Beiträge zum Stichwort ‘ Wahlberechtigte ’

Scheitert auch der 13. Anlauf für Volksbegehren auf Bundesebene am Widerstand von Union & Co?

Mehrheit wünscht sich mehr direkte politische Mitbestimmung

29. Oktober 2017 | Von

Das persönlich wichtigste, politische Ziel der Menschen in Ost- und Westdeutschland ist seit Jahren MEHR DIREKTE POLITISCHE MITBESTIMMUNG. Die Linksfraktion hat auch im neuen Bundestag wieder einen Gesetzentwurf eingebracht, um direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Man darf gespannt sein, ob auch dieser – inzwischen 13. Anlauf im Bundestag – wie alle seine Vorgänger die notwendige Zweitdrittelmehrheit um Längen verfehlt. Taugt „den Wählerwillen ernst nehmen“ also tatsächlich nur für Talkshows und Wahlnachbesprechungen?!



Einmal alle vier Jahre wählen gehen muss reichen, meint die GroKo

Auch weiterhin kein Volksbegehren auf Bundesebene

11. Juni 2016 | Von

Zum 12. Mal entschied die Mehrheit des Bundestages, dass es in Deutschland auch künftig auf Bundesebene weder Volksbegehren noch Volksentscheid geben wird.