Die unausweichlichen Folgen für den deutschen Steuerzahler sollen erst nach der Bundestagswahl ans Licht kommen

Tricksereien des Finanzministers in Sachen „Griechenland-Rettung“

19. Juni 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, BANKENKRISE / -RETTUNG, REGIERUNG

mit Update vom 22.06.2017:
Die Rechnung für die vollkommen gescheiterte Griechenland-Politik von Schäuble und Merkel soll – koste es den Steuerzahler, was es wolle – erst nach der Wahl bekannt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, trickst der Finanzminister in diesen Tagen ein weiteres Mal ganz ungeniert.

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Update vom 22.06.2017

Das Handelsblatt berichtet [U1], dass die für Mittwoch dieser Woche angesetzte Entscheidung im Haushaltsausschuss über die neuen „Hilfen für Griechenland“ vertagt wurde. Die Beschlussvorlagen dazu seien zu spät eingetroffen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann. Was jedoch für die Entscheidung keine Rolle spielt. Denn „Wir werden der Griechenland-Hilfe zustimmen“.

Finanzminister Schäuble trickst weiter: Die von ihm versprochene finanzielle Beteiligung des IWF, die nun doch nicht kommt, sei „keine wesentliche Änderung des laufenden Hilfsprogramms. Daher müsse sich auch nicht das Plenum des Bundestages mit dem Thema befassen. Und rein vorbeugend warnte er schon mal vor „Turbulenzen an den Finanzmärkten“, falls der Haushaltsausschuss die Freigabe der Mittel verweigern sollte, nachdem die versprochene finanzielle Beteiligung des IWF weiterhin nicht erfolgt.

Unterstützung bekam Schäuble vom Fraktionsgeschäftsführer der Union, Grosse-Brömer, der von der Fraktionslinie abweichenden Meinungen zahlreicher Unions-Abgeordneter als „Einzelmeinungen“ abtat.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kahrs, will beobachtet haben, dass die Unionsfraktion „sichtbar unangenehm“ berührt sei davon, dass nicht eingetreten ist, was Schäuble fest zugesagt hat. Dies sei der eigentliche Grund, warum die Union das Plenum des Bundestages nicht mit der Angelegenheit befassen wolle.

Von den beiden Oppositionsfraktionen sind keine Äußerungen bekannt. Wenig überraschend, können sie doch gegen die Mehrheit der Großen Koalition ohnehin nichts ausrichten.

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Die finanzielle Beteiligung des IWF an die weiteren Finanzierung Griechenlands wird seit zwei Jahren versprochen

Am Mittwoch dieser Woche (21.06.) wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Bewilligung der nächsten Tranche im dritten Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Dass lediglich der Haushaltsausschuss und nicht das gesamte Parlament darüber zu befinden hat, liegt an einer Grundsatzentscheidung des Bundestages vom 19.08.2015.

Grundsatzentscheidung vom August 2015

Damals hatte eine satte Mehrheit im Bundestag aus CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Grüne dem Antrag aus dem Bundesfinanzministerium für eine „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ zugestimmt [1].

Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), neben der Europäischem Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission drittes Mitglied der so genannten Troika, weiterhin finanziell beteiligt ist. Das hatte Finanzminister Schäuble in seiner Regierungserklärung vor der Abstimmung am 19.08.2015 auch ausdrücklich versprochen: „Die Eurogruppe hat entsprechend der Position der Bundesregierung (sic!) klar gesagt, dass eine weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an diesem Programm auch finanziell unverzichtbar ist.“ [2] [Fettung durch den Verfasser].

IWF-CHefin Lagarde verlangte auch damals schon Schuldenerleichterungen vor der finanziellen Beteiligung des IWF

Allerdings lag diese Zustimmung bei der erwähnten Grundsatzentscheidung im August 2015 noch nicht vor. Vielmehr hatte die IWF-Chefin, Lagarde, in einer Stellungnahme, die dem Antrag aus dem Finanzministerium beigefügt war [3] ausdrücklich erklärt: „Jedoch bin ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Verschuldung Griechenlands untragbar geworden ist und dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit nicht allein durch eigene Maßnahmen wiederherstellen kann. Deshalb ist es für die mittel- und langfristige Schuldentragfähigkeit genauso entscheidend, dass die europäischen Partner Griechenlands im Zusammenhang mit der ersten Überprüfung des ESM-Programms konkrete Verpflichtungen [sic!] eingehen, um eine erhebliche Schuldenerleichterung zu gewähren, die weit über das bisher in Betracht gezogene Maß hinausgeht.“

Fast zwei Jahre Spiel auf Zeit

Nach der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages spielte Schäuble weiterhin auf Zeit. Die Vorkehrung dafür war bereits im Beschlussantrag [4] angelegt: „Der IWF hat … seine weitere finanzielle Beteiligung abhängig gemacht von dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung, die für Herbst 2015 geplant ist, einschließlich der Schuldentragfähigkeit.“ Das war die Grundlage, mit der die Griechen in der Folgezeit immer wieder zum Sündenbock gemacht wurden. Denn über einen „erfolgreichen Abschluss einer Programmüberprüfung“ entscheiden im Griechenland-Drama seit Jahren vor allem Herr Schäuble, sowie der Vorsitzende der Eurogruppe und niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem.

Griechenland liefert …

Für Griechenland und seine Bevölkerung zog sich das Elend weiter hin, bzw. wurde immer schlimmer: Im griechischen Parlament wurden seitdem weitere Kürzungsprogramme beschlossen: Man ist inzwischen beim 14. angekommen, gegen die, so der neue deutsche Außenminister Gabriel, „die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen“ gewesen seien [5].

Vor wenigen Wochen dann hatte der ursprünglich einmal als links eingestufte Premierminister Tsipras erneute Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und weiteren Sparmaßnahmen gegen den erbitterten Widerstand aus der griechischen Bevölkerung im Parlament durchgepaukt. Und endlich waren alle zufrieden und bestätigten die vollständige Erfüllung der Auflagen der Troika. Dumm für Schäuble, der sich jetzt nicht mehr darauf zurückziehen kann, dass Griechenland angeblich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die vor Jahren versprochene finanzielle Beteiligung des IWF gibt es allerdings auch nicht.

Wie bei Radio Eriwan: Zustimmung des IWF?! Im Prinzip, ja …

Und so hat man daher in der vergangenen Woche bei dem Treffen in Luxembourg zu einem Trick gegriffen, um es Schäuble zu erlauben, das Gesicht zu wahren. Vom Ergebnis dieser Tagung liest man, z.B. in der FAZ [6], dass der Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland in Höhe von 8,5 Milliarden Euro zugestimmt wurde. Sie ist auch dringend nötig, damit Griechenland seine im Juli fälligen Kreditraten bedienen kann [a]. Was gleichbedeutend wäre damit, dass Herrn Schäuble und Frau Merkel die Schmach erspart bleibt, dass die seit 2010 maßgeblich von diesen beiden verzögerte Zahlungsunfähigkeit Griechenlands noch vor der Bundestagswahl eintritt. Das würde den deutschen Wähler – nachvollziehbar – sehr verärgern. Möglicherweise würde sich der Ärger sogar gegen Merkel und Schäuble und ihre Mitstreiter richten. Und das wollen Herr Schäuble und die CDU-Vorsitzende ganz und gar nicht.

Nachgeben und einen Schuldenschnitt für Griechenland akzeptieren, will Schäuble allerdings auch weiterhin nicht. Denn das würde den Wähler genauso verärgern. Es würde nämlich deutlich machen, dass das seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 künstlich verzögerte und inzwischen dramatisch verteuerte griechische Drama den deutschen Steuerzahler in Zukunft, also nach der Wahl, noch viele Milliarden kosten wird. Nachdem aber die Griechen inzwischen wirklich über jedes Stöckchen gesprungen sind, das man ihnen hingehalten hat und damit als der vorgesehene Sündenbock aktuell ausscheiden, ist Schäuble ein neuer Dreh eingefallen: Der Minister neige jetzt zu der Ansicht, so erklärt es die FAZ [6], dass man „einen Rahmen gefunden“ habe, der es dem IWF-Direktorium erlauben werde, schon ein neues, eigenes [??sic??] Griechenland-Programm zu beschließen, eine Auszahlung aber erst „gegen Ende des Programms“ Mitte 2018 vorzusehen.

Dieser gefundene Rahmen heißt AIP – approval in principle – zu deutsch etwa ‚grundsätzliche Billigung‘. Dazu erklärte die IWF-Chefin Lagarde direkt nach der Sitzung in Luxembourg [7]:

„Wir haben jüngst erhebliche Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung politischer Reformen gesehen; auch hat das griechische Parlament Übereinkünfte [mit den europäischen Institutionen] auf Arbeitsebene entsprechend umgesetzt. … Es sind jedoch weitere Gespräche notwendig über den Umfang und die Art der Maßnahmen zur Schuldenerleichterung durch die europäischen Gläubiger des Landes.“

AIP, die grundsätzliche Billigung, so erklärte sie weiter, „ist ein Verfahren, …, bei dem eine vollständige Übereinkunft zwischen dem betroffenen Land und seinen Gläubigern noch nicht zu einer Umschuldung oder Schuldenerleichterung geführt hat. Im Falle von Griechenland würde diese grundsätzliche Billigung es dem IWF erlauben, die Fortschritte bei der politischen Umsetzung weiter zu unterstützen; eine Freigabe von Finanzmitteln nach den Bedingungen der IWF-Vereinbarung mit Griechenland steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die europäischen Gläubiger Griechenlands sich zu Schuldenerleichterungen verpflichten, die ausreichend sind, um die Schuldentragfähigkeit sicher zu stellen.“

[Fettung durch den Verfasser]

Gewissensentscheidungen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „nur ihrem Gewissen unterworfen“. So steht es in Art. 38 des Grundgesetzes. Dieses Gewissen könnte sich regen bei den zahlreichen Volksvertretern aus CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Grüne (alle außer Ströbele), die den Versprechungen des Finanzministers geglaubt und daher bei der Grundsatzentscheidung über das dritte Griechenland Hilfspaket dessen Antrag zugestimmt haben. Gewissenbisse nützen jetzt allerdings nicht mehr. Denn die Entscheidung liegt jetzt im Haushaltsausschuss. Und der müsste eigentlich geschlossen ablehnen, denn auch zwei Jahre später ist die wesentliche Bedingung für die seinerzeitige Zustimmung des Bundestages, nämlich die finanzielle Beteiligung des IWF, nicht gegeben. Sie wird es auch in Zukunft nicht geben, ohne einen massiven Schuldenschnitt für Griechenland.

Unveränderte Pattsituation zwei Jahren später

In der Sache hat sich also an der Pattsituation nichts verändert: Schäuble verweigert den notwendigen Schuldenschnitt, der IWF eine finanzielle Beteiligung, bevor es nicht zu entsprechenden Schuldenerleichterungen durch Deutschland und die anderen europäischen Gläubiger gekommen ist. Der einzige ‚Erfolg‘ besteht darin, dass das unausweichliche Desaster – Schuldenschnitt bzw. Zahlungsunfähigkeit Griechenlands – erneut verschoben wird bis nach der Bundestagswahl im Herbst.

Der Wähler soll das Desaster erst nach der Wahl erfahren

Schäuble, Merkel & Co hoffen darauf, dass der deutsche Wähler nichts von den dunklen Wolken am Horizont merkt, bevor er sein Kreuz auf dem Wahlzettel an der richtigen Stelle gemacht hat. Es könnte sein, dass der Wähler auf diese Trickserei mit einem „aus Prinzip so nicht“ antwortet und noch mehr Bürger gar nicht mehr zur Wahl gehen. Doch leider spielt eine geringe Wahlbeteiligung auch nur den großen Parteien in die Hände [b].

In dieser Situation bleibt nur noch die Hoffnung auf das Gewissen der Abgeordneten im Haushaltsausschuss, die zustimmen sollen, obwohl sie, wie faktisch alle Abgeordneten, seit Jahren mit falschen Versprechungen hingehalten werden. Realistische Chancen dafür, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Haushaltsausschuss dem Finanzminister die Zustimmung verweigern, bestehen nicht. Nur eines der dreizehn SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuss hatte bei der Abstimmung im August 2015 mit Nein gestimmt, immerhin jedoch sechs der zwanzig Abgeordneten von CDU und CSU.

Sollte es zu dem zu erwartenden Abstimmungsverhalten im Haushaltsausschuss kommen, wird damit allerdings auch ein deutliches Zeichen an die Wähler von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Grüne gesendet: Sie lautet: Man kann uns jeden Bären aufbinden, wir machen auch diese Trickserei und Täuscherei mit, denn unser Gewissen tickt vor allem für die eigene Wiederwahl.

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Fußnoten

[a]   „Was ist aus den gezahlten Milliarden geworden? Dazu lässt sich sagen, dass die Milliarden der EU-Rettungspakete kaum in den griechischen Haushalt fließen. Einer Studie der European School of Management and Technology (ESMT) aus dem Jahr 2016 zufolge sind von den 216 Milliarden Euro der ersten beiden Pakete 206,3 Milliarden Euro für die Bedienung alter Schulden und Zinszahlungen genutzt worden. Nur 9,7 Milliarden Euro gingen in die Haushaltskonsolidierung.“ [8]

[b]   siehe ‚Nicht-Wähler‘ in ‚Verlorene Zweitstimmen – Hebeleffekt für die großen Parteien‘, 22.05.2017, CIVES
http://cives.de/verlorene-zweitstimmen-hebeleffekt-fuer-die-grossen-parteien-5190

Quellen

[1]   Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages Nr. 18/118 vom 19.08.2015
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18118.pdf

[2]   Fundstelle 11458 (B) in [1]

[3]   Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands,17.08.2015, DBT-Drs 18/5780, dort Anlage 9

[4]   Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands,17.08.2015, DBT-Drs 18/5780
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805780.pdf

[5]   Gabriel für Kehrtwende beim Fetisch Sparpolitik gegenüber Griechenland, 23.05.2017, Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Gabriel-fuer-Kehrtwende-beim-Fetisch-Sparpolitik-gegenueber-Griechenland-3722851.html

[6]   Griechenland erhält 8,5 Milliarden Euro aus Euro-Hilfspaket, 15.06.2017, Frankfurter Allgemeine (online)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/neue-kredite-griechenland-erhaelt-8-5-milliarden-aus-euro-hilfspaket-15062970.html

[7]   IMF Managing Director Christine Lagarde to Propose Approval in Principle of New Stand-By-Arrangement for Greece, 15,06.2017, International Monetary Fund (IWF)
https://www.imf.org/en/News/Articles/2017/06/15/pr17225-imf-lagarde-to-propose-approval-in-principle-of-new-stand-by-arrangement-for-greece

[8]   Stimmt’s eigentlich? Faktencheck: „Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unnötig“, 16.06.2017, Neue Osnabrücker Zeitung
https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/910885/faktencheck-ein-schuldenschnitt-fuer-griechenland-ist-unnoetig

[U1]   Haushaltsausschuss will erst kommende Woche beraten, 20.06.2017, Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/griechenland-hilfen-haushaltsausschuss-will-erst-kommende-woche-beraten/19958612.html

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