotischer und die bayerischen, wie auch die Bundesbehörden, erweisen sich als komplett hilflos und überfordert. Was ausdrücklich nicht als Kritik an den dort Handelnden gemeint ist, sondern im Wesentlichen das Ergebnis völlig unzureichender Mittel ist.

  • Die Einrichtung ist inzwischen hoffnungslos überfüllt, neu Ankommende mussten tagelang anstehen, um sich registrieren zu lassen, ein Prozess, der am Wochenende nicht durchführbar war, weil die zentralen Registrierungscomputer abgeschaltet waren.
  • In der Einrichtung sind Flüchtlinge, darunter auch viele Familien mit Säuglingen, in einer riesigen zugigen Halle untergebracht, die tagelang nicht beheizt war. Ein inzwischen installiertes Heizgebläse-System verwirbelt die Luft und fördert so die Verbreitung von Krankheitskeimen.
  • Die Sanitäreinrichtungen spotten jeder Beschreibung, wie der Bayerische Rundfunk am 10.10. in einer Reportage berichtete: Es gibt keinerlei Abtrennungen der Schlafplätze, Männer und Frauen müssen in Gemeinschaftsräumen duschen und in einzelnen Toilettenräumen steht der Urin. [7]
  • Nach der Erfassung in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Flüchtlinge den Kommunen zur weiteren Betreuung zugewiesen. Die Stadt München brachte in der Nacht zum 10. Oktober erstmals 180 Flüchtlinge in Zelten unter, die „eigentlich nur für den Sommer ausgelegt sind“ und bisher als Jugendherberge bzw. als preiswerte Unterkunft für Oktoberfest-Gäste genutzt wurden.
  • In der Nacht zuvor hatten mehr als 100 Menschen auf Pappkartons im Freien übernachten müssen.
  • In Fürstenfeldbruck sind mehr als hundert Menschen in einem ehemaligen Unteroffizierswohnheim untergebracht. Sie schlafen dort in eng nebeneinander stehenden Doppelstockbetten, die Toiletten sind nur über eine Treppe bzw. über einen Gang durchs Freie erreichbar. Vor kurzem brach in der Einrichtung eine Norovirus-Infektion aus, eine Ärzteinitiative bezeichnet die Situation als „verantwortungslos“ und „akut gesundheitsgefährdend“.

Auch Garmisch, die Marktgemeinde, die im nächsten Jahr Veranstaltungsort des G7-Gipfels sein wird, hatte Anfang Oktober eine akute Flüchtlings-Notlage zu bewältigen: Zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung ‚Bayernkaserne‘ in München sollte in Garmisch ein ehemaliges Hotel der US-Streitkräfte als Erstaufnahmeeinrichtung für 300 Menschen ausgestattet werden. 70 ehrenamtlichen Helfer des Bayerischen Roten Kreuzes und Gemeindemitarbeitern gelang es innerhalb von wenigen Stunden, die Räume in einem Gebäudekomplex des Bundes adäquat auszustatten, während die ersten Busse aus München bereits anrollten.
Leider ist die Entlastung nur vorübergehend: Denn schon Ende Oktober müssen die Flüchtlinge weichen. Dann wird die Einrichtung in Anspruch genommen von der Bundespolizei, in Vorbereitung auf den 2-tägigen G7-Gipfel im Juni des nächsten Jahres [8].

Update am 14.10.2014

Die Stadt München hat gestern die Notbremse gezogen und die Erstaufnahmeeinrichtung ‚Bayernkaserne‘ für weitere Neuankömmlinge geschlossen.

„Die zuständige [bayerische] Staatsregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, auch vier Wochen nach dem Asylgipfel die notwendigen personellen, finanziellen und operativen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das führt zu menschenunwürdigen Bedingungen – das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren“

zitiert der Bayerische Rundfunk Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter.

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Quellen zu diesem Beitrag

[1]   Der Schlossherr und die Mächtigen, 17.04.2014, Bayerische Staatszeitung
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/leben/detailansicht-leben-in-bayern/artikel/der-schlossherr-und-die-maechtigen.html

[2]    Das 130-Millionen-Euro-Treffen, 28.09.2014, Merkur-Online
http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/landkreis/g7-gipfel-elmau-130-millionen-euro-treffen-3993794.html

[3]   Tausende Polizisten beim G7-Gipfel von Elmau, 05.10.2014, Bayerischer Rundfunk
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/kruen-garmisch-elmau-g7-sicherheitskonzept-100.html

[4]   Systembedingt?! Funklöcher im BOS; Dekretismus im Ministerium und die Digitale Agenda,
26.08.2014, Polygon-Blog
http://blog.polygon.de/2014/08/26/pit_pm_bos_dekretismus/7336

[5]   Globaler CO2-Ausstoß [2013] auf Allzeithoch, 19.11.2013, EurActiv.de –>
http://www.euractiv.de/energie-und-klimaschutz/artikel/globaler-co2-ausstoss-auf-allzeithoch-008253

[6]   Der 60-Milliarden-Bluff von Heiligendamm, 09.11.2007, Welt
http://www.welt.de/politik/article1348750/Der-60-Milliarden-Bluff-von-Heiligendamm.html

[7]   Asylbewerber sind akut gesundheitsgefährdet, 10.10.2014, Bayerischer Rundfunk
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/zeltstadt-fluechtlinge-muenchen-112.html

[8]   Garmisch: Notunterkunft für 300 Flüchtlinge, 03.10.2014, Merkur-Online
http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-notunterkunft-fluechtlinge-4028895.html

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Reprint

Dieser Artikel ist erstmals am 13.10.2014 auf dem Polygon-Blog erschienen.

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