Nach den Ereignissen in Hamburg

Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit

9. Juli 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, DEMONSTRATIONEN, POLIZEI, STAATLICHE AUFGABEN

Die „vollkommen unerwarteten“ Gewaltexzesse von Hamburg sind geradezu ein Segen für Politiker, die mit dem Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf Stimmenfang gehen. Nicht verhinderte Brandstiftungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen einerseits und die massive Beeinträchtigung weitgehend friedlicher Demonstrationen andererseits machen deutlich, dass Politik, Polizei und Bürger sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was ‚Innere Sicherheit‘ ist. Und was die Aufgaben der Polizei sind – bzw. sein sollten … [Mit Update vom 10.07.2017, 10.50 Uhr]

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Annahmen von Bürgern über Innere Sicherheit

Spätestens seit den Krawallnächten von Hamburg müsste auch dem letzten Bürger klar geworden sein, dass Politiker und seinesgleichen unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was eigentlich Innere Sicherheit ist:

Aus der Sicht des Bürgers ist die Sache relativ einfach: Der wünscht sich, das in seine Wohnung nicht eingebrochen wird, dass das vor der Haustür stehende Auto nicht abgefackelt wird und dass der Laden um die Ecke nicht geplündert wird. Einfach ist auch des Bürger’s Vorstellung, wie so etwas zu verhindern ist: Dazu gibt es die Polizei. Und da sie nicht alle Straftaten verhindern kann, wäre es deren zweitwichtigste Aufgabe, Straftaten, wenn sie denn schon geschehen sind, zu ermitteln und die Täter zu überführen.

Vereinzelt gibt es auch noch Bewohner in dieser Land, vor allem solche älteren Semesters, die glauben, dass es Aufgabe der Polizei sei, die Möglichkeit der Bürger zur Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu sichern. Auch politisch eher rechts orientierte Bewohner dieses Landes kennen diese Annahme noch, bestärkt dadurch, dass sich gerade in den letzten Jahren zahlreiche Pegida-Demonstranten mit Erfolg darauf verlassen konnten, dass die Polizei ihre Versammlungsfreiheit bei den entsprechenden Aufzügen mit hohem Einsatz schützte.

Polizei in Hamburg und deren Verständnis von ‚Innerer Sicherheit‘

Der Schutz von Privateigentum, die Verhütung von Straftaten oder die Sicherung der Versammlungsfreiheit zählte allerdings ersichtlich nicht zu den obersten Prioritäten der Polizei in Hamburg.

Durchsetzung des Vermummungsverbots | Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Zum Verhindern anarchistischer Randale sah sich die Polizei in Hamburg nicht in der Lage. Anscheinend sind rund zwanzigtausend Polizeibeamte nicht genug, um Sachbeschädigungen, Brandstiftung und Plünderungen durch mehrere hundert durchgeknallte Chaoten im Keim zu ersticken. Dazu mag auch die geniale Taktik der Polizeiführung vom Donnerstagabend beigetragen haben. Da fand nämlich die erste große Demonstration statt, besser gesagt: Sie sollte stattfinden. Die Polizeiführung sah darin eine willkommene Gelegenheit, deutlich zu machen, dass dieser Anspruch auf das ‚Demonstrationsrecht‘ in Hamburg nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich willkürlich ausgesetzt werden kann.

Sie brachte die taktische Meisterleistung fertig, in einem Zug von rund zwölftausend, in der großen Mehrheit friedlichen Demonstranten, die Erinnerung an die Bilder von der Love Parade in Duisburg lebendig werden zu lassen. Man braucht dazu als Polizei mehrere Meter hohe Mauern rechts und links des Demonstrationszuges, blockiert den vorderen Ausgang durch mehrere Wasserwerfer und Räumfahrzeuge und wartet darauf, bis der Zug dort aufläuft. Dann zieht man eine Begründung für die so hergestellte Blockade aus dem Hut: Sie bestand in Hamburg darin, dass das innere Sicherheitsgefühl des verantwortlichen Polizeiführers massiv dadurch bedroht war, dass nicht sämtliche schwarz Gekleideten binnen weniger Minuten ihre ‚Vermummung‘ abgelegt hatten. Was vermutlich daran lag, dass man in der großen Masse der Menschen und einem hunderte Meter langen Demonstrationszug gar nicht zeitnah auch den letzten Kapuzenträger erreichen konnte. Anstatt in dieser Situation eine gewisse Souveränität zu beweisen, setzte der Polizeiführer um, was allem Anschein nach schon wesentlich früher auf politischer Ebene beschlossen worden war: Die Spitze der Demonstration wurde mit den Wasserwerfern angegriffen, Sturmtrupps drangen von mehreren Seiten in den schwarzen Block an der Spitze der Demonstration ein und es machte sich, wie zu erwarten war, Panik breit. Hunderte von Menschen versuchten, an der linken Seite über eine hohe Balustrade rauszukommen aus dieser gemauerten und vorne blockierten Falle [https://vimeo.com/224524911?ref=tw-v-share]. Die Demonstration war damit gesprengt, sie war am Ende, bevor sie noch richtig begonnen hatte.

Mit der Folge, dass sich gewaltgeneigte Mitläufer im so genannten Schwarzen Block einerseits berechtigt sahen zu Gewalttätigkeiten und andererseits auf die Seitenstraßen und in die Wohngebiete verstreut wurden. Wo sie erst einmal aus den Augen und dem Sinn der Polizeiführung waren. Was zunächst aus deren Sicht sogar ein Vorteil gewesen sein mag.

Polizei sichert Gipfel | Autos stehen in Brand

Schon bald, nachdem die Sonne am Freitag wieder aufgegangen war, erwies sich der vermeintliche Vorteil nicht mehr als solcher: Versprengte Trupps von nun tatsächlich vollständig Vermummten zogen durch die Straßen und steckten wahllos Autos in Brand. Wer hätte nicht den inzwischen zigtausendfach angeklickten Videoclip von einer Fahrt durch die Elbbaumchaussee gesehen, im Slalom vorbei an zahlreichen brennenden Fahrzeugen [https://twitter.com/mimanske?lang=de].

Doch Polizei hatte in diesen Stunden anderes zu tun. Die musste nämlich die sichere An- und Abfahrt der Gipfelteilnehmer zum Tagungsort sicherstellen. Doch auch damit war Polizei anscheinend schon überfordert: Das brachte Melania Trump einen mehrstündigen, ungeplanten Aufenthalt im Gästehaushaus des Senats ein, weil man ihren sicheren Transport zur Hafenrundfahrt für die Ehepartner der G20-Regierungschefs zunächst nicht sicherstellen konnte. Ähnliches galt für den US-Außenminister, der nicht wie vorgesehen zum Gipfelort kam.

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Was Sie schon immer über Wasserwerfer wissen wollten ...

Hilferuf der Polizei Hamburg an die anderen Länder

Schon früh am Freitagmorgen richtete die Polizeiführung der Hansestadt einen Appell an die anderen Bundesländer: Man möge doch bitte noch mehr Einsatzkräfte schicken. Grund dafür seien „die vielen Straftaten, die gleichzeitig passieren“, wie ein Hamburger Polizeisprecher sagte. Ein Zeitpunkt der Nachalarmierung, der etwas verstörend ist: Hatte doch der Hamburger Innensenator, „Andy“ Grote, ebenfalls am Freitag, erklärt: „Ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass es den Gewalttätern nur darum gegangen sei, brandschatzend durch die Innenstadt zu ziehen“. Als Volljurist müsste er wissen, wie „vorsätzlich“ bzw. „fahrlässig“ definiert sind.

Mecklenburg-Vorpommern setzte jedenfalls zwei Hundertschaften in Marsch, um dem Nachbarland zu Hilfe zu eilen; Berlin ebenfalls zwei und Nordrhein-Westfalen erklärte, keine Kräfte abstellen zu können. Ob dies zutraf, oder ob man die eigenen Polizisten nicht von einem Einsatzführer verheizen lassen wollte, dessen einzige Taktik offensichtlich im ‚Lass Draufhauen‘ besteht?! Wir wissen es nicht.

Wir fragen uns auch, warum eigentlich die Sicherung der Gäste der Bundesregierung nicht in wesentlich größerem Ausmaß die Sache der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts ist. Was wir in den Videoclips vor allem von der Bundespolizei gesehen haben, waren Angehörige der BFE+, einer spezialisierten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, zu deren primären Aufgaben es jedoch gerade nicht gehört, die Sicherheit von Staatsgästen zu gewährleisten. Und, aus der letzten Nacht dann, der Einsatz der Antiterroreinheit GSG9.

Prioritäten der Sicherheit aus polizeilicher Sicht

Im Verlauf des Freitags geriet die Polizeiführung immer stärker unter Druck, weil mehrere Aufgaben gleichzeitig zu bewältigen gewesen wären. Auf der Prioritätenliste ganz oben stand die Sicherung der Gipfelteilnehmer.

Auf Platz 2 folgte die Durchsetzung der Politik der harten Hand: Das hieß: Demonstrationen am bestem schon im Keim und mit viel Wasser(werfern), Reizgas, Räumpanzern, Sturmtruppen und Pfefferspray zu ersticken und ein „Durchbrechen“ von Demonstranten zu den Veranstaltungsorten auf jeden Fall zu vermeiden.

Journalisten waren dabei zunehmend unerwünscht und wurden entsprechend ruppig behandelt. Einzelnen zum G20-Gipfel eigens akkreditierten (und daher zuvor sicherheitsüberprüften) Journalisten wurde ohne Angabe von Gründen die Akkreditierung entzogen.

Wer so viel zu tun hat als Polizei, kann sich um eine Priorität 3 – die Sicherung von Unversehrtheit und Eigentum von Bewohnern der Stadt – nicht mehr mit ausreichender Intensität kümmern. Doch ist dies, genau betrachtet, ja auch gar nicht Aufgabe der Polizei. Das erfährt man, wenn man mit Aufmerksamkeit das jeweilige Polizei-(aufgaben)gesetz bzw. die Strafprozessordnung liest. Doch wer tut das schon?!

Freitagabend in der Elbphilharmonie: Polizei sichert den Kultur- und kulinarischen Genuss

Am frühen Freitagabend war die Polizei dann stark gefordert mit ihrer primären Aufgabe. Denn nach zwei anstrengenden Arbeitssitzungen mussten die Gipfelteilnehmer und Teile ihrer Entourage sicher in die Elbphilharmonie verbracht werden. Der dortige Konzertsaal war schon zuvor mit hunderten von Journalisten und Angehörigen von Feuerwehr und Sicherheitskräften aufgefüllt worden. Denn dieses Wunder der modernen Konzertsaalarchitektur benötigt für den guten Klang auch lebende Schallreflektionskörper auf den Zuschauerstühlen. Allein dieses Auffüllen des Konzertsaales, die Einlasskontrolle und Bewachung der dergestalt Mitwirkenden band hunderte von Polizeikräften. Tausende weitere waren erforderlich für die Sicherung der Anfahrtswege und des Gewässers vor der Elbphilharmonie. Denn es hätten sich ungeahnte Sicherheitsprobleme ergeben, wenn es einem Schlauchboot von Greenpeace tatsächlich gelungen wäre, mehrere Schwimmer abzusetzen, die unter einer Sperrkette im Wasser durchtauchen und sich schwimmend noch weiter dem Gebäude nähern würden.

Auch Frau Merkel war im Gipfelstress und hatte offensichtlich nicht mehr die Zeit gefunden, vor dem feierlichen Konzert abends die Kleidung zu wechseln. Sie repräsentierte als Gastgeberin daher im bonbonfarbenen, zerknitterten Leinenblazer und hellgrauer Baumwollhose. Dieses optische Ausrufezeichen ging allerdings unter im stehenden Applaus der geladenen Gäste bei ihrem Eintreffen im Saal, die offensichtlich informiert waren darüber, was man von ihnen erwartete.

Für die nächste gute Stunde übernahm Maestro Kent Nagano mit Orchester und Chor die führende Rolle. Dass ausgerechnet Beethoven’s Neunte Symphonie zur Aufführung gebracht wurde, kann unterschiedlich interpretiert werden: Der Wunsch der Kanzlerin war es wohl, weil der vierte Satz, die ‚Ode an die Freude‘ in seiner Instrumentalfassung im Jahr 1985 auch zur Europahmyne gemacht worden war. Sie „versinnbildliche die Werte, die alle teilen, sowie die Einheit in der Vielfalt“ hieß es damals zur Begründung. Andere erinnern daran, dass beim letzten Staatsakt der DDR, am Abend vor der Wiedervereinigung ebenfalls Beethoven’s Neunte gespielt worden war. Wieder anders sah dies der Karikaturist Stuttmann: Der unterlegte eine Skizze der Elbphilharmonie mit dem Notenbild der Neunten und dem Gesangstext: Ta-tü-ta-taa …

Freitagabend, Schanzenviertel: Polizei noch anderweitig beschäftigt

Sirenen und Blaulicht prägten nämlich außerhalb des Konzertsaals die Stimmung in der Hansestadt: Während die Staatsgäste sich erst an der deutschen Musikkultur erbauen und anschließend beim Abenddinner aufbauen konnten, tobte im Schanzenviertel der Mob:

21.30 Uhr: „Beißender Qualm lag in der Luft, ohne Schutzmaske konnte man kaum noch atmen. Um mich herumbrannte überall Feuer, hinter und auch vor mir wurden Geschäfte geplündert, bei einem Rewe jaulte die Alarmanlage, vermummte trugen Bier, Bananen und Chips durch die zerstörten Scheiben. Auf den Dächern sitzen Autonome, horten dort Dachpfannen und Pflastersteine. Auch Molotow-Cocktails sollen vorbereitet worden sein, um sich auf den Sturm der Polizei vorzubereiten. Doch der blieb stundenlang aus.“
Reporter Schneider weiter: „bevor ich Richtung Demo ging, hatte ich einen der Beamten an den Wasserwerfern außerhalb des Schanzenviertels gefragt, warum sie nicht endlich vorrückten. Ich bekam eine schockierende Antwort: Wir sind nicht genug Leute, es müssen erst die Staatsgäste wieder in ihren Hotels sein. Und wenn wir jetzt reingehen, gerät alles komplett außer Kontrolle, möglicherweise rennt der schwarze Block dann Richtung Innenstadt. Und ein Reporter-Kollege der BamS [1] schließt: „Das Gebiet rund um die Rote Flora ist sich selbst überlassen, es scheint als sei der materielle Schaden eingepreist.“

[1, S. 5f]

Ergebnisse des Gipfels?

Am Samstag nahm der G20-Gipfel dann seine Arbeitssitzungen wieder auf. Die Bundeskanzlerin tat am Nachmittag das, was – zehn Wochen vor der Bundestagswahl – ganz wesentliches Ziel der ganzen Veranstaltung gewesen war. Sie trat als Gastgeberin vor die Weltpresse, um die Ergebnisse zu verkünden. Politische Kommentatoren stimmen darin überein, dass diese gegenüber vorangegangenen G20-Gipfeln eher als Rückschritt zu bewerten sind. Und weisen zweitens daraufhin dass nichts von diesen Beschlüssen in irgendeiner Weise verbindlich ist.

Eine Tatsache, die offensichtlich auch dem türkischen Staatslenker Erdogan auf dem Rückflug aufgefallen war. Während er in Hamburg noch die gemeinsame Abschlusserklärung und damit auch eine Bekräftigung seiner Regierung zum Festhalten an den Klimazielen von Paris unterzeichnet hatte, stieg er in Ankara aus dem Flugzeug und erklärte, dass solche Beschlüsse für seine Regierung nur dann verbindlich seien, wenn sich auch andere an entsprechende Versprechen halten würden. Als Bundeskanzlerin könnte man das als Drohung in Sachen Flüchtlingsdeal werten.

Der Dank der Kanzlerin für die Sicherung des Gipfels

Die Kanzlerin hatte direkt nach dem Gipfel anderes zu tun. Sie eilte nämlich in die Mitte einer Schar von ausgewählten Sicherheits- und Rettungskräften, bei denen sie sich „für den Schutz des Gipfels [1, S. 2] bedankte“ [sic!].

Wenn Polizei versagt, soll der Steuerzahler den Schaden bezahlen

Und für die hunderten von Geschädigten der Hamburger Krawalle hatte sie auch Trost zur Hand. Man werde nämlich, „prüfen, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können. Hier nicht um die Frage ob geholfen werde, sondern nur wie.“ [1, S. 2]

Lassen wir zunächst einmal die Frage außer Acht, inwiefern sich dieses Politikerversprechen unterscheiden sollte von den zahlreichen anderen nach Naturkatastrophen und Unglücksfällen: Geschädigte von Hochwasserkatastrophen, wie zuletzt in Simbach, können ein Lied davon singen, dass Politiker beim Erstbesuch am Ereignisort jeweils „unbürokratisch“ und „rasch“ Hilfe versprechen. Auf die die Betroffenen dann monate- bzw. jahrelang lang warten und letztendlich auf weiten Teilen ihres Schadens sitzen bleiben. Bleibt also abzuwarten, ob Frau Merkel mehr bewirken wird, als nur „prüfen zu lassen“.

Ihre Ankündigung, wenn sie denn umgesetzt wird, zeugt im Übrigen von einem bemerkenswerten Verständnis von Sicherheit und Haftung: Es heißt nämlich: Die Innere Sicherheit, die wir (Politiker) meinen, sichert unseresgleichen. Und wenn Euch – Bürger – ein Schaden trifft, nun: Wer nicht auf Demonstrationen geht, kann dort auch nicht als Person zu Schaden kommen. Und wenn es um Sachschäden geht: Wir prüfen mal, ob der Steuerzahler dafür aufkommen kann.

Eine durchaus bemerkenswerte Überlegung: Können Geschädigte von Wohnungseinbrüchen in Zukunft damit rechnen, aus der Steuerzahlerkasse für ihren Schaden Ersatz zu erhalten, weil das billiger ist, als Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu bezahlen?! Dann sollten „wir Bürger und Steuerzahler“ uns allerdings die Frage stellen, wozu die Politik der Inneren Sicherheit in den letzten Jahren Milliarden Euro zusätzlich erhalten hat. Nur, um uns alle besser zu überwachen?! Sind wir wirklich so dumm?!

Nach Hamburg ist Innere Sicherheit endlich das Thema

Insbesondere die Union arbeitet sich seit einem ganzen Jahr schon an der Inneren Sicherheit ab. Nach ihrer Berliner Erklärung aus dem Sommer letzten Jahres hat sie es geschafft, auch dank ihres willfährigen Koalitionspartners SPD, die ganze Latte an Gesetzesvorhaben durchzusetzen, die damals beschlossen worden waren. Wir Bürger verdanken dem Wirken dieser Koalition ein neues BND- und ein neues BKA-Gesetz, die (sicher verfassungswidrige, inzwischen faktisch ausgesetzte) Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung einer Videoüberwachung, und jetzt sogar die Online-Durchsuchung von PCs, Smartphones und Tablets und das Abhören der Telekommunikation direkt an der Quelle.

Spät aber immerhin noch, ist auch die SPD auf den Zug ‚Innere Sicherheit‘ als Wahlkampfthema aufgesprungen. Dumm daran ist nur, dass die seit sechzehn Jahren währende Drohung mit der Gefahr durch den Terror gar nicht mehr zieht beim Wähler. Das zeigen Umfragen ebenso, wie die Erkenntnis bei vielen, dass durch den Abgasskandal oder Bienenstiche mehr Menschen ums Leben kommen also durch terroristische Anschläge.

Beide großen Parteien müssen in diesen Wochen aber Wähler(stimmen) mobilisieren. Und dazu waren die Ereignisse in Hamburg ein wahrer Segen: Denn Wähler finden die Parteien der Großen Koalition, und insbesondere die der Unionsparteien, zuverlässig bei den älteren Generationen, denen, die sich auch gerne und vorwiegend durch die Tagesschau informieren lassen. Für die Mobilisierung dieser Wählerschichten trifft es sich zweifelsohne günstig, was in Hamburg geschehen ist. Eine Gefahr für die „Innere Sicherheit“, hervorgerufen von Chaoten ubekannter Herkunft, die in der einschlägigen Berichterstattung dennoch ungeprüft gleichgesetzt werden mit „Linken“.

Die vermeintlich schon gesicherte politische Identität totalvermummter Chaoten

Die allermeisten der Marodeure, die da brandstiftend und sachbeschädigend, und mehrfach über Stunden nicht gestoppt von der Polizei, durch die Straßen zogen, waren bis zu den Augen vermummt. Offensichtlich konnte nur ein geringer Teil verhaftet und identifiziert werden. Das hindert politische Möchtegern-Profiteure jedoch nicht daran, diese Chaoten samt und sonders zu „Linksextremisten“ zu erklären. So geschehen in Zitaten des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn oder des FDP-Bundesvorsitzenden Lindner, die in der heutigen Ausgabe der Bild am Sonntag wiedergegeben sind.

Objektiv ist dazu festzustellen: Die Identität der allermeisten Straftäter ist derzeit nicht bekannt. Man erkennt totalvermummten Personen nicht von außen an, ob sie links oder rechts politisiert sind, ob es sich um gewalttätige Chaoten oder gar um Provokateure handelt.
Die argumentative Gleichsetzung dieser Chaoten mit Linksextremen bzw. Linken hat jedoch längst begonnen. Auch in den Medien. Sie verfolgt den Zweck, den möglichen Wahlerfolg der Partei Die Linke zu schmälern. Siehe dazu auch [D].

Die ungewohnte Zurückhaltung von Bundesinnenminister De Maizière

In der heutigen Ausgabe der BamS [stärkt De Maizière der Polizei Hamburg den Rücken: „Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, …, kann trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden. Die Polizei musste erst robuste Kräfte heranführen [a] um die Polizei vor Ort nicht an Leib und Leben zu gefährden.“ [1. S. 7]

Das demonstriert Loyalität, dabei müsste das „kolossale Scheitern“ [2] der Polizeiführung in Hamburg De Maizière ganz im Gegenteil sehr gelegen kommen: Denn der Innenminister arbeitet sich seit Monaten ab für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur und für mehr Befugnisse für die Polizeibehörden des Bundes und für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und was könnte dazu als Anlass besser passen, als wenn die Polizeiführung eines Stadtstaates bei der Ausrichtung eines internationalen Großereignisses komplett versagt? Doch vielleicht hat er einfach nur gut aufgepasst bei „Yes Minister“, als Sir Humphrey bemerkte: „After all, it is necessary to get behind someone before you can stab them in the back.“ [b]

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Fußnoten

[a]   Bei den „robusten Kräften, von denen der Bundesinnenminister hier spricht, handelt es sich um die Antiterroreinheit GSG9, sowie um mit Schnellfeuergewehren bewaffnete Polizeieinsatzkräfte.

[b]   Sir Humphrey’s plan to get Hacker to doubt his initial appointment to the Bank of England in „A Conflict of Interest“ (a man who he believes would expose their cover up of a serious banking scandal) is to express full and unwavering support of the appointment. „After all, it is necessary to get behind someone before you can stab them in the back.“

Quellen

[1]   Bild am Sonntag, Print-Ausgabe vom 09.07.2017, Seiten 2ff

[2]   Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert, 09.07.2016, Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/politik/protestforscher-ueber-g-chaos-die-strategie-der-polizei-ist-kolossal-gescheitert-1.3579457

Empfehlenswerte Informationsquellen

[A]   Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung? – Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017, 09.07.2017, Grundrechtekomitee
http://www.grundrechtekomitee.de/node/873

[B]   Provozierte Eskalation, 09.07. 2017, Junge Welt
https://www.jungewelt.de/blogs/g20hh/314586

Update vom 10.07.2017, 10.50 Uhr

[C]   “Linker Hass“? Wie die Hamburger Krawalle schamlos instrumentalisiert werden, 10.07.2017, Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39113

[D]   G20: Ich habe dann doch ein paar Fragen an die Polizei und Innensenator Grote, 09.07.2017, Metronaut /John F. Nebel
https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/

Update vom 10.07.2017, 15.40 Uhr

[E]   Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Versammlungsrecht, 09.07.2017, Blog von Halina Wawzyniak
http://blog.wawzyniak.de/das-verhaeltnismaessigkeitsprinzip-im-versammlungsrecht/

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4 Kommentare auf "Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit"

  1. Peter sagt:

    Diese Demonstrationen sind das Ergebnis und die Folge einer jahrzehntelangen unbekümmert und unsozial betriebenen Politik.

  2. […] Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit Die „vollkommen unerwarteten“ Gewaltexzesse von Hamburg sind geradezu ein Segen für Politiker, die mit dem Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf Stimmenfang gehen. Nicht verhinderte Brandstiftungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen einerseits und die massive Beeinträchtigung weitgehend friedlicher Demonstrationen andererseits machen deutlich, dass Politik, Polizei und Bürger sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was ‚Innere Sicherheit‘ ist. Und was die Aufgaben der Polizei sind – bzw. sein sollten … Der Schutz von Privateigentum, die Verhütung von Straftaten oder die Sicherung der Versammlungsfreiheit zählte allerdings ersichtlich nicht zu den obersten Prioritäten der Polizei in Hamburg. Zum Verhindern anarchistischer Randale sah sich die Polizei in Hamburg nicht in der Lage. Anscheinend sind rund zwanzigtausend Polizeibeamte nicht genug, um Sachbeschädigungen, Brandstiftung und Plünderungen durch mehrere hundert durchgeknallte Chaoten im Keim zu ersticken. Dazu mag auch die geniale Taktik der Polizeiführung vom Donnerstagabend beigetragen haben. Da fand nämlich die erste große Demonstration statt, besser gesagt: Sie sollte stattfinden. Die Polizeiführung sah darin eine willkommene Gelegenheit, deutlich zu machen, dass dieser Anspruch auf das ‚Demonstrationsrecht‘ in Hamburg nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich willkürlich ausgesetzt werden kann. Sie brachte die taktische Meisterleistung fertig, in einem Zug von rund zwölftausend, in der großen Mehrheit friedlichen Demonstranten, die Erinnerung an die Bilder von der Love Parade in Duisburg lebendig werden zu lassen. Man braucht dazu als Polizei mehrere Meter hohe Mauern rechts und links des Demonstrationszuges, blockiert den vorderen Ausgang durch mehrere Wasserwerfer und Räumfahrzeuge und wartet darauf, bis der Zug dort aufläuft. Dann zieht man eine Begründung für die so hergestellte Blockade aus dem Hut: Sie bestand in Hamburg darin, dass das innere Sicherheitsgefühl des verantwortlichen Polizeiführers massiv dadurch bedroht war, dass nicht sämtliche schwarz Gekleideten binnen weniger Minuten ihre ‚Vermummung‘ abgelegt hatten. Was vermutlich daran lag, dass man in der großen Masse der Menschen und einem hunderte Meter langen Demonstrationszug gar nicht zeitnah auch den letzten Kapuzenträger erreichen konnte. Anstatt in dieser Situation eine gewisse Souveränität zu beweisen, setzte der Polizeiführer um, was allem Anschein nach schon wesentlich früher auf politischer Ebene beschlossen worden war: Die Spitze der Demonstration wurde mit den Wasserwerfern angegriffen, Sturmtrupps drangen von mehreren Seiten in den schwarzen Block an der Spitze der Demonstration ein und es machte sich, wie zu erwarten war, Panik breit. Hunderte von Menschen versuchten, an der linken Seite über eine hohe Balustrade rauszukommen aus dieser gemauerten und vorne blockierten Falle. Die Demonstration war damit gesprengt, sie war am Ende, bevor sie noch richtig begonnen hatte. Quelle: Cives […]

  3. Marcel sagt:

    Hallo,

    ich finde den Artikel insgesamt sehr gut geschrieben und die Darstellung der Sachverhalte sehr treffend. An einigen Stellen etwas zu überspitzt und einseitig. Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten kann natürlich nicht gerechtfertigt werden. Die Polizei muss Demonstranten und das Demonstrationsrecht achten und schützen. Wer aber demonstriert will seine Meinung äußern. Wenn ich aber mein Gesicht nicht zeige stehe ich auch nicht zu meiner Meinung. Jemand der sich vermummt steht also entweder nicht voll zu seiner Meinung oder hat tatsächlich anderes im Sinn, als für oder gegen etwas zu demonstrieren. Eine potentielle Gefahr kann man darin schon sehen.

    In einem Punkt kann ich aber nicht anders als zustimmen. Der Versuch auch noch politischen Nutzen aus dieser Sache zu ziehen ist widerlich. Etwas anderes kann man von Leuten wie Lindner, Spahn und Altmeier aber auch nicht erwarten. Die sind sich für gar nichts zu schade. Erst sagt Merkel, dass sie den Gipfel in einer Großstadt haben möchte. Dann warnen im Vorfeld alle davor. Jetzt ist genau das eingetreten vor dem alle gewarnt haben. Und statt vielleicht einfach mal ruhig zu sein oder vielleicht sogar einzugestehen, dass es keine gute Idee war, versucht man jetzt den politischen Gegner mit Schmutz zu bewerfen. Nicht gerade sehr elegant. Eigentlich sogar ziemlich durchsichtig und geschmacklos. Aber die Springerpresse hilft mit. In der Bild ist es „linker Hass“. Spiegel Online versucht sich an einer Kritik Merkels, schließt aber damit, dass sie es aussitzt und die Ereignisse für sie folgenlos bleiben werden. Wer soll das denn noch ernst nehmen?

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