Beiträge zum Stichwort ‘ Staatswohl ’

Ergebnisse unserer Studie über Anfragen im Deutschen Bundestag in der 18. Wahlperiode

Groko-Abgeordnete verzichten auf Informations- und Kontrollrechte im Bundestag

15. Januar 2018 | Von
(c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Sobald der Koalitionsvertrag abgeschlossen ist, ist der Zug abgefahren. Fragenstellen im Bundestag gilt für großkoalitionäre Abgeordnete anscheinend als Sakrileg: Denn die rund 80% der Abgeordneten im 18. Bundestag, die der Groko aus CDU/CSU und SPD angehörten, stellten gerade mal 1-2% der Anfragen.
Unsere Studie über Parlamentarische Anfragen als Mittel der Information und Kontrolle der Regierung zeigt noch viel mehr aufschlussreiche Details: Insbesondere auch, ob und was eigentlich die vielen tausend Anfragen der Oppositionsparteien nützten …



Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

3. Januar 2017 | Von

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern …