Beiträge zum Stichwort ‘ Schuldenbremse ’

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Privatisierung der Fernstraßen

Dobrindt hat wesentliche Tatsachen verschwiegen

29. August 2017 | Von

Es wird eng für den Bundesverkehrsminister. Der noch im Frühsommer gegenüber Öffentlichkeit und Bundestag in prächtigen Farben die Vorteile einer (weiteren) Privatisierung der Bundesfernstraßen an die Wand gemalt hat. Womit er ja auch Erfolg hatte. Dabei aber offensichtlich verschwiegen hat, dass sich der Betreiber eines Paradeprojekts der frühen Autobahnprivatisierung, die A1/Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen, schon seit Jahren in gravierender finanzieller Schieflage befindet. Denn die tatsächliche Situation war seit Jahren zu erkennen: Sie ergibt sich aus Pflichtveröffentlichungen der Betreibergesellschaft, die für jedermann einsehbar sind …



Verlierer beim Poker zwischen Bund und Betreibergesellschaft ist der Steuerzahler

Autobahn A1 – Hansalinie – in Finanznöten

23. August 2017 | Von

Die Hansalinie, Autobahn zwischen Hamburg und Bremen, ist für die Betreibergesellschaft ein Verlustgeschäft – sagt diese. Sie suchte daher Verhandlungen mit dem Bund über eine andere Erlösverteilung für die Einnahmen aus der LKW-Maut. Denn sonst drohe in kurzer Zeit die Insolvenz, sagt die Gesellschaft. Der Bund scheint das aussitzen zu wollen. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Den hohen Einsatz für dieses Poker“spiel“ wird wieder einmal der Steuerzahler aufzubringen haben.



Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 - 2021, Teil 2

Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne

11. August 2017 | Von

Eine Beteiligung als Juniorpartner an einer CDU/CSU-geführten Regierung gefährdet die Umsetzung der bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit, die die Grünen bzw. die FDP in ihren Wahlprogrammen skizziert haben. Denn davon wird kaum etwas unterzubringen sein in einem Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die werden auch nicht auf den Koalitionszwang verzichten. Das sollte berücksichtigen, wer erwägt, die Grünen oder die FDP wegen deren Programm für die Innere Sicherheit zu wählen.



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 3

Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden

2. Februar 2017 | Von

Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen.



Ein Diskussionsbeitrag und Fragen an unsere Leser

Trump als Chance – für eine zukunftsorientierte Politik in Deutschland

23. Januar 2017 | Von

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann, der er ist. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren.
Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswert.
Dazu hätten wir ein paar Beobachtungen und Anregungen und Fragen: Schreiben Sie einen Kommentar und bringen Sie Ihre Meinung zum Thema ein …



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

13. Januar 2017 | Von

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.



Proaktives bzw. reaktives Handeln von Politikern

Sicherheit in Zeiten der Schwarzen Null

27. Juli 2016 | Von

Proaktives Handeln und Prävention gegen Ereignisse wie aus der letzten Woche ist nicht die Sache des Standard-Politikers. Statt dessen wird lauthals nach Scheinlösungen gerufen, wie Abschaffung von ‚Killerspielen‘, mehr Videoüberwachung und Bundeswehr im Innern.
Wir zeigen auf, dass es vor allem die fixe Idee von Bundesfinanzminister Schäuble von der Schwarzen Null war, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Personalstärke, vor allem aber die IT-Ausstattung deutscher Polizeibehörden und deren Leistungsfähigkeit dem internationalen Standard inzwischen um Lichtjahre hinterher hinkt.